Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu erlassen, damit baldm\u00f6glichst qualit\u00e4tsgesicherte, aktuelle und insbesondere international anschlussf\u00e4hige und vergleichbare strukturierte Daten der Bundesverwaltung zur Mehrfachnutzung (unter anderem durch KI) f\u00fcr Forschung, Planung und Steuerung zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Diesbez\u00fcgliche verbindliche Standards f\u00fcr die Bundesverwaltung sind zu erlassen. Der Bundesrat wird zudem beauftragt, eine priorit\u00e4re Auswahl jener Verwaltungsdaten zu definieren, die f\u00fcr eine z\u00fcgige und KI-taugliche Mehrfachnutzung zuerst harmonisiert, standardisiert und technisch zug\u00e4nglich gemacht werden sollen. Insbesondere die \u00f6ffentliche Bereitstellung weiterer Registerdaten ist zu pr\u00fcfen. Gezielte Pilotversuche nach Art. 15 EMBAG k\u00f6nnen dies beschleunigen und sind vom Bundesrat mit den ben\u00f6tigten Mitteln zu beantragen.
","ReasonText":"Die Schweiz verf\u00fcgt in zentralen Politikbereichen \u00fcber umfangreiche Verwaltungsdaten, die ein hohes Vertrauen geniessen. F\u00fcr moderne, vertrauensw\u00fcrdige KI-Anwendungen, ob in Forschung, Planung oder Steuerung, braucht es qualit\u00e4tsgesicherte, aktuelle und interoperable Daten. Diese Daten sind jedoch oft in Silos organisiert, uneinheitlich strukturiert und nur begrenzt mehrfach nutzbar. Das Potential der Mehrfachnutzung von qualit\u00e4tsgesicherten Verwaltungsdaten wird aktuell nicht ausreichend genutzt, da das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) seinen Aufgaben als zentrale Stelle der nationalen Datenbewirtschaftung aufgrund fehlender Weisungskompetenzen nicht in dem Umfang nachkommen kann, in dem es erforderlich ist.
Von KI erstellte Ergebnisse h\u00e4ngen sehr stark von der Qualit\u00e4t der verwendeten Daten ab. Der Bund verf\u00fcgt grunds\u00e4tzlich \u00fcber qualitativ hochstehende und vertrauensw\u00fcrdige Daten. Der Einsatz von KI ist effizienzsteigernd. Eine mit vertrauensw\u00fcrdigen, Daten trainierte KI kann dar\u00fcber hinaus Krisensituationen verhindern bspw. im Katastrophen- und Zivilschutz aus Wetter-, Geo- und Sensordaten fr\u00fchzeitig lokale Hochwasser- oder Erdrutschrisiken erkennen und in kritischen Infrastrukturen wie Strom- und Wassernetzen subtile Anomalien identifizieren.
Das BFS hat den Auftrag, die Mehrfachnutzung der \u00f6ffentlichen Daten sicherzustellen (nach BStatG, BStatV, NaDB). Es ist als zentrale Stelle der nationalen Datenbewirtschaftung verantwortlich f\u00fcr die Koordination der Harmonisierung und Standardisierung von Daten und Metadaten zwischen unterschiedlichen Datenquellen, Registern und Beh\u00f6rden. Wie mehrere EFK-Berichte belegen (02.04.2025 / 09.07.2025), fehlt es dem BFS aber an Weisungskompetenz, um diese Rolle wirkungsvoll wahrzunehmen und am Auftrag die Daten auch f\u00fcr nicht-statistische Zwecke aufzubereiten.
Die von der Berner Fachhochschule durchgef\u00fchrte Studie \u201cData-Sharing-Initiativen und Datenr\u00e4ume in der Schweiz\u201d zeigt die eingeschr\u00e4nkte Nutzbarkeit von Datenr\u00e4umen aufgrund fehlender Standards und Metadaten auf und betont die Notwendigkeit, Kompetenzen von Data Stewards rechtlich zu st\u00e4rken.
Die vorliegende Motion ist auch im Zusammenhang mit der von beiden R\u00e4ten angenommenen Motion 22.3890 \u00abRahmengesetz f\u00fcr die Sekund\u00e4rnutzung von Daten\u00bb zu sehen. Dort wird ein Rahmengesetz verlangt, das generell Infrastrukturen und Governance f\u00fcr die Sekund\u00e4rnutzung schafft. Die vorliegende Motion fokussiert auf \u00f6ffentliche Verwaltungsdaten des Bundes und setzt bei der Qualit\u00e4t, Harmonisierung und Standards dieser Daten an mit besonderem Fokus auf der Rolle des BFS als zentrale Stelle der nationalen Datenbewirtschaftung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen, einheitliche, harmonisierte und technisch zug\u00e4ngliche Verwaltungsdaten zu etablieren. Ohne verbindliche Standards und einheitliche Beschreibung der Daten aus vertrauensw\u00fcrdigen Quellen k\u00f6nnen KI\u2011gest\u00fctzte Analysen weder verl\u00e4sslich noch effizient durchgef\u00fchrt werden.
Mit Art. 10 des Bundesgesetzes \u00fcber den Einsatz elektronischer Mittel zur Erf\u00fcllung von Beh\u00f6rdenaufgaben (EMBAG; SR 172.019) bestehen bereits Grundlagen f\u00fcr die unentgeltliche, zeitnahe Publikation offener Verwaltungsdaten in maschinenlesbaren Formaten. Die beim Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) angesiedelte Gesch\u00e4ftsstelle Open Government Data (OGD) unterst\u00fctzt die Nutzung und Ver\u00f6ffentlichung offener Daten und stellt Instrumente f\u00fcr die automatische Informationsverarbeitung zur Verf\u00fcgung. Das EMBAG enth\u00e4lt dar\u00fcber hinaus Vorschriften \u00fcber die Harmonisierung der vom Bund verwalteten Daten, die auch das BFS beauftragen, die f\u00fcr die Harmonisierung erforderlichen Instrumente zu entwickeln (Art .15 ff. EMBAG). Der Bundesrat sieht daher keinen Bedarf, die Rechtsgrundlagen in diesem Bereich anzupassen.
Das BFS erf\u00fcllt diesen Auftrag bereits. Im Rahmen der finanziellen M\u00f6glichkeiten hat das BFS verschiedene Initiativen umgesetzt, die die Datenaufbereitung, -ver\u00f6ffentlichung und -nutzung optimieren. Dazu z\u00e4hlen die Weiterentwicklung der offenen Datenplattform, die Standardisierung von Metadaten sowie gezielte Schulungs- und Unterst\u00fctzungsangebote f\u00fcr die anderen Bundes\u00e4mter, Kantone und Datenkonsumenten. Um seine Mittel effizient und effektiv einzusetzen, setzt das BFS bei diesen Aufgaben Priorit\u00e4ten bei der Harmonisierung, Standardisierung und Zug\u00e4nglichmachung.
Eine weitere Verst\u00e4rkung der entsprechenden Bem\u00fchungen zur Bew\u00e4ltigung der datenpolitischen Herausforderungen ist gegenw\u00e4rtig nicht realisierbar. Die finanzielle Lage des Bundes und des BFS, dessen Aufgaben der Bundesrat am 6. Juni 2025 bereits reduzierte, l\u00e4sst derzeit keine zus\u00e4tzlichen Investitionen f\u00fcr weiterf\u00fchrende Projekte zu. Das BFS wird aber die bisher eingeleiteten Massnahmen im Rahmen der vorhandenen Mittel fortf\u00fchren.