Im Zusammenhang mit der RUAG MRO geriet die armasuisse in diesem Jahr bez\u00fcglich unzureichender Unternehmensf\u00fchrung und Aufsicht immer wieder in die Kritik. Von Betrugsverdacht bis zu katastrophaler Unternehmensf\u00fchrung: Die RUAG MRO stand wiederholt im medialen Fokus und zu Recht auch im Visier der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te. Neben den im Februar bekannt gewordenen Vorf\u00e4llen sorgt nun ein weiterer Missstand daf\u00fcr, dass das Misstrauen gegen\u00fcber der Gesch\u00e4ftsleitung der RUAG MRO w\u00e4chst und die Vorw\u00fcrfe der unzureichenden Kontrolle des zust\u00e4ndigen Departements des Bundes noch schwerer wiegen.
Der j\u00fcngste Fall der SIG Sauer P320 legt nahe, dass die armasuisse \u00e4hnliche Missst\u00e4nde in der Vergangenheit bewusst verschwiegen hat. Tats\u00e4chlich gibt es kein vertrauensw\u00fcrdiges Aufsichtsorgan, das weiss, was die armasuisse genau macht.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Bundesrat: Wie will er die Kontrolle \u00fcber die armasuisse zur\u00fcckgewinnen, ihr Handeln rechtfertigen, das Vertrauen wiederherstellen und zugleich der RUAG MRO klare und schl\u00fcssige Vorgaben machen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als Verwaltungseinheit des VBS ist das Bundesamt f\u00fcr R\u00fcstung armasuisse Teil der zentralen Bundesverwaltung. Der Bundesrat f\u00fchrt die Bundesverwaltung, das Parlament \u00fcbt die Oberaufsicht \u00fcber die Bundesverwaltung aus, namentlich durch die zust\u00e4ndigen Aufsichtskommissionen. Zus\u00e4tzlich pr\u00fcft die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) die Verwaltungseinheiten als oberstes Finanzaufsichtsorgan.
Den Typenentscheid f\u00fcr die neue Dienstpistole der Schweizer Armee hat armasuisse gem\u00e4ss ihren gesetzlichen Zust\u00e4ndigkeiten im Rahmen eines ordnungsgem\u00e4ssen Verfahrens getroffen. Grundlage daf\u00fcr bildeten eine umfassende technische Evaluation sowie eine r\u00fcstungspolitische und wirtschaftliche Gesamtbeurteilung auf Basis der R\u00fcstungspolitischen Strategie des Bundesrates. Dieser Entscheid hat keinen Bezug zur RUAG MRO. Hersteller der neuen Dienstpistole ist die Firma SIG Sauer.
Die RUAG MRO untersteht nicht armasuisse und ist nicht in Beschaffungsentscheide des Bundes involviert. Das Unternehmen ist vollst\u00e4ndig im Bundeseigentum und unterliegt den Vorgaben des Bundesrats zur strategischen Steuerung durch den Bund als Eigner (sog. Corporate-Governance-Modell des Bundesrates f\u00fcr bundesnahe Unternehmen). Eignervertreter ist der Bundesrat. Das VBS (GS-VBS) und das EFD (EFV) treten als Eignerstellen auf. Die strategische und operative Unternehmensf\u00fchrung liegt beim Verwaltungsrat und der Gesch\u00e4ftsleitung der RUAG MRO.
Die EFK hat die F\u00fchrung und Steuerung der RUAG MRO \u00fcberpr\u00fcft. Die Empfehlungen zur Verbesserung der Kontrollmechanismen wurden im Februar 2025 publiziert (www.efk.admin.ch > Publikationen > Berichte > F\u00fchrung und Steuerung der RUAG MRO) und werden umgesetzt. Der Bundesrat beabsichtigt weiter, die RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft des \u00f6ffentlichen Rechts zu \u00fcberf\u00fchren. Diese Rechtsform erm\u00f6glicht dem Bundesrat klarer definierte und wirksamere Steuerungsinstrumente. Die Vernehmlassung dazu dauert bis zum 21. April 2026.
Zudem hat die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates (GPK-S) am 30. Januar 2026 einen Bericht \u00fcber die Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund in den Jahren 2020 bis 2025 publiziert und darin mehrere Empfehlungen an den Bundesrat zur Eignersteuerung der RUAG MRO formuliert (www.parlament.ch > Services > News > Die GPK-S stellt Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund fest). Zurzeit werden diese Empfehlungen analysiert. Ebenfalls hat die GPK-S ein Postulat zur \u00dcberpr\u00fcfung der Corporate Governance des Bundes \u00fcber die verselbst\u00e4ndigten Einheiten und des dualen Steuerungsmodells (Po. 26.3016) eingereicht.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1771977600000)\/","SubmittedBy":"Ruch Daniel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1774000012000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1774972570993)\/","SubmissionDate":"\/Date(1765929600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft"}}