Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, auf die Einf\u00fchrung einer allf\u00e4lligen Abfallentsorgungsgeb\u00fchr zur Finanzierung der Zusatzkosten der neuen CO\u2082-Abscheidungsanlage zu verzichten.
Falls n\u00f6tig ist die entsprechende, im Jahr 2022 unterzeichnete Vereinbarung aufzul\u00f6sen.
","ReasonText":"Laut Vorhersage der NZZ k\u00f6nnte ein 35-Liter-Abfallsack in der Schweiz bald deutlich mehr kosten. Die Zeitung geht von einer Preiserh\u00f6hung um zun\u00e4chst f\u00fcnf Rappen aus, gefolgt von einer weiteren Verteuerung um zwei Franken.
Eine Vereinbarung in diesem Sinn wurde bereits 2022 von der damaligen Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Simonetta Sommaruga, und dem Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen (VBSA) unterzeichnet. Die Vereinbarung verpflichtet die Unternehmen, bis 2030 mindestens eine CO\u2082-Abscheidungsanlage mit einer Jahreskapazit\u00e4t von mindestens 100 000 Tonnen in Betrieb zu nehmen.
Die Anlage wird derzeit in Niederurnen (GL) gebaut und soll innerhalb von f\u00fcnf Jahren in der Lage sein, Kohlenstoffemissionen abzuscheiden. Der in der Glarner Anlage abgeschiedene Kohlenstoff muss \u00fcber Tausende von Kilometern transportiert werden und wird in einem Lager unter der Nordsee gespeichert. Dieses Verfahren verursacht \u2012 abgesehen davon, dass es umweltbelastend ist \u2012 Kosten von j\u00e4hrlich rund 40 Millionen Franken.
Aus diesem Grund fordern die Betreiber der Abfallverwertungsanlagen die Einf\u00fchrung einer nationalen Klimageb\u00fchr, die zus\u00e4tzlich zur bestehenden Sackgeb\u00fchr erhoben werden soll, da diese ausschliesslich zur Deckung der Entsorgungskosten und nicht der Kosten f\u00fcr die CO\u2082-Abscheidung bestimmt ist. Gem\u00e4ss den Sch\u00e4tzungen, die der NZZ vom VBSA-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vorgelegt wurden, m\u00fcsste die neue Steuer bis zu zwei Franken pro 35-Liter-Sack betragen, wenn die Branche wirklich klimaneutral werden soll.
Dies w\u00e4re die x-te inakzeptable Verteuerung auf Konto der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Wir fordern daher, auf die Einf\u00fchrung einer weiteren Klimaabgabe zu verzichten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die 2022 unterzeichnete Vereinbarung zwischen thermischen Kehrichtverwertungsanlagen, vertreten durch den Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen (VBSA), und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das UVEK, schreibt vor, dass der VBSA und die vom Verband vertretenen Kehrichtverwertungsanlagen bis 2030 mindestens eine Anlage zur CO2-Abscheidung mit einer Mindestkapazit\u00e4t von 100'000 Tonnen CO2 pro Jahr in Betrieb nehmen m\u00fcssen. Den Standort dieser Anlage und die Art der Finanzierung l\u00e4sst die Vereinbarung offen. Sie enth\u00e4lt somit auch keine Verpflichtung zur Einf\u00fchrung einer neuen Abgabe zur Finanzierung einer CO2-Abscheideanlage. Der VBSA ist verpflichtet, bis am 30. Juni 2026 \u00fcber die Finanzierungsl\u00f6sung, die er erarbeiten muss, Bericht zu erstatten.
Das Parlament hat zudem die Motion 24.4256 \u00abNationale Regelung zu Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2\u00bb der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des St\u00e4nderates an den Bundesrat \u00fcberwiesen. Deren Umsetzung soll \u00fcber ein neues Rahmengesetz erfolgen, das unter anderem die k\u00fcnftige Regelung der Infrastruktur zur Abscheidung und Speicherung von CO2 kl\u00e4rt. Erg\u00e4nzend sollen Massnahmen im CO2-Gesetz (SR 641.71) f\u00fcr die Zeit nach 2030 die Investitionssicherheit f\u00fcr CO2-Entnahme und -Speicherung erh\u00f6hen, etwa durch gezielte Finanzhilfen.
Das UVEK ist beauftragt, bis Ende Juni 2026 je eine Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr eine Revision des CO2-Gesetzes ab 2030 sowie f\u00fcr das Rahmengesetz zur CO2-Entnahme und -Speicherung auszuarbeiten und dem Bundesrat vorzulegen. Die jeweiligen Botschaften sollen den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten voraussichtlich bis Ende 2027 unterbreitet werden. Sie werden zu diesem Zeitpunkt die Gelegenheit haben, die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates zu beraten. Der Bundesrat m\u00f6chte diesen Arbeiten nicht vorgreifen.