Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr das Verbot der Antifa-Bewegungen in der Schweiz vorzulegen.
","ReasonText":"Die sogenannte Antifa-Bewegung (Antifaschismus) ist in Wirklichkeit Synonym f\u00fcr Intoleranz, Gewalt und (linken) Faschismus.
Die Stadt Bern wurde im Oktober 2025 durch eine nicht bewilligte \u00abPro-Pal\u00e4stina\u00bb-Demonstration, die Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he verursachte, buchst\u00e4blich in Schutt und Asche gelegt. Die Ordnungskr\u00e4fte wurden angegriffen. Die Randalierenden setzten sogar ein historisches Restaurant in Brand und schufen damit eine ernsthafte Gefahrensituation.
Unter dem Deckmantel der Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t, die f\u00e4lschlicherweise mit Antifaschismus vermischt wurde, kam es auch in verschiedenen anderen Schweizer St\u00e4dten zu Gewaltaktionen Es ist offensichtlich, dass Pal\u00e4stina nur als Vorwand dient f\u00fcr die Mobilisierung gewaltt\u00e4tiger Randgruppen.
Der Nachrichtendienst des Bundes beobachtet das Ph\u00e4nomen seit Jahren genau. Die der extremen Linken zuzuschreibenden Gewaltaktionen gehen mittlerweile in die Hunderte, w\u00e4hrend jene im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus nur wenige Einzelf\u00e4lle betreffen.
Durch Einsch\u00fcchterung und Gewalt gegen Andersdenkende gef\u00e4hrdet die Antifa-Bewegung die Demokratie. In Italien wurde in den letzten Tagen die Redaktion einer Zeitung gest\u00fcrmt. In Frankreich ebenso wie in Deutschland sind Parteizentralen und B\u00fcros von rechten Politikern w\u00f6chentlich Ziele von Angriffen.
Diese Bewegungen haben keine einheitliche Organisationsstruktur; ein solch praktisches Hindernis darf nicht Vorwand f\u00fcr Unt\u00e4tigkeit sein.
Verschiedene L\u00e4nder sind dabei, die Antifa-Bewegung f\u00fcr illegal zu erkl\u00e4ren: Entsprechende politische Initiativen gibt es in den Vereinigten Staaten, in Ungarn, in den Niederlanden, in Frankreich sowie im EU-Parlament.
Deshalb muss auch die Schweiz \u2012 ein Land, das zu Recht stolz auf seine demokratische Tradition und seinen konstruktiven Dialog ist \u2012 Bewegungen verbieten, welche die Sicherheit, die Demokratie und die Freiheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bedrohen und der Allgemeinheit enorme Kosten verursachen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat vertritt diesbez\u00fcglich weiterhin die im September 2020 im Rahmen der Stellungnahme zum Postulat 20.3517 Glarner \u00abDen linksextremen Terror rechtzeitig stoppen. Antifa jetzt verbieten!\u00bb ge\u00e4usserte Haltung.
Die \u00abAntifaschistische Aktion\u00bb (Antifa) ist ein Thema der linksextremen Szene im Allgemeinen. Entsprechend sind nicht alle Personen und Gruppierungen, die dieser heterogenen Bewegung angeh\u00f6ren, der gewaltt\u00e4tig-extremistischen Szene zuzuordnen. Gegen Organisationen und Personen innerhalb der Antifa-Bewegung, bei denen sowohl ein konkreter Gewaltbezug als auch eine Ablehnung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen gegeben sind, wird der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bereits heute auf der Basis der vorhandenen Rechtsgrundlagen pr\u00e4ventiv t\u00e4tig.
Die Voraussetzungen f\u00fcr ein Verbot der \u00abAntifaschistische Aktion\u00bb oder von Organisationen im Zusammenhang mit ebendieser in der Schweiz sind hingegen nicht gegeben:
Die \u00abAntifaschistische Aktion\u00bb ist keine Gruppe im engeren Sinn, sondern eine heterogene Bewegung beziehungsweise ein loses internationales Netzwerk. Ihr geh\u00f6ren Einzelpersonen und verschiedenste Arten von Gruppen an. Das Fehlen einer Organisationsstruktur spricht gegen ein Verbot.
Artikel 74 Absatz 1 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG; SR 121) erm\u00f6glicht es dem Bundesrat, eine Organisation oder Gruppierung zu verbieten, welche mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewaltt\u00e4tig-extremistische Aktivit\u00e4ten propagiert, unterst\u00fctzt oder in anderer Weise f\u00f6rdert und damit die innere oder \u00e4ussere Sicherheit konkret bedroht. Ein entsprechendes Organisationsverbot muss sich gem\u00e4ss Artikel 74 Absatz 2 NDG auf einen Verbots- oder Sanktionsbeschluss der Vereinten Nationen st\u00fctzen. Auch diese Voraussetzung ist im Fall der \u00abAntifaschistischen Aktion\u00bb oder von Organisationen im Zusammenhang mit ebendieser nicht erf\u00fcllt.