Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen daf\u00fcr zu schaffen, dass allen Medien und Einrichtungen, die durch Steuergelder und Geb\u00fchren der \u00f6ffentlichen Hand finanziert werden, die Durchf\u00fchrung und Ver\u00f6ffentlichung von Abstimmungsumfragen in den letzten dreissig Tagen vor einem eidgen\u00f6ssischen Abstimmungstermin verboten werden. Dazu geh\u00f6ren namentlich die sogen. \u00abTrend-Umfragen\u00bb der SRG und \u00e4hnliche Umfragen.
","ReasonText":"Abstimmungsumfragen und die Berichterstattung dar\u00fcber beeinflussen die Willensbildung der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger immer st\u00e4rker. Sie vermitteln Tendenzen und haben einen mobilisierenden oder demoralisierenden Einfluss. Dass Abstimmungsumfragen jeweils auch in der heissen Phase von Abstimmungsk\u00e4mpfen publiziert werden, ist dabei staatspolitisch heikel und sachlich nicht zu rechtfertigen.
Das Beispiel der SRG-Trendumfrage, die am 17. September 2025 (11 Tage vor dem Abstimmungstermin) publiziert wurde, zeigt die Problematik deutlich auf. Einerseits hatten die Umfrageresultate eher wenig Relevanz, weil sie lediglich das Stimmungsbild der Befragten vom 3. bis 11. September 2025 widerspiegelten. Andererseits vermittelten die kommunizierten Ergebnisse im Fall des E-ID-Gesetzes, wonach nur 11 Prozent (\u00abeher dagegen\u00bb) respektive 27 Prozent (\u00abbestimmt dagegen\u00bb) Nein stimmen w\u00fcrden, in einer entscheidenden Phase des Abstimmungskampfes das Bild, dass die Vorlage bereits deutlich gescheitert sei. Viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich gegen das Gesetz engagiert haben, stellten deswegen ihre Aktivit\u00e4ten ein. Das tats\u00e4chliche Abstimmungsergebnis fiel am 28. September 2025 allerdings sehr knapp aus. Lediglich rund 21'000 Stimmen machten den Unterschied aus (50,39 % Ja-Stimmen), was im krassen Widerspruch zur vermeintlichen Repr\u00e4sentativit\u00e4t der Abstimmungsumfragen stand.
Nationale Abstimmungsumfragen, die in den letzten dreissig Tagen vor einer eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmung durchgef\u00fchrt und ver\u00f6ffentlicht werden, erf\u00fcllen in der demokratischen Auseinandersetzung keinen wesentlichen Nutzen. Im Gegenteil: Sie beeinflussen das \u00f6ffentliche Meinungsklima, sind teilweise irref\u00fchrend und gef\u00e4hrden so die freie Willensbildung der Stimmbev\u00f6lkerung, die als hohes Gut zu sch\u00fctzen ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit den 1980er-Jahren wurden mehrere parlamentarische Vorst\u00f6sse zur Regelung von politischen Umfragen eingereicht (insbesondere die Motionen 15.3312, 10.3642 und 04.3280 sowie die Interpellationen 09.4057 und 07.3805). Bisher hielt es das Parlament nicht f\u00fcr angebracht, eine entsprechende Regelung zu erlassen.
Die Aussagekraft und der Einfluss politischer Umfragen werden in der Schweiz und im Ausland immer wieder diskutiert. F\u00fcr den Kontext der schweizerischen Abstimmungsdemokratie gibt es keine klaren wissenschaftlichen Belege f\u00fcr einen \u00abUmfrageeffekt\u00bb auf nationaler Ebene, der die Ergebnisse einer Abstimmung ver\u00e4ndern oder taktische Entscheidungen beg\u00fcnstigen k\u00f6nnte.
Aus Sicht des Bundesrates k\u00f6nnte das vorgeschlagene Verbot einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit nach Artikel 16 der Bundesverfassung (BV, SR 101), die Medienfreiheit (Art. 17 BV), die Autonomie in der Programmgestaltung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) und des regionalen Service public (Art. 93 Abs. 3 BV) sowie die Wissenschaftsfreiheit (Art. 20 BV) darstellen.
Der Bundesrat betont, dass Umfragen ein Informationsinstrument sind. Weiter erinnert er daran, dass die Richtlinie 3.7 des Presserats (in Kraft getreten am 1. Januar 2025; https://presserat.ch/de/newsletter_13/) festlegt, dass dem Publikum alle Informationen zug\u00e4nglich gemacht werden sollen, die f\u00fcr deren Verst\u00e4ndnis notwendig sind, wie Zahl der befragten Personen, Repr\u00e4sentativit\u00e4t, m\u00f6gliche Fehlerquote, Erhebungsgebiet, Zeitraum der Befragung sowie Auftraggeberin/Auftraggeber. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Stimmberechtigten \u00fcber ausreichend Informationen verf\u00fcgen und in der Lage sind, die Ergebnisse von Umfragen richtig zu beurteilen. Daher h\u00e4lt er die Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Verbotes, das den durch Steuergelder und Geb\u00fchren der \u00f6ffentlichen Hand finanzierten Medien und Einrichtungen die Durchf\u00fchrung und Ver\u00f6ffentlichung von Abstimmungsumfragen in den letzten 30 Tagen vor einem eidgen\u00f6ssischen Abstimmungstermin untersagt, f\u00fcr nicht angebracht. Er weist ausserdem darauf hin, dass gem\u00e4ss den Richtlinien des Presserats und den berufsethischen Vorgaben der Branche Umfrageergebnisse und Medienanalysen nur bis zu zehn Tage vor dem Abstimmungstermin ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen.
F\u00fcr den Bundesrat ist zudem unklar, welche Medien von der Motion betroffen w\u00e4ren. Der Bund unterst\u00fctzt viele Medien, insbesondere im Rahmen der indirekten Pressef\u00f6rderung (Bundesmittel) und der Konzessionierung von Radio- und Fernsehprogrammen (SRG und regionaler Service public; Finanzierung aus den Einnahmen der Radio- und Fernsehabgaben). Zus\u00e4tzlich subventionieren auch die Kantone und die Gemeinden die Medien auf unterschiedliche Weise. Selbst wenn Handlungsbedarf angezeigt w\u00e4re, br\u00e4chte ein Verbot, das nur f\u00fcr bestimmte Medienkategorien und Umfragen gilt, weniger praktischen Nutzen und w\u00e4re auch weniger wirksam.
Gem\u00e4ss dem Bundesrat w\u00fcrde eine restriktive Massnahme f\u00fcr bestimmte Akteurinnen und Akteure mit dem methodischen Wettbewerb zwischen Einrichtungen und dem Wettbewerb zwischen Medien kollidieren. Letzterer ist jedoch besonders wichtig, da er dazu beitr\u00e4gt, die Transparenz zu gew\u00e4hrleisten, die Qualit\u00e4t der Umfragen sicherzustellen und sich kritisch mit den Umfragen auseinanderzusetzen \u2012 Elemente, die f\u00fcr das reibungslose Funktionieren einer ausgewogenen demokratischen Information unerl\u00e4sslich sind. Der Bundesrat setzt somit weiterhin auf Wettbewerb und Selbstregulierung des Bereichs statt auf Verbote.