Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Bestimmungen dahingehend anzupassen und alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, so dass der Anteil aller Schutzquoten (ohne Einbezug der Nichteintretensentscheide nach Dublin-\u00dcbereinkommen oder bilateraler R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen) zusammen (Schutzstatus S, F-Ausweise und Asylgew\u00e4hrungen) ab dem Folgejahr der definitiven Umsetzung der Mo. nicht mehr \u00fcber 50 Prozent liegt. Hierf\u00fcr sind u.a. die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme zu erh\u00f6hen und eine H\u00f6chstgrenze pro Jahr einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Wer keine Fluchtgr\u00fcnde erf\u00fcllt oder asylunw\u00fcrdig ist, kommt oftmals trotz Wegweisung in den Genuss einer sog. vorl\u00e4ufigen Aufnahme (F-Ausweis).
Die sog. Schutzquoten (Asylgew\u00e4hrungen und vorl\u00e4ufige Aufnahmen) sind sehr hoch, obwohl selbst Experten von Wirtschaftsmigration und \u00abAbenteuermigranten\u00bb sprechen.
2021 lag die Schutzquote in der Schweiz bei 77 resp. 91 Prozent, 2022 bei 80,2 resp. 86,1 Prozent und 2023 bei 77 resp. 86,6 Prozent.
Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass es rund 80 Prozent der Personen, welche in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, nicht zumutbar sein soll, in die Heimat zur\u00fcckzukehren. Mehr als die H\u00e4lfte erh\u00e4lt kein Asyl, sondern die sog. vorl\u00e4ufige Aufnahme, welche alles andere als vorl\u00e4ufig ist. Diese wird mittlerweile inflation\u00e4r erteilt, was zu einer Sogwirkung im Ausland f\u00fchrt, denn f\u00fcr Personen aus Drittstaaten ist nur wichtig, in der Schweiz zu bleiben, wirtschaftlich gut abgesichert zu sein und Geld nach Hause schicken zu k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss der Weltbank wurden 2023 rund 33,5 Milliarden Franken von Privatpersonen aus der Schweiz ins Ausland \u00fcberwiesen.
Es darf nicht sein, dass man vermeintliche Fluchtgr\u00fcnde anf\u00fchrt (oft erst, wenn man illegal aufgegriffen wird), um dann z.B. wegen medizinischen Gr\u00fcnden in der Schweiz zu bleiben. Sowohl die Sozialhilfekosten als auch die medizinischen Kosten wie Therapien etc. finanziert der Steuerzahler sowie das Versichertenkollektiv. Es gibt in der Praxis Konstellationen, da reicht ein Arztbericht resp. Reiseunf\u00e4higkeitszeugnis wegen Depression, so dass die gesamte Familie, welche rechtskr\u00e4ftig weggewiesen wurde, in der Schweiz bleiben kann, weil die Depression im Herkunftsland nicht angemessen behandelt werden k\u00f6nne. Diesen Luxus, welcher zahlreiche Begehrlichkeiten von Auswanderwilligen zur Folge hat, kann sich die Schweiz nicht mehr leisten.
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