Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in den pal\u00e4stinensischen Gebieten, Francesca Albanese, steht seit Langem in der Kritik. Insbesondere ihr Verhalten, ihre Kontakte und ihre \u00f6ffentlichen \u00c4usserungen \u2013 die sie in Italien und dar\u00fcber hinaus zu einer politischen Ikone der pro-pal\u00e4stinensischen Linken gemacht haben \u2013 sind nicht vereinbar mit den Anforderungen an Unparteilichkeit und Integrit\u00e4t, die an UNO-Berichterstatterinnen und -Berichterstatter gestellt werden.
Albanese werden antisemitische Positionen, eine \u201eN\u00e4he\u201c zur Hamas \u2013 die auch durch Zoom-Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Terrororganisation belegt ist \u2013 und Kontakte zu ihr nahestehenden NRO unterstellt. Obendrein bezeichnete sie den j\u00fcngsten Angriff auf die Turiner Redaktion der Tageszeitung La Stampa durch rote propal\u00e4stinensische Aktivisten als Warnung an die Journalistinnen und Journalisten.
Die UNO-Berichterstatterin sei ungeeignet, das haben im Laufe der Zeit mehrere Staaten verlauten lassen. Die bei den Vereinten Nationen akkreditierte Nichtregierungsorganisation UN Watch hat der UNO-F\u00fchrung einen Bericht vorgelegt, wonach Albanese w\u00e4hrend ihrer vorherigen Amtszeit (2022-2025) wiederholt gegen den Verhaltenskodex f\u00fcr Beraterinnen und Berater der Organisation verstossen habe.
Laut diesen Anschuldigungen sei es notwendig gewesen, vor der Verl\u00e4ngerung des Mandats eine Untersuchung einzuleiten.
Laut Presseberichten (siehe https://www.ilgiornale.it/news/politica/traballa-nomina-albanese-allonu-violate-regole-lincarico-bis-2579297.html) hat der Pr\u00e4sident des UNO-Menschenrechtsrats, der Schweizer Botschafter J\u00fcrg Lauber, die Meldungen nicht, wie es in der Erkl\u00e4rung 8/PRST/2 und im Handbuch f\u00fcr Sonderverfahren vorgesehen ist, an den Rat weitergeleitet.
Sollte sich diese Darstellung der Ereignisse best\u00e4tigen, so h\u00e4tte der Schweizer Botschafter die Verl\u00e4ngerung von Albaneses Mandat \u00abdurchgedr\u00fcckt\u00bb: eine schwerwiegende Tatsache, die der Position und dem Image der Schweiz schadet und f\u00fcr die unser Land sicherlich dereinst zur Rechenschaft gezogen wird.
Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Francesca Albanese ist als Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in dem seit 1967 Besetzten Pal\u00e4stinensischen Gebiet verpflichtet, den Verhaltenskodex f\u00fcr Mandatstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger im Rahmen von Sonderverfahren des Menschenrechtsrates einzuhalten (Resolution 5/2 des Menschenrechtsrates). F\u00fcr die Untersuchung angeblicher Verst\u00f6sse gegen diesen Kodex ist der Koordinierungsausschuss f\u00fcr Sonderverfahren zust\u00e4ndig, der sich aus sechs Mandatstr\u00e4gern und -tr\u00e4gerinnen zusammensetzt.
Bei Vorw\u00fcrfen wegen Verst\u00f6ssen gegen den Kodex \u00fcbernimmt der Ratsvorsitzende lediglich eine verfahrensrechtliche Funktion. Er ist nicht befugt, \u00fcber die inhaltliche Beurteilung von Anschuldigungen gegen Mandatstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger im Rahmen von Sonderverfahren zu entscheiden.
Das Ratsb\u00fcro kam am 1. April 2025 \u00fcberein, dass alle gegen Francesca Albanese vorgebrachten Vorw\u00fcrfe zur Pr\u00fcfung an den Koordinierungsausschuss f\u00fcr Sonderverfahren weitergeleitet werden sollen. Am 18. Juni 2025 teilte Botschafter J\u00fcrg Lauber in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Menschenrechtsrates dem Rat mit, dass der Koordinierungsausschuss keine Verletzung des Verhaltenskodex durch die Sonderberichterstatterin festgestellt habe. Botschafter Lauber hielt sich somit an die geltenden Bestimmungen und Verfahren des Menschenrechtsrates.
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