Das Verkehrssystem um den Autobahnanschluss Wil ist \u00fcberlastet. Durch die vielen Verkehrsbeziehungen konzentriert sich in Wil \u00fcberdurchschnittlich viel Verkehr. Dies f\u00fchrt zu R\u00fcckstau in s\u00e4mtliche Richtungen, speziell in die Stadt Wil und ins Toggenburg. Insbesondere gef\u00e4hrlicher R\u00fcckstau auf der Autobahn ist inzwischen t\u00e4glich zu sehen. Eine Entflechtung der verschiedenen Verkehrsbeziehungen w\u00fcrde die Problematik am Autobahnanschluss Wil stark entlasten. Bereits heute sind die Stadt Wil und die umliegenden Gemeinden von starkem Durchgangs-, Ziel-, und Quellverkehr betroffen. Da die St.Galler Bev\u00f6lkerung Wil-West schon im September 2022 abgelehnt hat, besteht die begr\u00fcndete Annahme, dass sie es am 8. M\u00e4rz 2026 an der Urne wieder verwirft, weshalb der bestehende Autobahnanschluss Wil verbessert werden muss.
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Verkehrssituation rund um den Autobahnanschluss Wil?
2. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, um die Situation beim Autobahnanschluss Wil langfristig zu entsch\u00e4rfen?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Machbarkeit einer rechtsabbiegenden Einfahrt auf die Autobahn von S\u00fcden (Toggenburg) her in Richtung St.Gallen?
4. Wie l\u00e4uft der Austausch mit der St.Galler Regierung zu einer rechtsabbiegenden Einfahrt auf die Autobahn von S\u00fcden (Toggenburg) her in Richtung St.Gallen? Hat der Bundesrat Kenntnis von deren Antwort zum Vorstoss 61.25.51 im St.Galler Kantonsrat?
5. Weiter schreibt das ASTRA, dass der Autobahnanschluss und die Standortentwicklung WILWEST \u00absich gegenseitig bedingen\u00bb. W\u00e4re ein neuer Autobahnanschluss nicht auch ohne WILWEST m\u00f6glich?
6. H\u00e4tte das ASTRA nicht sp\u00e4testens nach dem Nein der Bev\u00f6lkerung zu Wil-West eine Alternative zur L\u00f6sung der Verkehrsprobleme oder eine von Wil-West unabh\u00e4ngige Realisierung des Autobahnanschlusses Wil-West planen m\u00fcssen?
7. Sollten die St.Galler Wil-West erneut ablehnen, so bleiben die Verkehrsprobleme mit gef\u00e4hrlichen Autobahn-R\u00fcckstaus trotzdem bestehen. Wie will der Bundesrat dann die Verkehrsprobleme beim Autobahnanschluss Wil l\u00f6sen?
8. Das St.Galler Stimmvolk hat in einer Volksabstimmung Wil-West klar abgelehnt. Eine zweite Abstimmung steht kurz bevor. Ein Hauptargument in diesem Abstimmungskampf ist, dass der Bund nur bei einem Ja die Verkehrsprobleme in Wil l\u00f6sen werde. Ist es \u00fcblich, dass sich der Bund auf solch erpresserische Weise in kantonale Abstimmungsk\u00e4mpfe einmischt?
1. Urs\u00e4chlich f\u00fcr die Verkehrsprobleme um den Anschluss Wil sind nicht der Anschluss und der von der Autobahn A1 generierte Verkehr, sondern die Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse im nachgelagerten Strassennetz. Die kantonalen und kommunalen Strassen im Umfeld des Autobahnanschlusses Wil f\u00fchren \u00fcber mehrere, nahe beieinander liegende Verkehrsknotenpunkte. Das reduziert die Kapazit\u00e4t und Leistungsf\u00e4higkeit des Gesamtsystems und f\u00fchrt in der Folge zu einer \u00dcberlastung des Anschlusses, verbunden mit R\u00fcckstau auf die Autobahn. Bauarbeiten oder Ereignisse auf den kantonalen und kommunalen Strassen versch\u00e4rfen diese bereits angespannte Situation zus\u00e4tzlich.
2. Der Bundesrat beabsichtigt, die Leistungsf\u00e4higkeit des Anschlusses Wil mit kurz- bis mittelfristig realisierbaren Einzelmassnahmen zu steigern. Zur l\u00e4ngerfristigen L\u00f6sung der Verkehrsproblematik kann der neue Anschluss Wil-West dienen. Diese Anpassungen am Nationalstrassennetz k\u00f6nnen in Kombination mit den von den Kantonen Thurgau und St. Gallen geplanten Massnahmen im Rahmen des Agglomerationsprogramm f\u00fcr den Entwicklungsschwerpunkt Wil West einen L\u00f6sungsbeitrag leisten. Der Bundesrat hat am 21. Juni 2023 das Generelle Projekt genehmigt unter dem Vorbehalt, dass die Massnahmen im Rahmen des Agglomerationsprogramm Wil der 3. Generation umgesetzt werden. Die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben den Bundesbeitrag an das Agglomerationsprogramm Wil im September 2019 genehmigt. Unter der Voraussetzung, dass die Massnahmen umgesetzt werden, stehen diese Mittel zur Verf\u00fcgung.
3. Aus technischer Sicht ist eine rechtsabbiegende Einfahrt am Anschluss Wil zwar m\u00f6glich, w\u00fcrde jedoch zus\u00e4tzlichen Landerwerb erfordern. Zudem m\u00fcssten der Bedarf, die Umweltvertr\u00e4glichkeit und die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden. Diese Voraussetzungen wurden bisher nicht gepr\u00fcft.
4. Der Bundesrat hat keine Kenntnis von der Antwort der St. Galler Regierung an das Kantonsparlament. Es existiert diesbez\u00fcglich auch kein Austausch zwischen dem zust\u00e4ndigen Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) und der St. Galler Regierung.
5./6./7./8. Dem Bundesrat ist eine regional abgestimmte Raum- und Verkehrsplanung wichtig. Entsprechend wurden die Nationalstrassenprojekte und die Projekte des Programm Agglomerationsverkehr mit der Standortregion gemeinsam geplant. Ohne das Agglomerationsprojekt ist der Autobahnanschluss Wil-West am aktuell vorgesehenen Standort nicht zielf\u00fchrend. Der Bedarf f\u00fcr den Anschluss entsteht erst durch die Planung des Agglomerationsprogramms mit der Entwicklung von Wil West, den Zubringer sowie das damit einhergehende Verkehrsaufkommen. Solange die Standortregion am Agglomerationsprogramm der 3. Generation und der damit verbundenen Verkehrs- und Raumplanung festh\u00e4lt, besteht kein Anlass, die Planungen des Bundes anzupassen. Sollte die Standortregion auf die bisherigen Planungen zur\u00fcckkommen, m\u00fcsste neu eruiert werden, welche L\u00f6sung k\u00fcnftig am besten zur Sicherstellung eines leistungsf\u00e4higen regionalen Verkehrsflusses beitr\u00e4gt. Diese L\u00f6sung m\u00fcsste von Bund, Kanton und Gemeinden gemeinsam erarbeitet werden. Der Bund \u00e4ussert sich nicht zu kantonalen Abstimmungen, nimmt keinen Einfluss darauf und passt seine Planungen nicht in pr\u00e4judizierender Weise an.
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