Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat ein Pilotprojekt angek\u00fcndigt, gem\u00e4ss dem die Unterbringung \u00abauff\u00e4lliger\u00bb Asylsuchender in eigenen Bereichen vorgesehen ist, d. h. von Personen, die durch ihr gewaltt\u00e4tiges Verhalten den Betrieb der Bundesasylzentren beeintr\u00e4chtigen, in denen sie untergebracht sind.
Das Pilotprojekt wird ab Sommer 2026 w\u00e4hrend eines halben Jahres im neuen Bundesasylzentrum \u00abPasture\u00bb in Balerna sowie in Flumenthal (Solothurn) durchgef\u00fchrt.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Gem\u00e4ss ersten Einsch\u00e4tzungen des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) ist bei einer geb\u00e4udeinternen L\u00f6sung mit geringf\u00fcgigen baulichen Anpassungen pro Standort mit Investitionskosten im unteren sechsstelligen Bereich zu rechnen. Weitere Aufwendungen ergeben sich f\u00fcr Betrieb und Unterhalt der Infrastrukturen. Ziel ist, die Kosten so gering wie m\u00f6glich zu halten. Verbindliche Kostenangaben k\u00f6nnen erst nach Vorliegen des konkreten Bauprojekts gemacht werden. Die Umsetzung in Sachen Personal und Betrieb wird kostenneutral erfolgen. Wird das Pilotprojekt erfolgreich beurteilt, wird mittelfristig erwartet, dass mit der getrennten Unterbringung innerhalb der BAZ Kosteneinsparungen in den anderen Bereichen erwirkt werden. Beispielsweise sollen die Sicherheitsmassnahmen im Rest des Zentrums reduziert werden k\u00f6nnen, weil sie gezielter und effizienter eingesetzt werden.
2. Zu den Gesamtkosten kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage gemacht werden. Je nach Standort werden sich die Kosten f\u00fcr eine Umsetzung des Projekts unterscheiden. Das Pilotprojekt wird auch zeigen, ob eine Einf\u00fchrung in allen Bundesasylzentren (BAZ) inklusive tempor\u00e4ren Strukturen oder nur in ordentlichen BAZ (zurzeit 16) umzusetzen w\u00e4re. Auch die Machbarkeit inklusive Finanzierbarkeit wird zu pr\u00fcfen sein, dies entsprechend den Schl\u00fcssen, die aus dem Piloten gezogen werden.
3. Mit dem Pilotprojekt will das SEM testen, ob mit einer getrennten Unterbringung von Asylsuchenden, die den Betrieb st\u00f6ren, eine Entlastung f\u00fcr den Rest des Zentrums erreicht werden kann. Dieser BAZ-interne L\u00f6sungsansatz ist jedoch kein Ersatz f\u00fcr freiheitsentziehende oder andere strafrechtliche Massnahmen, welche von den zust\u00e4ndigen Strafvollzugsbeh\u00f6rden angeordnet werden. Auch steht das Pilotprojekt nicht in Verbindung zum Konzept der besonderen Zentren (BesoZ). Die Unterbringung im getrennten Bereich ist eine reine Massnahme des BAZ-internen Belegungsmanagements und ist in keiner Weise mit einer Verlegung ins BesoZ vergleichbar, welche als Disziplinarmassnahme anzuordnen ist. Im Rahmen der an der Asylkonferenz vom 28. November 2025 gemeinsam erarbeiteten Asylstrategie 2027 pr\u00fcfen Bund, Kantone, Gemeinden und St\u00e4dte Gesetzesanpassungen, um die Handlungsf\u00e4higkeit des Asylsystems im Umgang mit straff\u00e4lligen Personen zu verbessern. Es geht um Anpassungen im Bereich der ausl\u00e4nderrechtlichen Zwangsmassnahmen und um die Pr\u00fcfung, wie ein allf\u00e4lliges Aufenthaltsrecht bei schwer oder wiederholt straff\u00e4lligen Personen umgehend entzogen werden kann. Die Migrationsbeh\u00f6rden arbeiten dabei eng mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden zusammen, um noch konsequenter zu reagieren, wenn sich Personen aus dem Asyl- oder Ausl\u00e4nderbereich kriminell verhalten. Bund und Kantone f\u00fchren dazu unter anderem eine gemeinsame Taskforce Intensivt\u00e4ter im Ausl\u00e4nder- und Asylbereich, die das Zusammenspiel von strafrechtlichen und ausl\u00e4nderrechtlichen Massnahmen sowie von Straf- und Wegweisungsvollzug verbessern soll.
4./5. Die grosse Mehrheit der Asylsuchenden, welche sich in den Bundesstrukturen befinden, verh\u00e4lt sich korrekt. Das SEM betreibt momentan \u00fcber 30 Unterk\u00fcnfte mit gegen 8000 Pl\u00e4tzen, worin aktuell rund 6000 Asyl- und Schutzsuchende untergebracht sind. Erfahrungsgem\u00e4ss stellen davon nur einige Dutzend eine Belastung f\u00fcr den Betrieb in den BAZ dar. Im Pilotprojekt werden pro Standort je zehn Betten im getrennten Bereich zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Auswertung des Pilotprojekts wird genauere Erkenntnisse liefern.
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