Die j\u00fcngsten geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen verdeutlichen, dass die Schweiz ihre digitale Souver\u00e4nit\u00e4t st\u00e4rken und ihre Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen Cloud-Diensten verringern muss.
Gem\u00e4ss einem Ende November auf der Nachrichtenplattform watson.ch ver\u00f6ffentlichten Artikel scheint die Schweizerische Post mit der Einf\u00fchrung einer sogenannten \u00abCloud-First\u00bb-Strategie jedoch eine paradoxe Entscheidung gef\u00e4llt zu haben.
Konkret beabsichtigt die Schweizerische Post, bis zu 95 Prozent ihrer Datenverarbeitung von den eigenen Rechenzentren auf Cloud-Infrastrukturen US-amerikanischer Technologieriesen wie Microsoft und Amazon zu verlagern. Eine solche Ausrichtung erh\u00f6ht die Abh\u00e4ngigkeit der Schweizerischen Post von Anbietern, die dem US-amerikanischen Recht unterstehen, insbesondere dem amerikanischen Cloud Act. Dieser erlaubt es US-Beh\u00f6rden, die Herausgabe von Daten zu verlangen, die sich im Besitz amerikanischer Unternehmen befinden \u2013 unabh\u00e4ngig vom physischen Speicherort der Daten, selbst wenn diese in Europa gehostet werden.
Dieser Entscheid ist Teil einer Entwicklung, die gepr\u00e4gt ist von einem massiven R\u00fcckbau der eigenen IT-Infrastruktur der Schweizerischen Post und der Verlagerung von Arbeitspl\u00e4tzen nach Portugal. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass die Schweizerische Post ihre Digitalstrategie ohne hinreichende Ber\u00fccksichtigung der \u00fcbergeordneten Interessen unseres Landes verfolgt, und dies obwohl der Bund Alleinaktion\u00e4r ist.
Umso schwerer nachvollziehbar ist diese Ausrichtung, als das Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation beauftragt ist, bis 2032 die Swiss Government Cloud aufzubauen \u2013 eine f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der Bundesverwaltung konzipierte Cloud-Infrastruktur.
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass die Grundversorgung mit Cloud-Dienstleistungen in der Schweiz unabh\u00e4ngiger von ausl\u00e4ndischen Anbietern werden m\u00fcsste?
2. Mit welcher konkreten Strategie gedenkt der Bundesrat, die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz langfristig zu sichern und zu st\u00e4rken?
3. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr zul\u00e4ssig, dass die Schweizerische Post den gr\u00f6ssten Teil ihrer Datenverarbeitung Cloud-Infrastrukturen amerikanischer Technologieriesen anvertraut?
4. Ist die Entscheidung der Schweizerischen Post, einen derart grossen Anteil ihrer Datenverarbeitung an amerikanische Infrastrukturen zu delegieren, nicht von strategischer und politischer Tragweite? Falls ja, m\u00fcsste der Bundesrat nicht st\u00e4rker eingreifen, insbesondere \u00fcber die strategischen Ziele, die er der Schweizerischen Post vorgibt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1., 2. Der Bundesrat hat Ende November 2025 in Erf\u00fcllung des Postulats 22.4411 Z'graggen \"Strategie Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz\" die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr die Schweiz definiert. Hierzu wurde insbesondere die interdepartementale Arbeitsgruppe Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t eingesetzt, welche unter anderem sicherheitspolitische Risiken f\u00fcr die digitalen Ressourcen des Bundes identifizieren und Empfehlungen erarbeiten wird, um die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz zu st\u00e4rken. Diese k\u00f6nnen auch die Anpassung von Rechtsgrundlagen, des Risikomanagements oder von technologischen Massnahmen beinhalten. Sollte sich entsprechender Handlungsbedarf zeigen, k\u00f6nnte auch eine Anpassung der strategischen Ziele des Bundesrates f\u00fcr die bundesnahen Unternehmen wie die Post in Frage kommen.
Im \u00dcbrigen hat der Bundesrat Mitte Dezember 2025 die aktualisierte Strategie Digitale Schweiz f\u00fcr das Jahr 2026 verabschiedet, und dabei die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t als eines der Fokusthemen festgelegt. Dabei soll die Bundesverwaltung ihre digitale Souver\u00e4nit\u00e4t und ihre Resilienz f\u00fcr den Krisenfall gezielt erh\u00f6hen, um widerstands- und handlungsf\u00e4hig zu bleiben.
3., 4. Der Bundesrat steuert die Post als Eigner mit der Vorgabe von strategischen Zielen. Auf das operative Gesch\u00e4ft nimmt er grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss. Die Datenbearbeitung und Datensicherheit liegt in der Verantwortung der Post. Der Bundesrat erwartet aber von der Post, dass die Datensicherheit bei ihren T\u00e4tigkeiten in der Schweiz und im Ausland resp. die Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben jederzeit und vollumf\u00e4nglich gew\u00e4hrleistet ist.
Nach Angaben der Post erfolgt ihre Datenbearbeitung an verschiedenen Standorten. Einerseits in eigenen Rechenzentren in der Schweiz, insbesondere sofern dies aus regulatorischen resp. gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Sensibilit\u00e4t der Daten gegeben ist. So m\u00fcssen beispielsweise beim E-Voting s\u00e4mtliche Daten in der Schweiz von Firmen unter Schweizer Kontrolle bearbeitet und aufbewahrt werden. Auch bei dem ab April 2026 zur Grundversorgung geh\u00f6renden digitalen Brief sind die Daten nach schweizerischem Recht in der Schweiz zu bearbeiten und die technische Infrastruktur (z.B. Server, Rechenzentren) muss sich physisch in der Schweiz befinden und von Schweizer Firmen kontrolliert sein. Andererseits nutzt die Post in der Schweiz und in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Cloud-Dienste von Amazon Web Services (AWS) und Microsoft Azure. Damit will die Post ihre Effizienz steigern, innovative Dienstleistungen anbieten und die digitale Transformation vorantreiben. Nach Ansicht der Post erh\u00f6ht es die Sicherheit, wenn die Daten in Bewegung sind und sich an unterschiedlichen Standorten befinden. Gegen\u00fcber ihren Kundinnen und Kunden verpflichtet sich die Post, alle f\u00fcr die Datenbearbeitung geltenden Vorschriften jederzeit einzuhalten. Mit einer End-to-End -Verschl\u00fcsselung (inkl. Schl\u00fcsselmanagement bei der Post), vertraglichen Zusicherungen, dass soweit juristisch m\u00f6glich keine Daten\u00fcbermittlung in die USA erfolgt und sich die Cloud-Anbieter gegen Zugriffsbegehren ausl\u00e4ndischer Beh\u00f6rden mit allen verf\u00fcgbaren rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen, reduziert die Post die beim Einsatz von Cloud-L\u00f6sungen entstehenden Risiken.
Die Post plant einen Ausbau ihres IT-Standorts in Lissabon, was aber keine K\u00fcndigungen in der Schweiz resp. Verlagerung von Arbeitspl\u00e4tzen zur Folge haben soll. Von den erwarteten rund 500 Vakanzen in den kommenden 5 Jahren sollen rund 130 Stellen im Ausland besetzt werden. Die Schweiz soll aber weiterhin der Hauptstandort f\u00fcr IT-Leistungen bleiben. So wurden seit 2020 in der Schweiz rund 250 IT-Stellen aufgebaut.
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