Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie Kantone, welche bei der Besch\u00e4ftigung von Personen mit Status S die Mindestquote nicht erf\u00fcllen, finanziell sanktioniert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Mittlerweile sollten 50 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz einen Job haben. Dieses Ziel setzte die Landesregierung. Doch es wurde nicht erreicht. Bis zum 30. Dezember letzten Jahres waren nur 12 280 Personen mit Status S erwerbst\u00e4tig. Das sind 29,6 Prozent, also ein Drittel weniger als vorgegeben.
Auch im 2025 sieht es nicht wesentlich besser aus.
Dabei f\u00e4llt auf, dass die gleichen Kantone, welche auch bei den Ausschaffungen voran liegen, hier die Ziele erf\u00fcllen - und die gleichen Kantone, bei welchen Schlendrian in Sachen Ausschaffungen herrscht, auch hier am unteren Ende der Tabelle zu finden sind.
Diesem Schlendrian muss ein Riegel geschoben werden. Finanzielle Sanktionen werden Wirkung zeigen!
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Dem Bundesrat ist es weiterhin ein wichtiges Anliegen, die Erwerbst\u00e4tigenquote von Personen mit Status S weiter zu erh\u00f6hen. Per Ende November 2025 lag die Erwerbst\u00e4tigenquote bei Personen mit Status S insgesamt bei 36%. Bei Personen, die 2022 eingereist sind und damit seit mindestens 3 Jahren anwesend sind, lag die Quote per Ende November 2025 bei etwa 46%. Diese Gruppe an Personen umfasst 70% des Gesamtbestandes der Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz. Der Bundesrat hatte f\u00fcr diese Gruppe als Ziel eine Erwerbst\u00e4tigenquote von 50% definiert. Die definitiven Werte per Ende 2025 werden im Rahmen der Asyl-Jahresstatistik Ende Februar 2026 vorliegen.
Gem\u00e4ss Entscheid des Bundesrats vom 28. Mai 2025 m\u00fcssen Kantone mit einer deutlich unterdurchschnittlichen Erwerbst\u00e4tigenquote zus\u00e4tzliche Massnahmen ergreifen, um das vom Bundesrat festgelegte Ziel zu erreichen (www.admin.ch > Medienmitteilungen > \u00abBundesrat will Arbeitsmarktintegration von Personen mit Schutzstatus S weiter verbessern\u00bb). Die Situation auf dem kantonalen Arbeitsmarkt wird dabei mitber\u00fccksichtigt. Diese Kantone werden ab 2026 verpflichtet, einen Massnahmenplan zu erarbeiten und umzusetzen, mit dem Ziel, die Erwerbst\u00e4tigenquote zu steigern. Reichen diese kantonalen Massnahmen nicht, muss der Kanton sein System der Integrationsf\u00f6rderung extern evaluieren lassen. Da sich Integrationsmassnahmen in der Regel erst nach einer gewissen Zeit auf die Erwerbssituation auswirken, wird die Aufenthaltsdauer von Personen mit Status S ber\u00fccksichtigt.
Bereits 2024 hatte der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, zus\u00e4tzliche finanzielle Anreize f\u00fcr die Kantone zu pr\u00fcfen, die die Zielvorgaben nicht erreichen. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen ist damals zum Schluss gekommen, dass zus\u00e4tzliche finanzielle Anreize f\u00fcr die Kantone nicht die gew\u00fcnschte Wirkung bei der Erwerbsintegration erzielen w\u00fcrden. Der Bundesrat ist der Empfehlung der Arbeitsgruppe gefolgt und hat sich am 28. Mai 2025 gegen finanzielle Anreize in Form eines Malus ausgesprochen (www.admin.ch > Medienmitteilungen > \u00abBundesrat will Arbeitsmarktintegration von Personen mit Schutzstatus S weiter verbessern\u00bb).
Die erneute Pr\u00fcfung zus\u00e4tzlicher finanzieller Anreize f\u00fcr die Kantone w\u00fcrde zum heutigen Zeitpunkt keinen zus\u00e4tzlichen Erkenntnisgewinn erbringen.