Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 27 Absatz 1 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) dahingehend zu \u00e4ndern, dass eine konkrete Bedrohung im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben a\u2013e \u2013 und damit ausdr\u00fccklich auch der gewaltt\u00e4tige Extremismus \u2013 als Grundlage f\u00fcr genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen gilt.
","ReasonText":"Die Ereignisse der j\u00fcngeren Vergangenheit, namentlich die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen vom 11. November in Bern, haben deutlich gezeigt, dass gewaltt\u00e4tige extremistische Gruppierungen an St\u00e4rke und Gewaltbereitschaft zunehmen. Die dabei begangenen Straftaten \u2013 darunter Brandstiftung, schwere K\u00f6rperverletzung bis hin zu versuchter T\u00f6tung \u2013 verdeutlichen eine deutliche Eskalation extremistischer Gewalt.
Mangels einer gesetzlichen Grundlage ist der NDB heute weitgehend auf \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Quellen angewiesen. Angesichts der Schwere der begangenen Delikte und der zunehmenden Professionalisierung gewaltt\u00e4tiger extremistischer Strukturen ist dies unzureichend.
Das geltende NDG schliesst den Einsatz genehmigungspflichtiger Beschaffungsmassnahmen wie die \u00dcberwachung des Fernmeldeverkehrs bei gewaltt\u00e4tigem Extremismus ausdr\u00fccklich aus. Derartige Massnahmen sind derzeit nur bei Terrorismus, Atomwaffenproliferation oder der Bedrohung kritischer Infrastrukturen zul\u00e4ssig. Diese Rechtslage f\u00fchrt zu einer sicherheitspolitisch relevanten L\u00fccke, da gewaltt\u00e4tige extremistische Bestrebungen zunehmend an Bedeutung gewinnen, dem NDB jedoch keine wirksamen nachrichtendienstlichen Mittel zur Verf\u00fcgung stehen. Um die innere Sicherheit der Schweiz wirksam zu gew\u00e4hrleisten, muss gewaltt\u00e4tiger Extremismus daher ausdr\u00fccklich in den Katalog der Bedrohungen aufgenommen werden, bei denen genehmigungspflichtige nachrichtendienstliche Massnahmen zul\u00e4ssig sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das mit der Motion ausgedr\u00fcckte Anliegen und hat den entsprechenden Auftrag mit der \u00dcberweisung der Botschaft zum Grundpaket der Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG; SR 121) an das Parlament am 28. Januar 2026 bereits erf\u00fcllt.
Die L\u00fccke im Bereich der Aufkl\u00e4rung des gewaltt\u00e4tigen Extremismus ist erkannt und deren Schliessung ist Teil des Grundpakets der laufenden Revision des NDG. Die entsprechende Revisionsvorlage sieht im Artikel 27 NDG die Aufhebung der bisherigen Einschr\u00e4nkung der genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen (GEBM) auf die Buchstaben a bis d von Artikel 19 Absatz 2 NDG vor. Damit wird der Anwendungsbereich von GEBM auch auf den gewaltt\u00e4tigen Extremismus (Art. 19 Abs. 2 Bst. e NDG) ausgedehnt, was dem Anliegen der Motion entspricht.
Die Revisionsvorlage ist offen formuliert \u2013 d.h. mit Verweis auf Artikel 19 Absatz 2 NDG ohne Einschr\u00e4nkung auf einzelne Buchstaben. Diese Formulierung hat zum Vorteil, dass eine allf\u00e4llige k\u00fcnftige \u00c4nderung von Artikel 19 keine zwingende Anpassung von Artikel 27 NDG nach sich zieht.
Der Bundesrat beantragt vor diesem Hintergrund die Ablehnung der Motion.