Ein im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (BAFU) erstellter Grundlagenbericht zeigt erstmals die erhebliche Pr\u00e4senz von Palm\u00f6l im Non-Food-Sektor auf. Die Schweiz importierte im Jahr 2022 sch\u00e4tzungsweise zwischen 55'000 und 116'000 Tonnen Palm\u00f6l, wovon lediglich ein Viertel bis ein Drittel als Rohpalm\u00f6l oder in verarbeiteten Lebensmitteln ins Land gelangt. Der weitaus gr\u00f6ssere Teil wird \u00fcber Derivate und Non-Food-Produkte wie Seifen, Waschmittel oder Kerzen importiert.
\u200bDamit wird erstmals belegt, dass die Verwendung von Palm(kern)\u00f6l im Non-Food-Sektor wesentlich gr\u00f6sser ist als im Lebensmittelbereich. Die Schweiz kennt nur f\u00fcr Lebensmittel eine Deklarationspflicht f\u00fcr Palm\u00f6l, nicht jedoch f\u00fcr Non-Food-Produkte. Aufgrund der fehlenden Transparenz gibt es keinerlei Daten zur Nachhaltigkeit von Palm\u00f6l im Non-Food-Bereich, obwohl der Palm\u00f6lanbau bekanntermassen h\u00e4ufig mit erheblichen Umwelt- und Menschenrechtsrisiken verbunden ist.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1) Der Grundlagenbericht des Palm\u00f6lnetzwerks zeigt auf, dass bedeutende Mengen an Palm\u00f6l und Palmkern\u00f6l im Non-Food-Sektor eingef\u00fchrt werden. Dabei handelt es sich beispielsweise um Wasch-, Pflege- und Reinigungsprodukte oder Kosmetika, f\u00fcr welche Palm\u00f6l vor allem in verarbeiteter Form importiert wird. Es gibt aktuell keine umfassende Erhebung zur Herkunft und zur Nachhaltigkeit dieses Palm\u00f6ls. Menschenrechts- und Umweltrisiken (Entwaldung) k\u00f6nnen durch Zertifizierung vermindert werden.
2) und 3) F\u00fcr den Schweizer Non-Food-Sektor fehlt eine umfassende \u00dcbersicht \u00fcber die Verwendung von Nachhaltigkeitsnachweisen f\u00fcr Palm\u00f6l. \u00abRoundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO)\u00bb ist ein weitverbreitetes privates Zertifizierungssystem f\u00fcr Palm\u00f6l. Ein Teil der Akteure im Schweizer Non-Food-Sektor achtet mittels RSPO-Zertifizierungen und Selbstverpflichtungen auf Nachhaltigkeit. Einige davon verpflichten sich, ab einer festgelegten Frist ausschliesslich zertifiziertes Palm\u00f6l zu verwenden. Insgesamt kann der Berichterstattung der Unternehmen f\u00fcr RSPO entnommen werden, dass einzelne Schweizer Unternehmen erhebliche Mengen an nicht zertifiziertem Palm\u00f6l verwenden. Zur Erh\u00f6hung der Transparenz der Herkunft des Palm\u00f6ls im Non-Food-Sektor w\u00e4ren vertiefte Abkl\u00e4rungen bei den betroffenen Unternehmen n\u00f6tig, woraus sich gegebenenfalls Massnahmen ableiten liessen.
4) Unternehmen sind gem\u00e4ss Artikel 964a-964c und Artikel 964j-964l Obligationenrecht (OR; SR 220) gesetzlich verpflichtet, \u00fcber die Risiken ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit unter anderem in den Bereichen Umwelt, Arbeitnehmerbelange und Menschenrechte sowie \u00fcber die dagegen ergriffenen Massnahmen Bericht zu erstatten und bei Verdacht auf Kinderarbeit Sorgfaltspflichten einzuhalten. Die Bestimmungen betreffen auch einige der Unternehmen, die Palm\u00f6l verwenden. Zudem traf der Bundesrat im September 2025 den Grundsatzentscheid, dem Parlament zur Volksinitiative f\u00fcr eine nachhaltige Unternehmensf\u00fchrung einen indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcberzustellen. Dieser soll weitergehende Vorschriften zu den Inhalten von Sorgfaltspflichten und der Nachhaltigkeitsberichterstattung enthalten, nicht \u00fcber die k\u00fcnftigen Bestimmungen der EU im Bereich der nachhaltigen Unternehmensf\u00fchrung hinausgehen sowie anerkannte internationale Standards ber\u00fccksichtigen. Des Weiteren ist die Einfuhr von Palm\u00f6l oder Palmkern\u00f6l aus Indonesien zum Pr\u00e4ferenz-Zollansatz an den Nachweis (bspw. RSPO-Zertifikate) gekoppelt, dass die Ware in \u00dcbereinstimmung mit den Nachhaltigkeitszielen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens vom 16. Dezember 2018 zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien erzeugt wurde (Art. 3, SR 632.324.27). Die gleichen Anforderungen sind auch im Freihandelsabkommen mit Malaysia enthalten, welches am 23. Juni 2025 unterzeichnet wurde. Zudem unterst\u00fctzt die Schweiz im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit verschiedene Initiativen zur F\u00f6rderung der Nachhaltigkeit im Palm\u00f6lsektor in Indonesien und Malaysia.
5) Aktuell bestehen im Lebensmittelsektor in Bezug auf die Nachhaltigkeit des verwendeten Palm\u00f6ls ausschliesslich Selbstverpflichtungen von Unternehmen. Vor dem Erlass von verbindlichen Mindeststandards pr\u00fcft der Bundesrat in der Regel selbstverantwortliche Massnahmen der Wirtschaft. Er k\u00f6nnte im Einklang mit internationalen Standards Anforderungen an das Inverkehrbringen von Palm\u00f6l stellen. Dies unter der Voraussetzung, dass der Anbau die Umwelt erheblich belastet oder die nachhaltige Nutzung der nat\u00fcrlichen Ressourcen erheblich gef\u00e4hrdet (Art. 35e Abs. 3 Umweltschutzgesetz, [USG; SR 814.01]). Der Bundesrat verweist in Bezug auf die Deklaration von Palm\u00f6l in Lebensmitteln, Kosmetika sowie Wasch- und Reinigungsmitteln auf seine Stellungnahme zur Motion 22.4196 Badertscher.
6) Beim Palm\u00f6lnetzwerk handelt es sich um eine private Initiative. Der Bundesrat ist grunds\u00e4tzlich bereit, in Bezug auf Palm\u00f6l im Non-Food-Sektor mit den Unternehmen und Verb\u00e4nden zusammenzuarbeiten und gegebenenfalls die Erarbeitung einer Branchenvereinbarung zu unterst\u00fctzen.
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