Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzes\u00e4nderung zu unterbreiten, gem\u00e4ss der es zumindest f\u00fcr eine bestimmte Anzahl Jahre m\u00f6glich ist, f\u00fcr ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige h\u00f6here Krankenkassenpr\u00e4mien vorzusehen und gleichzeitig den Zugang dieser Personen zur individuellen Pr\u00e4mienverbilligung (IPV) einzuschr\u00e4nken, um auch in diesem Bereich eine Entlastung zu erreichen.
","ReasonText":"Ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die in die Schweiz ziehen, erhalten sofort uneingeschr\u00e4nkten Zugang zu den Leistungen unseres Gesundheitssystems, obwohl sie nichts zu dessen Finanzierung beigetragen haben. Aufgrund der Zuwanderung steigen deshalb die von den Krankenkassen \u00fcbernommenen Kosten und damit auch die Pr\u00e4mien.
Angenommen das Durchschnittsalter der Zugewanderten liegt bei 30 Jahren: Schweizerinnen und Schweizer, die ihr ganzes Leben in unserem Land verbracht haben, haben bis zu diesem Alter durchschnittlich Pr\u00e4mien in der H\u00f6he von rund 70 000 Franken bezahlt. Im vergangenen Jahr lag der Wanderungssaldo in der Schweiz (Zuz\u00fcge minus Wegz\u00fcge) bei rund 84 000 Personen. Zieht man die oben aufgef\u00fchrte grobe Berechnung bei, so fehlen dem Schweizer Gesundheitssystem fast 6 Milliarden Franken.
Dieses Thema gewinnt angesichts des zunehmenden Migrationsdrucks an Bedeutung. Sollten die neuen Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Union unterzeichnet werden, ist ein deutlicher Anstieg der Zuwanderung aus der EU zu erwarten. Neben einer Reihe anderer negativer Auswirkungen h\u00e4tte dies ein zus\u00e4tzliches Wachstum der Kosten zulasten des Schweizer Gesundheitssystems zur Folge.
Damit diese Mehrbelastung nicht ausschliesslich von der hiesigen Wohnbev\u00f6lkerung getragen werden muss, braucht es eine neue gesetzliche Grundlage, gem\u00e4ss der es \u2012 zumindest f\u00fcr eine bestimmte Zeit \u2012 m\u00f6glich ist, f\u00fcr ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die erst seit Kurzem in der Schweiz sind, h\u00f6here Krankenkassenpr\u00e4mien vorzusehen und gleichzeitig den Zugang dieser Personen zur IPV einzuschr\u00e4nken. Ziel ist es, nicht nur eine Kostenverlagerung zu vermeiden, sondern auch die Belastung der Kantone durch die IPV zu verringern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im System der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ist das Kriterium der Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht massgebend. Die Einf\u00fchrung dieses Kriteriums w\u00fcrde einen radikalen Paradigmenwechsel darstellen und zu Ungleichbehandlungen f\u00fchren. Versicherte mit ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit, die sich in der Schweiz niederlassen, m\u00fcssten \u2013 zumindest w\u00e4hrend einer bestimmten Anzahl Jahre \u2013 h\u00f6here Pr\u00e4mien zahlen und w\u00fcrden nicht von Pr\u00e4mienverbilligungen profitieren, wohingegen in der Schweiz geborene Kinder, Versicherte mit doppelter Staatsangeh\u00f6rigkeit und Versicherte mit Schweizer Staatsangeh\u00f6rigkeit, die ihr ganzes bisheriges Leben im Ausland verbracht haben und sich nun in der Schweiz niederlassen, dieser Regelung nicht unterliegen w\u00fcrden, obwohl sie nicht mehr zur Finanzierung der OKP beigetragen haben. Solche Sachverhalte w\u00fcrden nicht nur gegen Artikel 8 der Bundesverfassung (SR 101) verstossen, sondern auch gegen die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die in der Schweiz gem\u00e4ss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit (SR 0.142.112.681) und dem \u00dcbereinkommen zur Errichtung der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (EFTA; SR 0.632.31) anwendbar ist, denn die vorgesehene Regelung w\u00fcrde den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen. Gem\u00e4ss diesem Grundsatz haben die nach dieser Verordnung Berechtigten die gleichen Rechte wie die Staatsangeh\u00f6rigen des Landes, in dem sie versichert sind. Eine solche Regelung k\u00f6nnte auch im Hinblick auf die internationalen Verpflichtungen der Schweiz, die sich unter anderem aus dem Internationalen Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (SR 0.103.1; nachfolgend: UNO-Pakt I) ergeben, problematisch sein. Mit der Ratifizierung dieses Pakts hat sich die Schweiz verpflichtet, das Recht jedes Menschen auf soziale Sicherheit, einschliesslich Sozialversicherungen, anzuerkennen (Art. 9 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 UNO-Pakt I). Dieses Recht umfasst den diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung. Insbesondere darf es keine Diskriminierung aufgrund der nationalen Herkunft geben. Zudem steht die zeitliche Beschr\u00e4nkung des Zugangs zu Pr\u00e4mienverbilligungen im Widerspruch zum Zweck der Artikel 65, 65a und 66a des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10).
Laut dem Motion\u00e4r steigen die von der OKP gedeckten Ausgaben aufgrund der Zuwanderung. Aus dem Bericht \u00abKosten zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach Staatsangeh\u00f6rigkeit der Versicherten\u00bb des Bundesamts f\u00fcr Statistik vom Juni 2025 (www.bfs.admin.ch > Statistiken > Gesundheit > Kosten, Finanzierung > Publikationen) geht jedoch hervor, dass die Nettokosten zu Lasten der OKP bei Versicherten mit Schweizer Staatsangeh\u00f6rigkeit h\u00f6her sind. Die Zuwanderung ist somit kein kostentreibender Faktor.
Das System zur Finanzierung der sozialen Krankenversicherung basiert auf dem Kostendeckungs- und dem J\u00e4hrlichkeitsprinzip: Die in einem Kanton in einem Jahr erhobenen Pr\u00e4mien m\u00fcssen die Kosten dieses Kantons im gleichen Jahr decken. Das Erfordernis einer vorherigen Anschlussdauer ist dem KVG fremd.
Schliesslich w\u00fcrde die Umsetzung der Motion zu einer Verkomplizierung des Systems f\u00fchren, da dadurch mehr Pr\u00e4mien genehmigt werden m\u00fcssten.