Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Im Tessin ist das Thema Zollkontrollen und grenz\u00fcberschreitende Sicherheit oft Gegenstand heftigen Unmuts. Gerechterweise muss man allerdings die wichtige Arbeit anerkennen, die das BAZG trotz begrenzter Ressourcen t\u00e4glich leistet. Die in letzter Zeit erzielten Ergebnisse, insbesondere in der Region Mendrisio, belegen die Wirksamkeit der Massnahmen des BAZG: Grosse Mengen von Bet\u00e4ubungsmitteln wurden beschlagnahmt, zahlreiche nicht vorschriftsm\u00e4ssige Fahrzeuge wurden kontrolliert, nach gesuchten Personen wird gefahndet und illegale Aktivit\u00e4ten werden bek\u00e4mpft.
Neben diesem Engagement befindet sich das Tessin jedoch weiterhin in einer besonders heiklen Lage, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Ein strukturelles Problem betrifft Kleinunternehmerinnen und -unternehmer und Wirtschaftsakteure aus Italien, die t\u00e4glich in unser Gebiet einreisen und unter schwer kontrollierbaren Bedingungen Dienstleistungen erbringen. Diese Situation benachteiligt die KMU und die Handwerksbetriebe im Tessin, die strenge Vorschriften und Auflagen einhalten m\u00fcssen, aber einem oft unlauteren Wettbewerb ausgesetzt sind, dem mit den derzeitigen Instrumenten nur schwer systematisch beizukommen ist.
Angesichts der Tatsache, dass Grenz\u00fcberg\u00e4nge mit Video\u00fcberwachungssystemen ausgestattet sind, stellt sich die Frage, welches Potenzial die neuen Technologien bieten. Im Zeitalter der k\u00fcnstlichen Intelligenz k\u00f6nnten ein automatisiertes Auslesen der Kennzeichen von Nutzfahrzeugen und deren Abgleich mit den Genehmigungen und obligatorischen Meldungen der Kleinunternehmerinnen und -unternehmer gezieltere und effektivere Kontrollen erm\u00f6glichen - auch ohne Personalaufstockung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Arbeitsmarktkontrollen und die Gewerbeaufsicht sind grunds\u00e4tzlich die kantonalen Beh\u00f6rden auf ihrem Gebiet zust\u00e4ndig. Das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ist an der Grenze sowie im Grenzraum pr\u00e4sent und kontrolliert im Rahmen seines Auftrages lage- und risikoabh\u00e4ngig den grenz\u00fcberschreitenden Waren und Personenverkehr. Im Zwischengel\u00e4nde erfolgen die Kontrollen durch mobile Patrouillen des BAZG. Im Rahmen von Zollkontrollen oder bei Vorliegen eines polizeilichen Verdachts f\u00fchrt das BAZG auch Personenkontrollen durch, bei welchen unter anderem die Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen \u00fcberpr\u00fcft werden. Gest\u00fctzt auf Artikel 97 des Zollgesetzes (SR 631.0) hat der Kanton Tessin verschiedene polizeiliche Kompetenzen an das BAZG delegiert, unter anderem auch eine Erledigungskompetenz im Bereich der Missachtung der Melde- und Bewilligungspflicht. Das BAZG arbeitet dabei im Tessin auch mit der Kantonspolizei und der Interprofessionellen Kontrollvereinigung (IKV) zusammen.
1./2. In den Jahren 2022 bis 2025 f\u00fchrte das BAZG im Kanton Tessin insgesamt 195 gezielte Kontrollaktionen im Verbund mit Partnerbeh\u00f6rden durch. Im Rahmen der ordentlichen Aufgabent\u00e4tigkeit f\u00fchrt das BAZG zudem lageabh\u00e4ngig auch verkehrspolizeiliche Kontrollen (VPK) durch. Im Kanton Tessin hat das BAZG dabei folgende Feststellungen gemacht:
Jahr | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 |
Anzahl VPK | 23 613 | 23 558 | 21 792 | 15 734 |
Anzahl VPK mit Unstimmigkeiten | 3 849 | 3 597 | 3 593 | 2 222 |
Anteil Unstimmigkeiten in % | 16.3 % | 15.3 % | 16.5 % | 14.1 % |
Bei Personenkontrollen erfasst das BAZG nur Kontrollen, bei denen Unstimmigkeiten festgestellt wurden. Entsprechend kann keine Aussage dar\u00fcber gemacht werden, wie viele Kontrollen insgesamt durchgef\u00fchrt wurden und wie hoch der prozentuale Anteil der festgestellten Unstimmigkeiten ist. Bei den gemeinsamen Kontrollen mit der IKV werden jedoch h\u00e4ufig Unstimmigkeiten festgestellt. Besteht im Rahmen dieser Kontrollen des BAZG ein Verdacht auf illegale Erwerbst\u00e4tigkeit, macht es eine entsprechende Meldung an das kantonale Arbeitsamt. Insgesamt wurden im Tessin an der Grenze und im Inland die folgenden Feststellungen in diesem Bereich rapportiert:
Jahr | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 |
Meldungen an das kantonale Arbeitsamt (EU-Staatsangeh\u00f6rige: Meldung/Bewilligung n\u00f6tig) | 518 | 545 | 477 | 449 |
Personen mit Verdacht auf illegale Erwerbst\u00e4tigkeit (Drittstaatsangeh\u00f6rige) | 15 | 34 | 24 | 64 |
3. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Arbeitsmarktkontrollen und die Gewerbeaufsicht sind wie eingangs erw\u00e4hnt grunds\u00e4tzlich die kantonalen Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Das BAZG f\u00fchrt derartige Kontrollen erg\u00e4nzend im Rahmen seiner Zollkontrollen durch. Operative oder rechtliche Hindernisse bestehen aus Sicht des BAZG dabei nicht.
4. Das BAZG setzt derzeit keine produktiven KI-gest\u00fctzten Systeme ein, erachtet den Einsatz von KI aber als sinnvoll. Aktuell werden konkrete Vorhaben evaluiert und in fr\u00fchen Umsetzungsphasen getestet. Ziel ist es, den Nutzen und die Risiken transparent zu bewerten und darauf basierend den weiteren Einsatz zu planen. Ein allf\u00e4lliger k\u00fcnftiger Einsatz von KI-Systemen erfolgt schrittweise, geordnet und unter Einhaltung der geltenden rechtlichen, organisatorischen und datenschutzrechtlichen Vorgaben.
5. Nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) kann der Bund, vertreten durch das SECO, gegen Unternehmen intervenieren, die unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken begehen, wenn Kollektivinteressen verletzt oder bedroht sind. Gem\u00e4ss Rechtsprechung des Bundesgerichtes setzt dies voraus, dass das SECO eine gr\u00f6ssere Anzahl von Beschwerden erh\u00e4lt. Dem SECO kommt nicht die Kompetenz zu, den Markt zu beobachten oder von Amtes wegen einzuschreiten. Insoweit hat der Bundesrat keine Massnahmen geplant.
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