Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen und die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen vorzulegen, damit gegen Asylsuchende, die in Bundesasylzentren untergebracht sind, entweder eine bis zu zehnt\u00e4gige Ausgangssperre oder eine bis zu zehnt\u00e4gige Haft gegen angeordnet werden kann, wenn sie die Ausgangsbestimmungen nicht einhalten, wenn sie ausserhalb der Zentren die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gef\u00e4hrden oder wenn gegen sie ein Strafverfahren er\u00f6ffnet wurde.
","ReasonText":"Die Revision des Asylgesetzes (24.038) hat in den Bundesasylzentren zu einer Verbesserung der Sicherheit f\u00fcr die Asylsuchenden gef\u00fchrt. Es ging damals darum, Asylsuchende vor anderen Asylsuchenden zu sch\u00fctzen. Es war angebracht, die Sicherheit innerhalb der Zentren zu verbessern. Noch wichtiger w\u00e4re es jedoch gewesen, die Sicherheit ausserhalb der Zentren zu verbessern und so die Bev\u00f6lkerung besser vor Asylsuchenden zu sch\u00fctzen, die sich nicht an unsere Regeln halten.
Unkooperative und kriminelle Asylsuchende sind zunehmend ein grosses Problem. Sie halten sich nicht an die Ausgangszeiten, kommen betrunken zur\u00fcck, bel\u00e4stigen junge Frauen, beschimpfen \u00e4ltere Menschen, st\u00f6ren die \u00f6ffentliche Sicherheit, fahren ohne Fahrausweis, verursachen Sachsch\u00e4den, begehen Ladendiebst\u00e4hle, begehen Gewalt- und Sexualdelikte und werden nicht mehr in die Zentren aufgenommen.
Im Jahr 2021 wurden 2995 Straftaten registriert, die von Personen im Asylverfahren begangen wurden (ohne Personen, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist). Im Jahr 2022 belief sich diese Zahl auf 3651, im Jahr 2023 auf 5945 und im Jahr 2024 auf 6147 Straftaten, also mehr als doppelt so viele in nur drei Jahren!
Diese Entwicklung gef\u00e4hrdet die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung, die in der Umgebung von Asylzentren lebt. Eigentlich tr\u00e4gt der Bund die Verantwortung daf\u00fcr; er nimmt sie jedoch nicht wahr und schiebt sie den Kantonen und Gemeinden zu.
Es fehlen wirksame Massnahmen, die unterhalb der Schwelle des Strafprozessrechts (Untersuchungshaft) liegen. Die K\u00fcrzung des Taschengeldes oder das Verbot des Zugangs zu Gemeinschaftsr\u00e4umen haben keinerlei abschreckende Wirkung - dies umso mehr, als diese Massnahmen bis vor das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden k\u00f6nnen.
Es ist daher gerechtfertigt, im Asylbereich eine Ausgangssperre und die M\u00f6glichkeit einer Inhaftierung einzuf\u00fchren, um die Bewegungsfreiheit unkooperativer und straff\u00e4lliger Asylsuchender angemessen einzuschr\u00e4nken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt die \u00f6ffentliche Sicherheit in und um die Bundesasylzentren (BAZ) ernst. F\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung um die BAZ sind grunds\u00e4tzlich die kantonalen Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig, w\u00e4hrend das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) seinerseits f\u00fcr die Sicherheit in den BAZ verantwortlich ist. Das SEM ist daher verfassungsrechtlich weder zur Strafverfolgung noch zum Straf- und Massnahmenvollzug befugt. Eine Ausgangssperre von bis zu 10 Tagen w\u00fcrde zudem einen Freiheitsentzug darstellen und die strafprozessualen Voraussetzungen einer Haft unterlaufen. Aus diesen Gr\u00fcnden ist die Forderung der Motion abzulehnen.
Der Bundesrat anerkennt aber die Herausforderungen hinsichtlich straff\u00e4lliger Mehrfacht\u00e4ter im Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich und weist auf folgende laufende Massnahmen hin:
Das SEM f\u00fchrt in den Asylregionen mit den beteiligten kantonalen und kommunalen Akteuren strategische runden Tische im Bereich Sicherheit und ergreift mit diesen spezifischen Massnahmen.
Bund, Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden haben am 28. November 2025 an der dritten Asylkonferenz das politische Mandat f\u00fcr die Asylstrategie 2027 verabschiedet. Das Themenfeld Sicherheit bildet dabei eine von sieben strategischen Stossrichtungen und wird priorit\u00e4r behandelt. So wurde bereits im Juni 2025 in einem 12-monatigen Pilotprojekt eine national agierende Task Force betreffend kriminelle Intensivt\u00e4ter (TIA) aus dem Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich unter Einbezug der Kantone eingesetzt. Die TIA hat zum Ziel, den Vollzug der ausl\u00e4nderrechtlichen Zwangsmassnahmen weiter zu verbessern und allf\u00e4lligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzuzeigen.
Zudem wird der Bundesrat voraussichtlich 2026 eine Vernehmlassung zu einer Vorlage er\u00f6ffnen, mit welcher verschiedene an den Bundesrat \u00fcberwiesene Motionen zu den Bereichen Sicherheit und Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung im Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich umgesetzt werden sollen. Dabei sollen auch weitere \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge der Kantone und insbesondere auch der erw\u00e4hnten TIA miteinbezogen werden.
Schliesslich sollen im zweiten Quartal 2026 verschiedene \u00c4nderungen des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) zur Unterbringung und zur Sicherheit in den Bundesasylzentren in Kraft treten (BBl 2025 1094). Diese sehen unter anderem grundlegende Anpassungen im Disziplinarbereich vor. Neu ist vorgesehen, dass das SEM erg\u00e4nzend zu allf\u00e4lligen strafrechtlichen Massnahmen der Kantone Disziplinarmassnahmen anordnen kann, wenn die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Umgebung der Bundesasylzentren gef\u00e4hrdet wurde. Zus\u00e4tzlich wird im Asylgesetz neu die M\u00f6glichkeit einer vor\u00fcbergehenden Festhaltung zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr in den BAZ geschaffen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.