Mit dem Vergabeentscheid der SBB zugunsten der Siemens Mobility AG vom November 2025 flammte erneut die Diskussion um Inl\u00e4ndervorrang-Kriterien im \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht auf. Bei der letzten Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass ein Inl\u00e4nder-Vorrang bei \u00f6ffentlichen Vergaben gegen das entsprechende WTO-\u00dcbereinkommen sowie das bilaterale Abkommen mit der EU \u00fcber bestimmte Aspekte des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens verst\u00f6sst. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass dies nicht im Interesse der Schweizer Firmen w\u00e4re, welche vom Zugang zu Beschaffungsauftr\u00e4gen im Ausland profitieren. Hingegen war es ein erkl\u00e4rtes Ziel der Revision, den Wettbewerb nicht mehr prim\u00e4r \u00fcber den Preis, sondern st\u00e4rker \u00fcber Qualit\u00e4t, Innovation und Nachhaltigkeit zu gestalten und so einen Anreiz f\u00fcr h\u00f6here Standards zu schaffen \u2013 was letztlich Schweizer Anbietern zugutekommen kann.
Vor diesem Hintergrund und zugunsten einer faktenbasierten k\u00fcnftigen Diskussion bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1./2./3. Wie der Bundesrat auch in seiner Antwort auf die Ip Reimann Lukas 25.4461 ausgef\u00fchrt hat, liegen dem Bund keine detaillierten Informationen vor zu an Schweizer Anbieter im Ausland und insbesondere in der EU vergebene \u00f6ffentliche Beschaffungsauftr\u00e4ge. Die internationalen Abkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen sehen keine spezielle Pflicht zur Erhebung statistischer Daten \u00fcber die Aufteilung der Auftragsvergabe nach Herkunftsl\u00e4ndern vor. Es sind lediglich Angaben zum Typ der Auftraggeber und gegebenenfalls du den Waren- und Dienstleistungskategorien auszuweisen. Die Beschaffung zuverl\u00e4ssiger Daten nach Herkunftsl\u00e4ndern wird ferner dadurch erschwert, dass Auftr\u00e4ge, die an Tochtergesellschaften ausl\u00e4ndischer Unternehmen mit Sitz in der Schweiz vergeben werden, als im Inland ausgef\u00fchrte Auftr\u00e4ge gelten, unabh\u00e4ngig davon, wo die Waren produziert oder die Dienstleistungen erbracht werden. Waren und Dienstleistungen, die im Rahmen von \u00f6ffentlichen Beschaffungen ins Ausland ausgef\u00fchrt werden, sind wie jede andere Ware oder Dienstleistung in der Aussenhandelsstatistik der Schweiz erfasst. Es wird jedoch im Sinne eines Anhaltspunkts gesch\u00e4tzt, dass \u00f6ffentliche Schweizer Stellen (Bund, Kantone, andere Stellen, einschliesslich der SBB) 2024 im Staatsvertragsbereich \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge im Wert von rund 20,6 Milliarden Franken vergeben haben, davon 1,8 Milliarden Franken (8,7 % des Gesamtwerts) an Anbieter mit Sitz im Ausland (1,6 Mrd. CHF davon an Anbieter in der EU).
4. Mit Inkrafttreten des revidierten Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) am 1. Januar 2021 hat der Bundesrat unter anderem das Ziel formuliert, Aspekte wie Qualit\u00e4t, Nachhaltigkeit und Innovation bei den Beschaffungen der Bundesverwaltung st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen. Diese Vorgaben sind in der Beschaffungsstrategie der Bundesverwaltung \u00abUmsetzungsstrategie zur Totalrevision des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts f\u00fcr die Strategieperiode 2021\u20132030\u00bb (https://www.bkb.admin.ch/de > Strategien > Beschaffungsstrategie der Bundesverwaltung) festgehalten. Der am 19. November 2025 vorgelegte Zwischenbericht zum bisherigen Stand der Umsetzung dieser Strategie zieht eine insgesamt positive Bilanz. Darin wird aufgezeigt, dass etwa die F\u00f6rderung von Qualit\u00e4ts- und Nachhaltigkeitsaspekten bei den Bundesbeschaffungen auf Kurs ist. Gleichzeitig h\u00e4lt der Zwischenbericht aber auch fest, dass f\u00fcr die Umsetzung der Strategie Optimierungspotenzial besteht und sieht diesbez\u00fcglich verschiedene Massnahmen vor. So hat der Bundesrat beispielsweise die Umsetzung des Bundesgesetzes \u00fcber die Ziele im Bereich des Klimaschutzes, der Innovation und der St\u00e4rkung der Energiesicherheit (KIG, SR 814.310) mit dem Ziel von Netto-Null-Emissionen und der F\u00f6rderung zirkul\u00e4rer Beschaffungen sowie die Pr\u00e4zisierung und Kl\u00e4rung der Ziele zur F\u00f6rderung von Innovationen in die Strategie aufgenommen.
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