Der Bundesrat wird beauftragt, den Artikel 32g des Bundespersonalgesetzes und die einschl\u00e4gigen Reglemente der Publica und weiterer Vorsorgeeinrichtungen des Bundes und s\u00e4mtlicher Bundesbetriebe wie folgt zu \u00e4ndern:
Die Spar- und Risikobeitr\u00e4ge werden nach Abzug des Koordinationsabzugs wie beim BVG der Privatwirtschaft vorgesehen entrichtet:
25. \u2013 34. Altersjahr: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen 7%
35. \u2013 44. Altersjahr: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen 10%
45. - 54. Altersjahr: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen 15%
ab 55. Altersjahr: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen 18%
Die Beitr\u00e4ge sind parit\u00e4tisch zu leisten, d.h. 50% Arbeitgeber und 50% Arbeitnehmer
Weitergehende Spar- und freiwillige Sparbeitr\u00e4ge sind nicht vorgesehen. Solche k\u00f6nnen vom Arbeitnehmer in die 3. S\u00e4ule einbezahlt werden.
","ReasonText":"Der Bund gew\u00e4hrt seinem Personal geradezu exorbitant hohe BVG-Beitr\u00e4ge. So werden zum Beispiel beim Kaderplan f\u00fcr angestellte Personen ab Lohnklasse 24 ab Alter 55 total 37.10% als Altersgutschriften bezahlt - davon \u00fcbernimmt der Bund rund 2/3 der Beitr\u00e4ge. In der Privatwirtschaft wird gem\u00e4ss BVG im gleichen Alter 18% als Altersgutschrift bezahlt - wohlverstanden parit\u00e4tisch. Der Bund (also die Steuerzahler dieses Landes) bezahlt also seinen Beamten fast das Dreifache in die Pensionskasse, als dies in der Privatwirtschaft \u00fcblich ist.
Damit die Privatwirtschaft mit den Anstellungsbedingungen des Bundes mithalten kann, m\u00fcssen die Beitr\u00e4ge an das BVG der KMU in der Privatwirtschaft angeglichen werden. Diese Massnahme leistet auch einen wirksamen Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten beim Bund.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorliegende Motion bezieht sich auf einen einzigen Aspekt der Anstellungsbedingungen des Personals, n\u00e4mlich auf die berufliche Vorsorge. Die Anstellungsbedingungen sind jedoch als Gesamtpaket zu betrachten, welches auf die jeweilige Situation und die Herausforderungen der Arbeitgeber angepasst und ausgerichtet wird. Dabei gibt es stets Einzelaspekte, die besser oder schlechter sind als jene der Konkurrenz. Zentral ist jedoch, dass das Gesamtpaket konkurrenzf\u00e4hig ist (vgl. auch Stellungnahme des Bundesrates auf die Motionen 22.3959 und 22.3960 der SVP-Fraktion).
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass er im Kaderbereich gute und konkurrenzf\u00e4hige Vorsorgeleistungen bietet. Diese schaffen einen gewissen Ausgleich zur in diesem Funktionsspektrum gegen\u00fcber vergleichbaren Arbeitgebern tieferen Entl\u00f6hnung. Das zeigt auch die Vergleichsstudie \u00fcber die Anstellungsbedingungen der Bundesverwaltung gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlichen, halb\u00f6ffentlichen und privaten Sektor (Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung der Postulate Bauer (23.3087) und Nantermod (23.3070); abrufbar unter https://www.efd.admin.ch/de/berichte). Unter Ber\u00fccksichtigung des Handlungsspielraums, der im Bericht aufgezeigt wurde, hat der Bundesrat denn auch in verschiedenen anderen Bereichen der Anstellungsbedingungen Anpassungen vorgenommen.
Die Motion erweckt den Eindruck, dass es sich bei der Privatwirtschaft um eine homogene Gruppe handelt, in welcher s\u00e4mtliche Arbeitgeber nur die minimalen Pensionskassenbeitr\u00e4ge nach BVG zahlen w\u00fcrden. Dies ist jedoch nicht der Fall. Gem\u00e4ss der Botschaft zur BVG 21 Reform (BBl 2020 9809) sind lediglich 12 Prozent der Versicherten nach dem gesetzlichen Minimum versichert. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Arbeitgeber der Privatwirtschaft, darunter die f\u00fcr die Bundesverwaltung relevanten Vergleichsunternehmen, geht bei der beruflichen Vorsorge ihrer Angestellten \u00fcber die gesetzlichen Mindestvorgaben des BVG hinaus. Insbesondere leistet ein Grossteil der Arbeitgeber h\u00f6here Beitr\u00e4ge oder \u00fcbernimmt einen gr\u00f6sseren Anteil an der Finanzierung der Beitr\u00e4ge als gesetzlich vorgeschrieben.
Mit einer Senkung der Pensionskassenbeitr\u00e4ge auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum w\u00fcrden die Anstellungsbedingungen der Bundesverwaltung, aber auch anderer Organisationen wie der FINMA oder der ETH, welche auf Spezialistinnen und Spezialisten angewiesen sind, erheblich verschlechtert. Ausserdem w\u00fcrde mit der verlangten Anpassung der beruflichen Vorsorge eine sehr starre Regelung geschaffen, welche dem Bundesrat und den anderen betroffenen Arbeitgebern jegliche Flexibilit\u00e4t bei der Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge nehmen w\u00fcrde.