Der Bund unterst\u00fctzt die Kantone bei der Wahrnehmung von Aufgaben mit internationalem Bezug. Dazu z\u00e4hlen unter anderem Beitr\u00e4ge f\u00fcr kantonale Leistungen zugunsten internationaler Organisationen und Konferenzen, diplomatischer Vertretungen, internationaler Studierender, grenz\u00fcberschreitender Verkehrsleistungen sowie F\u00f6rderbeitr\u00e4ge im Rahmen internationaler Kooperationsprogramme wie Interreg.
Der Bundesrat wird gebeten dazu die folgenden Fragen zu beantworten:
Fragen 1-3: Der Bund hat im Jahr 2024 insgesamt 26,7 Milliarden Franken an Kantone und Gemeinden ausbezahlt. Ein Grossteil dieser Mittel wurde ihnen f\u00fcr ihren Anteil an der direkten Bundessteuer (6,3 Mia.Fr.), f\u00fcr den Finanzausgleich (4,0 Mia. Fr.), f\u00fcr die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung (3,3 Mia. Fr.), f\u00fcr die Direktzahlungen Landwirtschaft (2,8 Mia. Fr.), f\u00fcr die Erg\u00e4nzungsleistungen AHV/IV (2 Mia. Fr.) sowie f\u00fcr den Migrationsbereich (2,8 Mia. Fr.) entrichtet. Bei diesen rund 80 Prozent der Ausgaben sind keine Leistungen der Kantone mit internationalem Bezug zu erwarten.
Bei den \u00fcbrigen Beitr\u00e4gen an Kantone und Gemeinden l\u00e4sst sich teilweise ein internationaler Bezug herstellen. Allerdings ist dieser internationale Bezug kein Kriterium in der Rechnungsf\u00fchrung des Bundes, so dass er sich nicht systematisch auswerten l\u00e4sst. Ob ein internationaler Bezug besteht oder nicht, liegt daher oft im Ermessen des Betrachters. Meist ist es zudem nicht m\u00f6glich, im Einzelnen aufzuschl\u00fcsseln, welche Betr\u00e4ge f\u00fcr die Schweiz und welche f\u00fcr das Ausland bestimmt sind, oder diese Anteile schwanken stark. So ist es beispielsweise kaum m\u00f6glich, die Grundbeitr\u00e4ge an Hochschulen nach einem nationalen und einem internationalen Bezug aufzuteilen. Und nur ein Teil der Hochwasserschutzprojekte ist grenz\u00fcberschreitend. Dennoch dienen viele dieser Projekte auch dem Ausland.
Diese Schwierigkeiten ber\u00fccksichtigend sind nachfolgend die 10 gr\u00f6ssten Subventionskredite aufgelistet, bei denen ein (teilweiser) internationaler Bezug vermutet werden kann:
| Rechnung 2024 (in Mio. Fr.) |
| |
Voranschlagskredit, Dep. (Amt), Kreditnr. | Total | an Kantone | Empf\u00e4ngerkantone |
Grundbeitr\u00e4ge Universit\u00e4ten/Fachhochschulen HFKG | 1'304.4 | 1'304.4 | Tr\u00e4gerkantone Uni/FH |
Hochwasserschutz UVEK (BAFU) | 138.2 | 131.5 | div. Kantone |
Ausserordentliche Schutzaufgaben Kantone und St\u00e4dte | 42.6 | 42.6 | GE, VD; ZH, BE |
Vollzugskosten und R\u00fcckkehrhilfe allgemein | 33.9 | 28.9 | div. Kantone |
Ausserordentliche Schutzaufgaben Kantone und St\u00e4dte | 30.4 | 30.4 | ZH, TI, BE, GE, TG, SG, GR, |
Polizeiliche Kontrollen des Schwerverkehrs | 29.6 | 29.6 | div. Kantone |
Entsendegesetz WBF (SECO) A231.0191 | 14.9 | 8.7 | div. Kantone |
Internationale Zusammenarbeit in der Forschung | 16.7 | 4.8 | Tr\u00e4gerkantone Uni/FH |
Exzellenz-Stipendien an ausl. Forschende in der Schweiz | 9.6 | 7.0 | Tr\u00e4gerkantone Uni/FH |
Internationale Zusammenarbeit in der Bildung | 6.0 | 1.6 | Tr\u00e4gerkantone Uni/FH |
2024 wurden \u00fcber den Bundeshaushalt Einlagen im Umfang von 8,1 Milliarden Franken u.a. in den Bahninfrastrukturfonds (BIF), den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) oder den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung get\u00e4tigt.
\u00dcber Letzteren beteiligt sich der Bund ebenb\u00fcrtig mit den Kantonen an den Programmen f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit (Interreg VI A). Der Bund hat f\u00fcr diese Programme in der Periode 2021-2027 rund 45 Millionen Franken vorgesehen, was einem j\u00e4hrlichen Beitrag von 6,4 Millionen Franken entspricht.
Aus dem BIF fliessen zwar auch Beitr\u00e4ge an Bahninfrastrukturen im Ausland, doch sind die Kantone hier nicht involviert. Im Rahmen der Programme Agglomerationsverkehr (PAV) sind Beitr\u00e4ge aus dem NAF an Massnahmen im grenznahen Ausland m\u00f6glich. Da die Agglomerationsprojekte jedoch in ihrer Gesamtheit gepr\u00fcft und bewilligt werden, ist eine Aufschl\u00fcsselung der f\u00fcr das Ausland bestimmten Betr\u00e4ge nicht m\u00f6glich.
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