Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die St\u00e4rkung der nationalen Versorgungssicherheit durch Priorisierung von Multifunktionsanlagen, welche mehrere Aufgaben und Ziele erf\u00fcllen, zu f\u00f6rdern.
","ReasonText":"Heute werden Infrastrukturen in der Schweiz wie z.B. Energieproduktion durch Wasserkraft, Netzanlagen, Hochwasserschutz, Schaffung von Wasserreserven, Beschneiungsinfrastruktur, Landwirtschaft oftmals nur f\u00fcr einen Zweck genutzt. Die Herausforderungen durch den Klimawandel, die begrenzten finanziellen Mittel und die Kleinheit der Schweiz bedingen eine intelligente und effiziente Mehrfachnutzung dieser wichtigen und im \u00f6ffentlichen Interesse stehenden Infrastrukturen. Synergien zur Mehrfachnutzung und energiewirtschaftliche
Komplementarit\u00e4t solcher Anlagen stehen dabei im Vordergrund. Um dies zu erreichen, sollen die Bewilligungsh\u00fcrden abgebaut und eine \u00fcbergeordnete, koordinierte Bewilligungsinstanz f\u00fcr die effiziente und effektive Erteilung der Bewilligungen zust\u00e4ndig sein. Um dies zus\u00e4tzlich zu f\u00f6rdern, sollen bei allen erneuerbaren Energien dieselbe Marktintegration angewendet (Gleichbehandlung) und deren energiewirtschaftliche Komplementarit\u00e4t genutzt werden. F\u00fcr solche Anlagen soll das nationale Interesse gelten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion betrifft Aspekte verschiedener Verfassungsbestimmungen, u.a. Artikel 74 (Umweltschutz), 75 (Raumplanung), 76 (Wasser), 78 (Natur- und Heimatschutz), 89 (Energie) und 104 (Landwirtschaft). Einzig Artikel 74 Absatz 1 der Bundesverfassung (SR 101) \u00fcbertr\u00e4gt dem Bund eine umfassende Rechtsetzungskompetenz, bei den \u00fcbrigen Bestimmungen liegt hingegen lediglich eine Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes vor. Eine Umsetzung der Motion w\u00fcrde somit wesentliche verfassungsm\u00e4ssige Kompetenzen der Kantone beschneiden. Ausserdem w\u00e4ren weitreichende Eingriffe in die Wirtschafts- und Eigentumsfreiheit der Eigent\u00fcmer der Infrastrukturen erforderlich. F\u00fcr Massnahmen dieser Tragweite w\u00e4re eine Verfassungs\u00e4nderung notwendig.
Nachdem in der zweiten Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (SR 700) bereits eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Pflicht zur B\u00fcndelung von Infrastrukturen ausserhalb der Bauzonen eingef\u00fcgt wurde (Artikel 24bis), sollten zuerst die Erfahrungen mit dieser neuen Norm abgewartet werden. Mit Inkrafttreten des revidierten Energiegesetzes 2018 (Energiestrategie 2050; AS 2017 6839) sowie des Bundesgesetzes \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (AS 2024 679) wurde \u00fcberdies den Anliegen betreffend den Abbau von Bewilligungsh\u00fcrden und die Etablierung eines nationalen Interesses f\u00fcr einzelne Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien bereits Rechnung getragen. Zur Vereinfachung der Bewilligungsverfahren hat das Parlament zudem in der Herbstsession 2025 \u00c4nderungen des Energiegesetzes (sog. Beschleunigungserlass; AS 2025 505) verabschiedet.
F\u00fcr das Anliegen der Motion fehlt dem Bund die verfassungsm\u00e4ssige Kompetenz.
Zudem sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit f\u00fcr eine einheitliche Regelung auf Stufe Bund. Die Kantone haben die M\u00f6glichkeit, gem\u00e4ss ihren Bed\u00fcrfnissen selbst massgeschneiderte Regelungen f\u00fcr die Mehrfachnutzung von Anlagen zu erlassen.