Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Trifft es zu, dass die Massnahmen gegen unseren Landsmann in einem nicht kontradiktorischen \u2012 und somit geheimen \u2013 Verfahren verh\u00e4ngt wurden, ohne dem Betroffenen die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe zu er\u00f6ffnen?
2. Trifft es zu, dass ihm bis heute keine begr\u00fcndete Entscheidung mit Angabe der Rechtsbehelfe zugestellt wurde?
3. Entspricht das vom Rat der EU angewandte Verfahren den Anforderungen an ein faires Verfahren im Sinne der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK)?
4. Hat sich der Bundesrat der Richtigkeit der gegen unseren Landsmann erhobenen Vorw\u00fcrfe versichert oder beabsichtigt er, die Vorw\u00fcrfe zu \u00fcberpr\u00fcfen?
5. Sind die gegen den Betroffenen verh\u00e4ngten Massnahmen \u2012 insbesondere das Einfrieren der Gelder und das Einreiseverbot in die EU \u2013 mit den Garantien der EMRK (Freiheit der Meinungs\u00e4usserung, Bewegungsfreiheit, Eigentumsgarantie usw.) vereinbar?
6. Seit wann sind die Schweizer Beh\u00f6rden \u00fcber das Verfahren informiert, das zur Aufnahme unseres Landsmannes in Anhang I der Verordnung (EU) 2024/2642 gef\u00fchrt hat?
7. H\u00e4lt die Schweiz die Aufnahme unseres Landsmannes in die Liste der Personen, gegen die Massnahmen gem\u00e4ss der Verordnung (EU) 2024/2642 verh\u00e4ngt werden, f\u00fcr rechtm\u00e4ssig?
8. Zeigt die erw\u00e4hnte Entscheidung nicht eine beunruhigende autorit\u00e4re Tendenz der EU?
9. H\u00e4lt es der Bundesrat nicht f\u00fcr n\u00f6tig, Beschwerde einzulegen?
10. Hat die Schweiz unserem Landsmann ihre konsularischen Dienste angeboten?
11. Hat sie dies vor?
","ReasonText":"Mit der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2025/2642 des Rates vom 15. Dezember 2025 hat die EU einen Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen, der in der Vergangenheit im Dienst des Landes (Armee, Nachrichtendienst) t\u00e4tig war, in die Liste der Personen aufgenommen, gegen welche die \u00e4usserst restriktive Massnahmen der Verordnung (EU) 2024/2642 zur Bek\u00e4mpfung \u00abdestabilisierender Aktivit\u00e4ten Russlands\u00bb verh\u00e4ngt werden. Die EU wirft der betroffenen Person nichts Geringeres vor, als als Sprachrohr f\u00fcr prorussische Propaganda zu fungieren und vermeintliche Verschw\u00f6rungstheorien zu verbreiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die EU erl\u00e4sst Sanktionen (sogenannte restriktive Massnahmen) durch Beschl\u00fcsse des Rats der EU. Personen, deren Verm\u00f6genswerte im Rahmen dieser Massnahmen eingefroren wurden oder gegen die Reisesperren verh\u00e4ngt wurden, werden dar\u00fcber informiert. Sie k\u00f6nnen ihre Sanktionierung vor den zust\u00e4ndigen Instanzen der EU anfechten.
Eine vorherige Information oder Anh\u00f6rung ist un\u00fcblich, da Betroffene sonst Sanktionen unterlaufen k\u00f6nnten. Dieses Vorgehen entspricht der etablierten Praxis, auch bei UNO-Sanktionen.
Die Schweiz hat dieses Sanktionsregime der EU betreffend die hybriden Bedrohungen Russlands nicht \u00fcbernommen.
3. Aus dem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK; SR 0.101) l\u00e4sst sich kein Anspruch auf eine vorg\u00e4ngige Anh\u00f6rung sanktionierter Personen ableiten. Rechtsstaatlich entscheidend ist vielmehr ein wirksamer Rechtsschutz nach der Listung mit individualisierten Gr\u00fcnden, zumutbarer Akteneinsicht und gerichtlicher Kontrolle.
4./6./7./8. Die Schweizer Mission bei der EU in Br\u00fcssel wurde am 12. Dezember 2025 informell \u00fcber das bevorstehende Listing des betreffenden Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen informiert. Die Schweiz hat Kenntnis von den gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe. Sie nimmt allerdings keine Stellung zur Rechtm\u00e4ssigkeit einzelner Listungen. Der Bundesrat vertritt grunds\u00e4tzlich die Auffassung, dass es zielf\u00fchrender ist, unwahren und sch\u00e4dlichen Meinungen mit Fakten zu begegnen, anstatt diese zu verbieten.
5. Der Sachverhalt stellt einen Eingriff in die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit dar. Politische \u00c4usserungen d\u00fcrfen nicht allein wegen ihres Inhalts sanktioniert werden. Verm\u00f6gens- und Reisesperren aufgrund politischer \u00c4usserungen verlangen dabei eine besonders sorgf\u00e4ltige Begr\u00fcndung. Der vorliegende Eingriff in die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit (Art. 10 EMRK) durch die EU ist nur zul\u00e4ssig, wenn er entsprechend geeignet (Wirksamkeit der Massnahme), erforderlich (Vorrang milderer Mittel) und angemessen (\u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse vor dem privaten Interesse) ist. Die Beurteilung dar\u00fcber obliegt den rechtsstaatlich zust\u00e4ndigen Instanzen.
Die EMRK garantiert grunds\u00e4tzlich kein Recht auf Einreise in andere Staaten. V\u00f6lkerrechtlich massgebend ist hingegen das Recht auf R\u00fcckkehr in den eigenen Staat. Dieses ist gew\u00e4hrleistet, weil die Sanktionen gegen den betreffenden Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen die Ausreise aus der EU nicht verbieten.
Der Eigentumsschutz nach Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur EMRK verlangt, dass eine Verm\u00f6genssperre individualisiert und nachvollziehbar begr\u00fcndet ist, wirksame \u00dcberpr\u00fcfungs- und Delisting-M\u00f6glichkeiten bestehen und praktikable Ausnahme vorgesehen sind, namentlich f\u00fcr die Finanzierung von Lebensunterhalt und Rechtsvertretung. Die Schweiz hat das Zusatzprotokolls Nr. 1 zur EMRK nicht ratifiziert.
9. Die Schweizer Botschafterin bei der EU in Br\u00fcssel hat am 9. Januar 2026 bei der EU vorgesprochen. Dabei hat sie die Einhaltung des Rechts auf ein faires Verfahren verlangt und auf die Wahrung der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit hingewiesen. Die EU hat deren Achtung zugesichert. Der Vorsteher des EDA hat den Fall des betroffenen Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen am 21. Januar 2026 auch gegen\u00fcber dem f\u00fcr die Schweiz zust\u00e4ndigen EU-Kommissar Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d zur Sprache gebracht.
10./11. Das EDA verfolgt die weitere Entwicklung im Fall des betroffenen Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen eng. Das STS EDA pflegt mit diesem regelm\u00e4ssigen Kontakt und steht ihm f\u00fcr seine Anliegen zur Verf\u00fcgung. Die Schweizer Mission bei der EU hat diverse technische Fragen zur Umsetzung der gegen ihn verh\u00e4ngten Sanktionen abgekl\u00e4rt. Die belgischen Beh\u00f6rden erteilten dem Betroffenen eine Ausnahmebewilligung, die ihm den Zugang zu seinen in der EU gesperrten Verm\u00f6genswerten zur Bestreitung seines Lebensunterhalts erm\u00f6glicht. Auf seine Konten in der Schweiz konnte er jederzeit zugreifen. Ein Fall f\u00fcr den konsularischen Schutz im Sinne des Auslandschweizergesetzes (ASG) liegt zum heutigen Zeitpunkt nicht vor. Der konsularische Schutz kommt erst zum Tragen, wenn die betroffene Person alles Zumutbare unternommen hat, um ihre Notlage eigenverantwortlich zu \u00fcberwinden (Art. 42 ASG; SR 195.1).
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