Als Antwort auf die Motion 20.4339 hat der Bundesrat einen Bericht \u00fcber den m\u00f6glichen Einsatz von Schallradarger\u00e4ten zur Bek\u00e4mpfung der Bel\u00e4stigungen durch zu laute Fahrzeuge ver\u00f6ffentlicht. Der Bericht listet die rechtlichen Hindernisse auf, enth\u00e4lt jedoch keinerlei konkrete Vorschl\u00e4ge zu deren Beseitigung und beschr\u00e4nkt sich darauf, technische Schwierigkeiten anzuf\u00fchren, obwohl mehrere Pilotversuche, insbesondere in Genf, die Wirksamkeit dieser Radarger\u00e4te bewiesen haben.
Im Bericht sind \u00fcberdies einige Ungereimtheiten zu finden. Der Bericht h\u00e4lt gest\u00fctzt auf ein Rechtsgutachten fest, gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden sei unm\u00f6glich, weil die Fahrzeuge keine Z\u00e4hler aufwiesen. Ein zweites Gutachten (Schweizerische Konferenz der Staatsanwaltschaften) im selben Bericht kommt indes zum Schluss, dass dies kein Hindernis darstellt und dass zwei Varianten anwendbar w\u00e4ren. Laut dem Bericht sind Schallradarger\u00e4te zudem unwirksam, wenn es um die korrekte Erkennung der L\u00e4rmquelle geht. Video- und Schallanalysen w\u00fcrden es hingegen erm\u00f6glichen, die lautesten Fahrzeuge und Verhaltensweisen sowie Situationen zu identifizieren, die beispielsweise durch das gleichzeitige Auftreten von zwei Fahrzeugen problematisch sein k\u00f6nnten, wie Erfahrungen in Genf und Z\u00fcrich gezeigt haben. Schliesslich schl\u00e4gt der Bundesrat Nudging vor, also die einfache Information der Autofahrerinnen und Autofahrer, obwohl die im Bericht erw\u00e4hnte Studie der Empa, die 27 Nudging-Versuche in der Schweiz zusammenfasst, dessen Unwirksamkeit belegt.
Dies f\u00fchrt mich zu folgenden Fragen:
1. Warum ignoriert der Bundesrat die positiven Ergebnisse der Pilotprojekte, insbesondere in Genf, und schl\u00e4gt er keine gesetzliche Grundlage zur Unterst\u00fctzung der St\u00e4dte und Gemeinden vor (siehe die j\u00fcngste Stellungnahme des Schweizerischen St\u00e4dteverbandes)?
2. Aus welchem Grund zieht er ein Rechtsgutachten einem anderen vor, obwohl das zweite geradezu zum Handeln einladen w\u00fcrde?
3. Worauf basiert der Entscheid, Technologien auszuschliessen, die eine eindeutige Identifizierung von L\u00e4rmverhalten erm\u00f6glicht haben?
4. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass vermeidbare L\u00e4rmbel\u00e4stigungen trotz ihrer nachgewiesenen Auswirkungen auf die \u00f6ffentliche Gesundheit keine gesetzgeberische Reaktion verdienen?
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