Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf vorzulegen, welcher vorsieht freiwillige Trinkgelder (Overtip) vom massgebenden Lohn und vom steuerbaren Einkommen auszunehmen \u2013 dies in Branchen, die Trinkgelder gem\u00e4ss der Wegleitung \u00fcber den massgebenden Lohn in AHV, IV und EO (Rz. 2045) abgeschafft bzw. den Service in die Preise integriert haben. Die \u00c4nderung dazu soll der Bundesrat im Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 5 Abs. 2) und dem Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (Art. 17 Abs. 1) regeln.
","ReasonText":"Bis in die 1970er-Jahre waren im Gastgewerbe oder im Coiffeurgewerbe die Leistungen des Personals nicht im Preis inbegriffen. Kunden mussten den Service direkt \u00fcber das Trinkgeld bezahlen, meist zu einem regional\u00fcblichen Prozentsatz. Mit der Einf\u00fchrung der Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge wurden Mindestl\u00f6hne festgelegt und der Service in die Preise integriert (\u00abService inbegriffen\u00bb). Die heutigen freiwilligen Trinkgelder, sogenannte Overtip, haben gem\u00e4ss Bundesgericht Schenkungscharakter (BGer 2C_703/2017, E. 3.2.3.).
Laut Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung z\u00e4hlen Trinkgelder zum massgebenden Lohn, wenn sie einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes ausmachen. In Branchen, die Trinkgelder gem\u00e4ss Wegleitung abgeschafft haben, d\u00fcrfen Ausgleichskassen jedoch davon ausgehen, dass Trinkgelder nur noch in unbedeutendem Ausmass gew\u00e4hrt werden.
In diesem Fall sind keine Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zu entrichten.
Nach dem Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer sind Trinkgelder grunds\u00e4tzlich steuerpflichtig. Bei freiwilligen Trinkgeldern (Overtip) richtet sich die Steuerpflicht nach der genannten AHV-Regelung.
Im Rahmen der AHV-Reform 2030 l\u00e4sst Bundesr\u00e4tin Baume-Schneider pr\u00fcfen, ob elektronisch gew\u00e4hrte Trinkgelder generell steuer- und beitragspflichtig werden sollen. Das w\u00e4re ungerecht: Bar gegebene Trinkgelder blieben bis zu einem wesentlichen Anteil abgabefrei, w\u00e4hrend das Personal auf digital erhaltene Zuwendungen Sozialabgaben und Einkommenssteuern zahlen m\u00fcsste.
Um Rechtssicherheit zu schaffen und um sicherzustellen, dass das Personal den vollen Betrag der Kundinnen und Kunden erh\u00e4lt, sollten freiwillige Trinkgelder (Overtip) in Branchen, die Trinkgelder offiziell abgeschafft bzw. den Service in die Preise integriert haben, weder zum massgebenden Lohn z\u00e4hlen noch der Einkommenssteuer unterliegen. Diese Regelung existiert bereits in Deutschland.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der n\u00e4chsten AHV-Reform (AHV2030) will der Bundesrat die L\u00fccken im Beitragssystem schliessen, um das System fairer zu gestalten und die Beitragserhebung auf s\u00e4mtlichen ausbezahlten L\u00f6hnen sicherzustellen. Dabei geht es vor allem auch darum, die Arbeitnehmenden sozial abzusichern und daf\u00fcr zu sorgen, dass jeder verdiente Franken in die Rentenberechnung einfliesst, insbesondere in Tieflohnbranchen. Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrat unter anderem mit der Frage der Erhebung von Beitr\u00e4gen auf Trinkgeldern befasst.
Gem\u00e4ss geltender Gesetzgebung unterstehen Trinkgelder schon heute der Beitragspflicht, wenn sie einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgelts darstellen. Die mit dem Kriterium \u00abwesentlich\u00bb geschaffene Begrenzung ist jedoch in den aktuellen Rechtsvorschriften ungen\u00fcgend definiert, was eine gewisse Unsicherheit bei der Umsetzung mit sich bringt. Der Bundesrat m\u00f6chte diese f\u00fcr alle unbefriedigende Situation kl\u00e4ren und den Begriff \u00abwesentlicher Bestandteil\u00bb in der Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) pr\u00e4zisieren. Dabei strebt er eine zur\u00fcckhaltende Regelung an und will nur Trinkgelder der Beitragspflicht unterstellen, die einen offensichtlich erheblichen Bestandteil des Arbeitsentgelts ausmachen und dem Arbeitgeber bekannt sind.
Eine Annahme dieser Motion w\u00fcrde zu einer generellen Beitragsbefreiung aller Trinkgelder f\u00fchren, selbst wenn diese offensichtlich einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgelts ausmachen \u2012 einschliesslich in Extremf\u00e4llen, die heute unbestritten der Beitragspflicht unterstehen. Dies w\u00fcrde Missbr\u00e4uche beg\u00fcnstigen.