Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob der Bundesversammlung ein Entwurf zur \u00c4nderung des Kindesunterhaltsrechts vorzulegen ist, der die Berechnung des Kindesunterhalts \u2013 bei alleiniger und insbesondere auch bei alternierender Obhut \u2013 gesetzlich regelt, wesentlich vereinfacht und vereinheitlicht und dabei namentlich:
Die heutige bundesgerichtliche Praxis zur Unterhaltsberechnung ist f\u00fcr betroffene Familien, Gerichte und Beh\u00f6rden unn\u00f6tig komplex, wenig transparent und schwer vorhersehbar. Sie f\u00fchrt dazu, dass selbst in einfach gelagerten F\u00e4llen anwaltliche Unterst\u00fctzung erforderlich wird.
Die zweistufige Methode mit Existenzminimum, \u00dcberschussverteilung, Phasenberechnungen und diversen Korrekturen ist fachlich anspruchsvoll und f\u00fcr Laien kaum nachvollziehbar. Untersuchungen und Praxiserfahrungen zeigen, dass selbst viele Richterinnen und Richter M\u00fche haben, die komplizierten Berechnungen im Detail nachzuvollziehen, insbesondere bei alternierender Obhut und Patchworkkonstellationen.
Die heute praktizierten Berechnungsschemata erfordern umfangreiche Datenerhebungen, detaillierte Tabellen und Kontrollrechnungen, erg\u00e4nzt durch Berechnungstools und Steuerrechner. Dies bindet erhebliche personelle Ressourcen bei Gerichten, KESB und anderen Beh\u00f6rden und erh\u00f6ht den Zeitaufwand pro Dossier deutlich. F\u00fcr betroffene Eltern ist oft nicht ersichtlich, wie der konkrete Unterhaltsbetrag zustande kommt; sie erleben das System als intransparent und die Ergebnisse als schwer prognostizierbar.\u200b
Im In- und Ausland existier(t)en Beispiele f\u00fcr klarere, schematische L\u00f6sungen: So arbeitete etwa der Kt. Z\u00fcrich mit einer Kinderkosten-Tabelle, welche die Grundkosten nach Altersstufen ausweist. In Deutschland dient die D\u00fcsseldorfer Tabelle seit Jahren als anerkannter, einfach nutzbarer Referenzrahmen, der die Grundbetr\u00e4ge \u00fcbersichtlich darstellt und die gerichtliche Praxis harmonisiert. Solche Instrumente erh\u00f6hen Transparenz und Vorhersehbarkeit und erlauben es, Standardf\u00e4lle ohne hochkomplexe Einzelfallrechnungen zu l\u00f6sen. Dadurch werden die Verfahren beschleunigt, die Kosten gesenkt und die Gerichte entlastet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in seinem Bericht \u00abAnalyse des Kindesunterhaltsbeitrags\u00bb (in Erf\u00fcllung des Postulats der RK-N 23.4328) vom 26. September 2025 erst k\u00fcrzlich eingehend mit dem Kindesunterhalt befasst. Gest\u00fctzt auf ein externes, unter Einbezug der Praxis erstelltes Gutachten (Aebi-M\u00fcller/Coskun, Expertengutachten \u00abKindesunterhaltsrecht: Insbesondere Auswirkungen der Einf\u00fchrung des Betreuungsunterhalts und der Betreuungsregelung\u00bb, abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Gesellschaft > laufende Rechtsetzungsprojekte > Unterhalt des Kindes) anerkannte der Bundesrat, dass die Unterhaltsberechnungen \u2013 nicht nur im Kindesunterhalt, sondern generell beim ehelichen und nachehelichen Unterhalt \u2013 in der Praxis als komplex empfunden werden. Diese Komplexit\u00e4t in der Praxis gr\u00fcndet aber nicht (nur) in der Vorgabe der Berechnungsmethode (zweistufige Methode der Existenzminimumberechnung mit \u00dcberschussverteilung) durch das Bundesgericht, sondern auch in den sich ver\u00e4ndernden Lebensrealit\u00e4ten. Namentlich lassen die Zunahme der F\u00e4lle von alternierender Obhut sowie vermehrte Patchwork-Konstellationen die Unterhaltsberechnung komplex werden. Wie im Gutachten empfohlen, w\u00fcrde es auch aus Sicht des Bundesrates zu einer Vereinfachung f\u00fchren, wenn der Begriff der Obhut im Gesetz nicht mehr verwendet w\u00fcrde. Damit m\u00fcsste n\u00e4mlich die Berechnung des Kindesunterhalts in diesen Situationen zwangsl\u00e4ufig \u00fcberdacht und k\u00f6nnte nach M\u00f6glichkeit vereinfacht werden. Von der Lancierung entsprechender Revisionsarbeiten hat der Bundesrat abgesehen, weil er die Arbeiten der Rechtskommission des Nationalrates zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.449 Kamerzin \u00abBei gemeinsamer elterlicher Sorge die alternierende Obhut f\u00f6rdern\u00bb abwarten will.
Dar\u00fcber hinaus kam der Bundesrat zum Schluss, dass die bestehende Komplexit\u00e4t in der Unterhaltsberechnung nicht mit weiteren gesetzgeberischen Massnahmen anzugehen ist. Das schweizerische Unterhaltssystem und die gesetzlichen Bestimmungen sind zu Recht als Ermessensbestimmungen ausgestaltet, damit den konkreten Umst\u00e4nden im Einzelfall Rechnung getragen werden kann. Die Methodenwahl soll dabei der Rechtsprechung obliegen. Gem\u00e4ss Gutachten w\u00fcrde eine Abkehr vom bisherigen System zugunsten von Tabellen oder Prozentrechnungen kaum den gew\u00fcnschten Vereinfachungseffekt bringen, sondern die Gefahr von neuen Ungerechtigkeiten. Auch w\u00fcrde die Praxis bis zur Etablierung einer v\u00f6llig neuen Methode \u00fcber Jahre vor neue Herausforderungen gestellt. Anzuf\u00fcgen ist, dass es sich beispielsweise auch bei den D\u00fcsseldorfer Tabellen in Deutschland um eine Leitlinie ohne Gesetzescharakter handelt. Diese Bedarfstabellen geben einzig Richtlinien f\u00fcr den Barbedarf des Kindes an. Es obliegt dann dem Gericht, im Einzelfall den angemessenen Bedarf des Kindes zu ermitteln und die Tabellenbetr\u00e4ge in verschiedener Hinsicht zu modifizieren.
Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, die Erarbeitung und Umsetzung von Vereinfachungen durch die Praxis zu f\u00f6rdern. Das EJPD ist daran, einen Austausch zu organisieren, an dem die verschiedenen Vereinfachungsvorschl\u00e4ge des Gutachtens, aber auch die in Lehre und Praxis bereits diskutierten m\u00f6glichen Pauschalierungen er\u00f6rtert und gef\u00f6rdert werden sollen. Dabei wird auch die Frage diskutiert werden, inwiefern einheitlichere, leichter anwendbare Berechnungsmodelle sinnvoll w\u00e4ren.
Sodann hat der Bundesrat in seinem Bericht \u00abFamiliengerichtsbarkeit und Familienverfahren: Bestandesaufnahme und Reformvorschl\u00e4ge\u00bb vom 6. Juni 2025 gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Familienverfahrensrecht erkannt: Insbesondere soll eine Vereinheitlichung der Zust\u00e4ndigkeit zur Beurteilung der Kinderbelange vorgenommen und die verfahrensrechtlichen Bestimmungen sollen f\u00fcr familienrechtliche Angelegenheiten im Interesse der beteiligten Eltern und Kinder, aber auch der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden weiter angepasst und vereinfacht werden. Eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage soll bis Ende 2026 ausgearbeitet werden.
Angesichts der bereits vorliegenden Berichte zum Kindesunterhalt und zu Familiengerichtsbarkeit und Familienverfahren sowie der laufenden Arbeiten erachtet der Bundesrat eine erneute Pr\u00fcfung dieser Thematik f\u00fcr nicht angezeigt.