Am 19.November hat die EU-Kommission den \u00abDigital Omnibus\u00bb verabschiedet. Dieser umfasst mehrere Anpassungsvorschl\u00e4ge zur Harmonisierung und Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens in der EU. Damit will die EU-Kommission auch im Bereich der KI-Regulierung (EU AI Act) den regulatorischen Druck sowie die b\u00fcrokratische Belastung f\u00fcr die digitale Wirtschaft reduzieren.
W\u00e4hrend die EU ihre Regulierung gezielt entschlackt, arbeitet die Schweizer Verwaltung parallel an der Botschaft zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarats. F\u00fcr die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz ist entscheidend, dass sie die regulatorischen Entwicklungen im Ausland nicht nur beobachtet, sondern aktiv ber\u00fccksichtigt. KI entfaltet ihr Potenzial nur dann, wenn sie rasch, breit und ohne unn\u00f6tige H\u00fcrden in der Wirtschaft Fuss fassen kann. F\u00fcr die Schweiz stellt sich also die Frage, welche politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen aus diesem regulatorischen Schritt entstehen.
Ich bitte den Bundesrat vor diesem Hintergrund um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Der Bundesrat verfolgt die Arbeiten der Europ\u00e4ischen Union im Zusammenhang mit dem digitalen Omnibus und der k\u00fcnstlichen Intelligenz (KI). Der Regulierungsvorschlag zielt insbesondere auf die Anpassung und Vereinfachung der europ\u00e4ischen KI-Verordnung. Die Massnahmen zur Zielerreichung umfassen l\u00e4ngere und flexiblere Umsetzungsfristen f\u00fcr Hochrisiko-KI-Systeme, weniger Verpflichtungen zulasten von Anbietern und Betreibern, die Ausweitung der Nutzung von KI-Reallaboren (regulatory sandboxes) und Tests unter Realbedingungen sowie mehr Aufsichtsbefugnisse des europ\u00e4ischen B\u00fcro f\u00fcr K\u00fcnstliche Intelligenz \u00fcber KI-Systeme, die in grosse Plattformen integriert sind. Das Ziel besteht insbesondere darin, den Verwaltungsaufwand f\u00fcr Unternehmen zu verringern. Die Analyse kann vertieft werden, sobald die laufenden Verhandlungen \u00fcber den Regulierungsvorschlag innerhalb der EU abgeschlossen sind.
Am 12. Februar 2025 hat sich der Bundesrat gegen eine Ann\u00e4herung an die europ\u00e4ische KI-Verordnung ausgesprochen (https://www.news.admin.ch/fr/nsb?id=98791). Die im Rahmen des digitalen Omnibus vorgesehenen Anpassungen dieser Verordnung haben daher keine Auswirkungen auf das derzeit im EJPD laufende Rechtsetzungsprojekt.
2. Dem Bundesrat ist bewusst, dass die Entwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen im digitalen Bereich die Unternehmen zus\u00e4tzlich belasten kann. Entsprechend wird sich die k\u00fcnftige KI-Regulierung in der Schweiz vorrangig auf Querschnittthemen wie Transparenz, Nichtdiskriminierung oder Risiko- und Folgenabsch\u00e4tzung konzentrieren. Ein weiteres Ziel ist die St\u00e4rkung des Innovationsstandorts Schweiz. Die Auswirkungen auf den Privatsektor werden im Rahmen einer Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) ausgeleuchtet. Abgesehen davon steht der Bund aufgrund des Unternehmensentlastungsgesetzes bereits in der Pflicht, bei seinen rechtssetzenden Erlassen auf eine effiziente Umsetzung f\u00fcr Unternehmen zu achten (Art. 1 UEG, SR 930.31).
3. Der Bundesrat verfolgt die Regulierungsaktivit\u00e4ten der EU, der USA und China im Digitalbereich sehr aufmerksam. Die zunehmende regulatorische Fragmentierung ist eine geopolitische Realit\u00e4t und ist mit neuen Herausforderungen verbunden. Der Bundesrat will auch im digitalen Bereich eine regelbasierte globale Weltordnung unterst\u00fctzen, u.a. im Rahmen der entsprechenden UNO-Prozesse (Globaler Digitaler Pakt; 20-j\u00e4hrige Revision des World Summit on the Information Society, WSIS) oder der plurilateralen Initiative f\u00fcr ein Abkommen zum elektronischen Handel im Rahmen der WTO (\u00abJoint Statement Initiative on e-Commerce\u00bb). Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen die F\u00f6rderung des Dialogs und die Regulierungskoordination im digitalen Bereich auch im Rahmen von Freihandelsabkommen erfolgen. Zudem hat sich die Schweiz aktiv in der Ausarbeitung der Europaratskonvention zu KI engagiert, die nicht nur von Europaratsmitgliedern, sondern auch allen G7 Staaten unterzeichnet wurde, und in welcher auch eine wachsende Zahl an L\u00e4ndern aus Lateinamerika, Asien und Afrika eingebunden sind. Um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Digitalstandorts Schweiz aufrecht zu erhalten, hat der Bundesrat einen balancierten Regulierungsansatz f\u00fcr KI gew\u00e4hlt. Er kombiniert gesetzliche und rechtlich nicht bindende Massnahmen und setzt auf eine Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft. Das soll f\u00fcr einen sichereren Rechtsrahmen sorgen und der raschen technologischen Entwicklung und dem Potential der KI Rechnung tragen.
Der Bundesrat setzt sich zudem \u00fcber Abkommen f\u00fcr die Erarbeitung internationaler Regeln zum digitalen Handel ein. Im Fokus stehen dabei Bestimmungen zur Netzneutralit\u00e4t, zum grenz\u00fcberschreitenden Datenfluss, zum elektronischen Vertragsabschluss und zu elektronischen Signaturen, zu elektronischen Zahlungsm\u00f6glichkeiten und zu Quellcodes. Die Schweiz verf\u00fcgt derzeit (entweder bilateral oder im Rahmen der EFTA) mit mehreren Handelspartnern \u00fcber Abkommen mit Bestimmungen zum digitalen Handel (z.B. Japan, Chile, Ukraine, Singapur).
4. F\u00fcr Unternehmen mit Meldepflicht f\u00fcr Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen stellt das Bundesamt f\u00fcr Cybersicherheit bereits ein Meldeformular zur Verf\u00fcgung, das ein einheitliches Verfahren gew\u00e4hrleistet. Mit diesem Formular k\u00f6nnen die erforderlichen Informationen eingegeben werden, um die Meldepflicht f\u00fcr Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen zu erf\u00fcllen und diese im Rahmen einer ersten Meldung an andere Beh\u00f6rden \u2013 wie den Eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten oder die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht \u2013 weiterzuleiten. Die im Rahmen des digitalen Omnibus vorgelegten Vorschl\u00e4ge gehen in die gleiche Richtung.
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