Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 219 der Strafprozessordnung in Absatz 4 dahingehend zu \u00e4ndern, dass eine Entlassung oder Zuf\u00fchrung in jedem Falle sp\u00e4testens nach 48 Stunden erfolgt; ging der Festnahme eine Anhaltung voraus, so ist deren Dauer an die Frist anzurechnen.
","ReasonText":"Im Oktober 2025 eskalierten Pro-Pal\u00e4stina-Kundgebungen in Bern - kein Einzelfall. Es gab zahlreiche Festnahmen, Verletzte und Sachsch\u00e4den in Millionenh\u00f6he. Im Nachhinein zeigte sich, dass Grosskundgebungen mit Gewaltausbr\u00fcchen erhebliche personelle und forensische Ressourcen binden und zu umfangreichen Identit\u00e4tsfeststellungen sowie tempor\u00e4ren Festnahmen f\u00fchrten. Die Polizei stiess an ihre Grenzen und konnte nicht alle Beweise sichern.
Vorf\u00e4lle wie diese zeigen, dass die heute geltende maximale Festnahme von 24 Stunden sich in solchen Lagen als unzureichend erweist. Umfangreiche digitale Spuren m\u00fcssen gesichert und ausgewertet, Videomaterial gesichtet und Tatbeitr\u00e4ge einzelnen Personen zugeordnet werden. Eine Verl\u00e4ngerung der Frist auf 48 Stunden verschafft den Ermittlungsbeh\u00f6rden die notwendige Zeit, um Verdunkelungshandlungen zu verhindern und Beweise geordnet zu sichern, ohne die Abkl\u00e4rung zu \u00fcberst\u00fcrzen.
Gleichzeitig erfordert eine solche Fristverl\u00e4ngerung klare Verfahrensgarantien. Die 48 Stunden sind als absolute Obergrenze zu verstehen: Die festgenommene Person ist sp\u00e4testens innert 48 Stunden seit der Festnahme einer unabh\u00e4ngigen richterlichen Beh\u00f6rde pers\u00f6nlich vorzuf\u00fchren. Ging der Festnahme eine Anhaltung voraus, so ist deren Dauer an die Frist anzurechnen. W\u00e4hrend des Polizeigewahrsams sind unverz\u00fcglich der Zugang zu einem Verteidiger, die Information \u00fcber die Festnahmegr\u00fcnde, eine \u00e4rztliche Untersuchung sowie die Protokollierung s\u00e4mtlicher einschl\u00e4gigen Vorg\u00e4nge sicherzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach der Regelung der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) darf eine Person w\u00e4hrend l\u00e4ngstens 24 Stunden durch die Polizei festgehalten werden (Art. 219 Abs. 4 StPO). Danach ist sie entweder freizulassen oder \u2013 wenn Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Untersuchungshaft bestehen \u2013 der Staatsanwaltschaft zuzuf\u00fchren. Die Staatsanwaltschaft ihrerseits hat innerhalb von 48 Stunden seit der Festnahme dem Zwangsmassnahmengericht einen Antrag um Anordnung von Untersuchungshaft zu stellen (Art. 224 Abs. 2 StPO). Das Zwangsmassnahmengericht hat sp\u00e4testens innert 48 Stunden seit dem Eingang des Haftantrags der Staatsanwaltschaft \u00fcber die Untersuchungshaft zu entscheiden (Art. 226 Abs. 1 StPO). Die beschuldigte Person bleibt bis zum Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts in Haft. Diese Regelung stellt sicher, dass sp\u00e4testens 96 Stunden nach der Festnahme ein Gericht \u00fcber die Rechtm\u00e4ssigkeit der Festnahme entscheidet. Diese H\u00f6chstdauer ergibt sich aus den Vorgaben der Bundesverfassung (BV; SR 101) und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101), welche beide verlangen, dass eine festgenommene Person \u201eunverz\u00fcglich\u201c einem Gericht vorgef\u00fchrt wird (Art. 31 Abs. 3 BV bzw. Art. 5 Abs. 3 EMRK). Dieser Anspruch auf unverz\u00fcgliche Vorf\u00fchrung vor ein Gericht ist nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte prima facie dann verletzt, wenn zwischen der polizeilichen Verhaftung und der richterlichen Haftanordnung mehr als 96 Stunden liegen.
Nach dem geltenden Recht verf\u00fcgen Polizei und Staatsanwaltschaft somit insgesamt schon \u00fcber 48 Stunden, um die erforderlichen Abkl\u00e4rungen in der ersten Verfahrensphase durchzuf\u00fchren. Zudem kann die Polizei diese ohnehin insoweit nicht selbst\u00e4ndig vornehmen, als es sich um Massnahmen handelt, deren Anordnung oder Durchf\u00fchrung der Staatsanwaltschaft vorbehalten bleibt (so Zeugeneinvernahmen, Hausdurchsuchungen, DNA-Abkl\u00e4rungen, \u00e4rztliche Untersuchungen). Daran w\u00fcrde auch die Ausdehnung der Dauer der polizeilichen Festnahme nichts \u00e4ndern.
Diese Regelung wurde bei der letzten Revision der StPO auch auf ihre Praxistauglichkeit gepr\u00fcft und hat sich bew\u00e4hrt.
Der Bundesrat ist jedoch bereit, die Frage im Rahmen eines Postulatsberichts zu den beiden zur Annahme empfohlenen Postulaten 25.4719 Po. Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger und 25.4820 Po. Nause vertieft zu kl\u00e4ren.