Das Bundesgericht wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Sind die \u00c4usserungen des damaligen Bundesgerichtspr\u00e4sidenten Donzallaz in der Dok-Sendung von SRF1 vom 30.11.2025 als offizielle Meinung des Bundesgerichts zu verstehen?
2. War der Auftritt des Bundesgerichtspr\u00e4sidenten Donzallaz in der TV-Sendung mit dem Bundesgericht abgesprochen bzw. ist der Inhalt seiner \u00c4usserungen mit den \u00fcbrigen Mitgliedern des Bundesgerichts oder mit der Gerichtsleitung abgestimmt gewesen?
3. Gibt es am Bundesverwaltungsgericht Vorgaben oder Richtlinien, welche den \u00d6ffentlichkeitsauftritt seiner Repr\u00e4sentanten regeln? Wenn ja: Wie lauten diesen und wurden sie vorliegend eingehalten?
4. War der von Bundesgerichtspr\u00e4sident Donzallaz verantwortete Inhalt der Medienmitteilung vom 19.12.2024 mit den \u00fcbrigen Mitgliedern des Bundesgerichts bzw. der Gerichtsleitung abgesprochen?
","ReasonText":"
Das Schweizer Fernsehen SRF strahlte am 30.11.2025 eine Dok-Reportage mit dem Titel \u00abRichter unter Druck \u2013 wie unabh\u00e4ngig ist die Schweizer Justiz?\u00bb aus. Es handelt sich um die \u00dcbersetzung einer Produktion des Westschweizer Fernsehens RTS, die im Sp\u00e4therbst 2024 ausgestrahlt worden war. In der Reportage nimmt der damalige Bundesgerichtspr\u00e4sident Yves Donzallaz eine zentrale Rolle ein.
Von den Sendungsmachern explizit als Pr\u00e4sident des Bundesgerichts eingef\u00fchrt, nimmt er in den R\u00e4umlichkeiten des Bundesgerichts \u2013 namentlich in seinem Pr\u00e4sidialb\u00fcro \u2013 ausf\u00fchrlich Stellung zur Einflussnahme politischer Parteien auf die Richterschaft und im Speziellen zum vermeintlichen Druck, den die SVP wegen bestimmter Urteile auf ihn ausge\u00fcbt habe. Die Nichtwiederwahlempfehlung der SVP sei ein frontaler Angriff auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und damit folglich auf den Rechtsstaat gewesen. Weiter f\u00fchrt Bundesgerichtspr\u00e4sident Donzallaz aus, die Mandatsabgabe der Richter zugunsten \u00abihrer\u00bb Parteien vermittle unter dem Gesichtspunkt der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit ein extrem negatives Bild.
Im Nachgang zur Wahl der Vizepr\u00e4sidentin des Bundesverwaltungsgerichts durch die Vereinigte Bundesversammlung hat das Bundesgericht die Empfehlung der SVP-Fraktion, die Kandidatin Contessina Theis nicht zu w\u00e4hlen, in einer offiziellen Medienmitteilung vom 19.12.2024 als einen unzul\u00e4ssigen Eingriff in die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz kritisiert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es ergibt sich ohne Weiteres, dass sich der damalige Bundesgerichtspr\u00e4sident Herr Bundesrichter Donzallaz bez\u00fcglich seiner eigenen Geschichte mit der SVP als direkt betroffene Person \u00e4ussert. Der damalige Bundesgerichtspr\u00e4sident Herr Bundesrichter Donzallaz hat in der ganzen Sendung in der \"Ich\"-Form geantwortet und erkennbar seine pers\u00f6nliche Meinung wiedergegeben.
2. Die Verwaltungskommission war \u00fcber die Mitwirkung des damaligen Bundesgerichtspr\u00e4sidenten Herr Bundesrichter Donzallaz in der Sendung \"temps pr\u00ebsent\" und \u00fcber das Thema der Sendung informiert.
3. Die \"Gepflogenheiten der Richterinnen und Richter am Bundesgericht\" Link, beschreiben unter Punkt III den Rahmen zum Verhalten in der \u00d6ffentlichkeit.
4. Es handelt sich hier um eine von der damaligen Verwaltungskommission verantwortete Medienmitteilung des Bundesgerichts.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1770163200000)\/","SubmittedBy":"Glarner Andreas","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1770194812000)\/","ResponsibleDepartment":1482,"ResponsibleDepartmentName":"Bundesgericht","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BGer","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34|1221","Category":null,"Modified":"\/Date(1774003906837)\/","SubmissionDate":"\/Date(1765929600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation|Gerichtswesen"}}