Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und zu berichten ob und in welcher Form die wachsenden Ertr\u00e4ge aus den Liegenschaften der SBB AG vermehrt zugunsten der Bahninfrastruktur eingesetzt werden k\u00f6nnten, namentlich indem gepr\u00fcft wird, ob die Ausgleichszahlungen der SBB Immobilien an die Division Infrastruktur in der n\u00e4chsten Strategieperiode (2028\u20132031) auf rund 300 Millionen Franken j\u00e4hrlich erh\u00f6ht werden k\u00f6nnten.
Ebenfalls im Bericht darzulegen ist:
Die Liegenschaften im Besitz der SBB AG befinden sich an erstklassigen Lagen. Entsprechend verzeichnen die Mietertr\u00e4ge ein starkes Wachstum: W\u00e4hrend die Mietertr\u00e4ge im Jahr 2004 noch 427,7 Millionen Franken betrugen, lagen sie im Jahr 2024 bereits bei 875,2 Millionen Franken \u2013 was einer Verdoppelung entspricht.
Im Gegensatz dazu betrugen die Ausgleichszahlungen des SBB-Immobilienbereichs an die Infrastruktur im Jahr 2003 bereits 141 Millionen Franken. Die Zahlungen stiegen bis 2006 zwar auf 192 Millionen Franken, wurden aber ab der Eignerstrategie 2007\u20132010 auf 150 Millionen Franken j\u00e4hrlich gesenkt und seither nicht mehr angepasst.
Angesichts der stark steigenden Mietertr\u00e4ge der SBB Immobilien ist es sachgerecht zu pr\u00fcfen, ob eine Anpassung der Ausgleichszahlungen auf 300 Millionen Franken j\u00e4hrlich angezeigt w\u00e4re, um die Entwicklung der Ertr\u00e4ge angemessen zu ber\u00fccksichtigen.
Eine solche Anpassung k\u00f6nnte zudem zu einer Entlastung des Bundeshaushalts f\u00fchren, da der Bund dadurch einen h\u00f6heren Anteil am Reinertrag der Schwerverkehrsabgabe f\u00fcr andere Zwecke zur\u00fcckbehalten k\u00f6nnte, anstatt ihn f\u00fcr die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds zu verwenden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat steuert die SBB mit strategischen Zielen. Er erwartet von der SBB attraktive Bahnh\u00f6fe und Zug\u00e4nge zur Bahn. Das Immobilienportfolio soll gezielt weiterentwickelt werden und nachhaltige Ertr\u00e4ge abwerfen. Mit diesen Ertr\u00e4gen leistet SBB Immobilien gegen\u00fcber SBB Infrastruktur Ausgleichszahlungen von j\u00e4hrlich150 Millionen Franken und tr\u00e4gt an die Sanierung der Pensionskasse SBB bei. Die H\u00f6he der Ausgleichszahlungen ist in den strategischen Zielen des Bundesrates f\u00fcr die SBB 2024-2027 geregelt. Die Amortisationszahlungen zugunsten der Pensionskasse sind vertraglich geregelt und erstrecken sich bis Mitte der 2030er Jahre. Seit 2003 flossen rund 3,5 Milliarden Franken aus dem Immobilienbereich an die Infrastruktur; zur Sanierung der Pensionskasse tr\u00e4gt der Immobilienbereich bis zur vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzahlung der Darlehen rund 3 Milliarden Franken bei.
Die Ausgleichszahlungen zwischen den Bereichen Immobilien und Infrastruktur gehen auf die Gr\u00fcndung des Bereichs Immobilien im Jahr 2003 zur\u00fcck. Seither erfolgt die Ausgliederung von nicht mehr betriebsnotwendigen Grundst\u00fccken aus der durch die \u00f6ffentliche Hand finanzierten Division Infrastruktur in die Division Immobilien. Der \u00dcbertrag erfolgt zu Buchwerten. Damit wird Wertsch\u00f6pfungspotential von SBB Infrastruktur zu SBB Immobilien verschoben. Dieses verg\u00fctet SBB Immobilien pauschal mit der j\u00e4hrlichen Ausgleichszahlung von 150 Millionen Franken an SBB Infrastruktur. Die Zahlungen werden seit 2003 get\u00e4tigt, seit 2007 als pauschaler Betrag. Die Festlegung der H\u00f6he dieser Ausgleichszahlung orientierte sich an den Einnahmenausf\u00e4llen, die dem Infrastrukturbereich durch die \u00dcbertragung durchschnittlich entstanden sind.
Die Covid-Krise hat die finanzielle Situation der SBB stark belastet, die Verschuldung bleibt hoch. Der Bundesrat verlangt in seinen strategischen Zielen, dass die SBB ihre Nettoverschuldung bis sp\u00e4testens 2030 auf maximal 6.5 x EBITDA reduziert. Die Gewinne von SBB Immobilien werden heute mit den Zahlungen zu Gunsten der Division Infrastruktur sowie zur Sanierung der Pensionskasse SBB bereits zu wesentlichen Teilen abgesch\u00f6pft. Eine Erh\u00f6hung der Ausgleichszahlung an SBB Infrastruktur im geforderten Ausmass w\u00fcrde die bereits angespannte Verschuldungssituation des Konzerns innerhalb von vier Jahren um 600 Millionen Franken ansteigen lassen. Die Erreichung der Ziele des Bundesrates zur maximalen Nettoverschuldung w\u00e4re damit ohne tiefgreifende Massnahmen gef\u00e4hrdet. Zudem w\u00fcrde sich eine Erh\u00f6hung dieser Ausgleichszahlung nicht direkt auf den Bundeshaushalt auswirken. H\u00f6here Ausgleichszahlungen w\u00fcrden die Abgeltungen an SBB Infrastruktur reduzieren. Um eine Wirkung im Bundeshaushalt zu erreichen, m\u00fcsste die entsprechende Entlastung im Bahninfrastrukturfonds \u00fcber die Einlage der Leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe dem Bundeshaushalt weitergegeben werden.
Nach Ansicht des Bundesrates hat die Erreichung der Ziele zur maximalen Nettoverschuldung Priorit\u00e4t. Damit erh\u00e4lt die SBB die finanziellen Voraussetzungen, um die notwendigen Investitionen in den 2030er Jahren \u2013 insbesondere beim Rollmaterial \u2013 zu t\u00e4tigen. Mit Blick auf die vollst\u00e4ndige R\u00fcckzahlung der Pensionskassendarlehen Mitte der 2030er Jahren wird die Verwendung der Gewinne aus dem Immobiliengesch\u00e4ft der SBB neu zu pr\u00fcfen sein. Neben einer nachhaltig tragbaren Verschuldung des Konzerns soll dannzumal auch eine Erh\u00f6hung der Ausgleichszahlungen der Division Immobilien an die Division Infrastruktur gepr\u00fcft werden.
F\u00fcr den Bundesrat besteht daher zurzeit kein Handlungsbedarf, die Ausgleichszahlungen der Division Immobilien an die Division Infrastruktur zu erh\u00f6hen, weder in der aktuellen noch in der n\u00e4chsten Strategieperiode.