Ich beauftrage den Bundesrat, folgende Massnahmen zu ergreifen:
Der Bundesrat hat angek\u00fcndigt, dass das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) ab Sommer 2026 ein Pilotprojekt f\u00fcr den Umgang mit sogenannten \u00abauff\u00e4lligen\u00bb Asylsuchenden starten will, also Personen, die durch gewaltt\u00e4tiges oder schwerwiegend unangemessenes Verhalten den Betrieb der Bundesasylzentren st\u00f6ren. Das Projekt sieht vor, solche Personen in separaten R\u00e4umlichkeiten unterzubringen, die mit speziellen Sicherheitsvorrichtungen ausgestattet sind, darunter auch im Zentrum Pasture in Balerna-Novazzano.
Laut SEM handelt es sich um einige Dutzend Personen, die jedoch unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Probleme in Bezug auf Sicherheit, Betrieb und Kosten verursachen k\u00f6nnen. Genau deshalb ist der vorgeschlagene Ansatz unverst\u00e4ndlich: Anstatt das Problem an der Wurzel zu packen und gewaltt\u00e4tige oder r\u00fcckf\u00e4llige Asylsuchende aus der Schweiz auszuweisen, entscheidet man sich f\u00fcr die Schaffung spezieller Einrichtungen, was zwangsl\u00e4ufig zu einer Erh\u00f6hung der Kosten f\u00fcr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler f\u00fchrt.
Diese Strategie birgt die Gefahr, ein v\u00f6llig falsches Signal zu senden: Wer schwerwiegend gegen die Regeln verst\u00f6sst und die Sicherheit des Personals, anderer Asylsuchender und der Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrdet, wird nicht wirksam bestraft, sondern in speziellen, kostspieligeren Einrichtungen auf Schweizer Gebiet untergebracht. Dar\u00fcber hinaus werden Regionen, die bereits stark unter Druck stehen, wie beispielsweise das Tessin, mit zus\u00e4tzlichen Belastungen und Risiken konfrontiert, ohne dass sie dabei mitreden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat misst einem konsequenten Wegweisungsvollzug in Zusammenarbeit mit den Kantonen grosse Bedeutung zu. Dies gilt sowohl bez\u00fcglich straff\u00e4lliger Personen als auch anderen weggewiesenen Personen. Dank der intensiven Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten und der engen Kooperation mit den Kantonen konnte die Anzahl der Ausreisen im Jahr 2024 erneut gesteigert werden. Der Bundesrat pr\u00fcft zudem im Rahmen der Umsetzung der Motion 23.3082 Salzmann \u00abR\u00fcckf\u00fchrungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern\u00bb weitere Optimierungsmassnahmen, um die Anzahl der Ausreisen und R\u00fcckf\u00fchrungen weiter zu erh\u00f6hen.
An der nationalen Asylkonferenz vom 28. November 2025 haben die drei Staatsebenen beschlossen, gemeinsam Gesetzesanpassungen zu pr\u00fcfen, um die Handlungsf\u00e4higkeit des Asylsystems im Umgang mit straff\u00e4lligen Personen weiter zu optimieren. Seit Mitte Juni 2025 f\u00fchrt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) dazu gemeinsam mit den Kantonen ein auf zw\u00f6lf Monate befristetes Pilotprojekt durch: Die Taskforce Intensivt\u00e4ter im Ausl\u00e4nder- und Asylbereich. Das Ziel ist, Intensivt\u00e4ter konsequent zu inhaftieren und Wegweisungen zu vollziehen. Daf\u00fcr m\u00fcssen die Migrations- und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden von Bund und Kantonen eng zusammenarbeiten. Das Projekt endet mit einem Schlussbericht, welcher systematische Hindernisse wie auch wirksame Handlungsans\u00e4tze im Umgang mit Intensivt\u00e4tern aufzeigen soll. Die Erkenntnisse fliessen zudem in die laufenden Umsetzungsarbeiten von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen bez\u00fcglich ausl\u00e4nderrechtlicher Zwangsmassnahmen ein (vgl. Motion 25.3105 Moser \u00ab\u00d6ffentliche Sicherheit: Inhaftierung und Wegweisung von kriminellen Mehrfacht\u00e4tern im Asylbereich\u00bb).
Das SEM ist f\u00fcr die Sicherheit in den Bundesasylzentren (BAZ) zust\u00e4ndig. Die Sicherheit im \u00f6ffentlichen Raum und der Strafvollzug liegen hingegen in der Verantwortung der Kantone. Im Rahmen des vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnten Pilotprojekt des SEM wird gepr\u00fcft, ob mit einer getrennten Unterbringung von Personen, welche den Betrieb erheblich st\u00f6ren, eine Entlastung f\u00fcr den Rest des Zentrums und die Umgebung des BAZ erreicht werden kann. Dieser L\u00f6sungsansatz in den BAZ stellt jedoch kein Ersatz f\u00fcr freiheitsentziehende oder andere strafrechtliche Massnahmen dar. Auch steht das Pilotprojekt nicht in Verbindung zum Konzept der besonderen Zentren (BesoZ). Die Unterbringung im getrennten Bereich ist eine Massnahme des BAZ-internen Belegungsmanagements und nicht mit einer Verlegung ins BesoZ vergleichbar. Das Pilotprojekt zum Belegungsmanagement wird in bestehenden BAZ durch geringf\u00fcgige bauliche Anpassungen kostenschonend umgesetzt und hat zum Ziel, die Sicherheit aller sich im BAZ aufhaltenden Personen und den st\u00f6rungsfreien Betrieb zu gew\u00e4hrleisten sowie die Zahl der sicherheitsrelevanten Vorf\u00e4lle in den BAZ und in deren Umfeld weiter zu reduzieren. Gem\u00e4ss ersten Einsch\u00e4tzungen des SEM ist bei einer geb\u00e4udeinternen L\u00f6sung pro Standort mit Investitionskosten im unteren sechsstelligen Bereich zu rechnen. Weitere Aufwendungen ergeben sich f\u00fcr Betrieb und Unterhalt der Infrastrukturen. Ziel ist, die Kosten so gering wie m\u00f6glich zu halten. Die Umsetzung in Sachen Personal und Betrieb erfolgt kostenneutral. Ist das Pilotprojekt erfolgreich, wird mittelfristig erwartet, dass durch eine getrennte Unterbringung innerhalb der BAZ gewisse Kosteneinsparungen in anderen Bereichen erwirkt werden. Beispielsweise sollen die Sicherheitsmassnahmen im Rest des Zentrums schrittweise reduziert werden k\u00f6nnen, weil diese gezielter und effizienter eingesetzt werden.
Aufgrund der bereits laufenden Arbeiten und der neu lancierten Massnahmen sieht der Bundesrat aktuell keinen Anlass, noch weitere Massnahmen zu ergreifen.