Gem\u00e4ss Artikel 12 Absatz 2 des EnG sind einzelne Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien wie Speicher- und Laufwasserkraftwerke, Pumpspeicherkraftwerke, Solaranlagen und Windkraftanlagen von nationalem Interesse. Die Frage, ob eine solche Anlagen von nationalem Interesse ist, hat einen wesentlichen Einfluss sowohl auf die M\u00f6glichkeit, dass sie gebaut werden kann wie auch auf die Dauer des Bewilligungsprozesses.
Die Mindestgr\u00f6ssen, die diese Anlagen aufweisen m\u00fcssen, um nationales Interesse zu erlangen, sind f\u00fcr die einzelnen Technologien in den Artikeln 8 bis 9a der Energieverordnung festgelegt. Bei neuen Solaranlagen betr\u00e4gt die Schwelle 5 GWh Winterproduktion. Neue Speicherwasserkraftwerke erhalten das nationale Interesse ab 10 GWh Jahresproduktion, umgerechnet auf die Monate von Oktober bis M\u00e4rz entspricht das etwa 4 GWh Winterproduktion. Neue Laufwasser- und Windkraftwerke m\u00fcssen pro Jahr je 20 GWh produzieren. Umgerechnet auf die Winterproduktion ergibt das 7 GWh bei der Laufwasserkraft und 13 GWh bei der Windenergie.
In der Schweiz haben wir ein grosses Interesse, mehr Stromproduktion im Winter zu erm\u00f6glichen. Die Schwellenwerte f\u00fcr das nationale Interesse der verschiedenen Technologien bilden dieses Interesse an der Winterstromproduktion aber nicht ab. Denn Windkraftwerke, welche zwei Drittel ihres Stroms im Winter produzieren, m\u00fcssen zwei bis dreimal mehr Winterstrom erzeugen als Wasserkraftwerke und Solaranlagen, um von nationalem Interesse zu sein. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Gem\u00e4ss der Studie \u00abWindpotenzial Schweiz 2022\u00bb des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE) k\u00f6nnten in der Schweiz theoretisch bis zu 29.5 Terawattstunden (TWh) Elektrizit\u00e4t erzeugt werden, davon zwischen 16.3 und 20.5 TWh im Winterhalbjahr.
2. Die Anteile der wichtigsten Stromquellen an der gesamten Stromproduktion im Winterhalbjahr 2024/2025 in den Nachbarl\u00e4ndern der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union EU sind im Vergleich zur Schweiz folgende (siehe dazu: www.energy-charts.info):
Schweiz: Wasserkraft 51%, Kernkraft 39%, Solarenergie 5%, Windkraft 0.3%
EU: Kernkraft 26%, Windkraft 20%, Erdgas 16%, Kohle- und Wasserkraft je 12%, Solarenergie 6%
Deutschland: Windkraft 32%, Kohlekraft 28%, Erdgas 15%, Wasserkraft 4% Solarenergie 6%
Frankreich: Kernkraft 71%, Wasserkraft 11%, Windkraft 9%, Erdgas 5%, Solarenergie 3%
Italien: Erdgas 52%, Wasserkraft 14%, Windkraft 11%, Kohle 2%, Solarenergie 9%
\u00d6sterreich: Wasserkraft 45%, Erdgas 26%, Windkraft 17%, Solarenergie 6%
3. Die Schweiz ist seit etwa 25 Jahren im Winterhalbjahr in der Bilanz auf Stromimporte angewiesen. Ob die Windenergie einen wesentlichen Beitrag leisten kann, um die Versorgungssicherheit im Winter zu st\u00e4rken, h\u00e4ngt davon ab, ob Windkraftprojekte vermehrt Mehrheiten finden und realisiert werden k\u00f6nnen.
4. und 5. Die Schwellenwerte f\u00fcr das nationale Interesse entlang der einzelnen Technologien sind zu verschiedenen Zeitpunkten vom Bundesrat beschlossen worden. F\u00fcr die Windenergie gilt der Schwellenwert von 20 Gigawattstunden (GWh) Jahresproduktion seit der Revision des Energiegesetzes (EnG; SR 730) im Jahr 2018, derjenige f\u00fcr die Solarenergie von 5 GWh Winterstromproduktion ist seit 2025 in Kraft. Eine tiefere Schwelle f\u00fcr das Erreichen des nationalen Interesses der Windenergie w\u00fcrde mehr Projekte mit nur ein bis zwei Windenergieanlagen zur Folge haben. Dies w\u00e4re nicht im Sinne des Planungsgrundsatzes P1 des Konzepts Windenergie (www.are.admin.ch > Windenergie), der eine r\u00e4umliche Konzentration der Anlagen bef\u00fcrwortet. Der Bundesrat sieht aktuell keine Notwendigkeit, den Schwellenwert f\u00fcr das nationale Interesse der Windenergie anzupassen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1771372800000)\/","SubmittedBy":"Wismer-Felder Priska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1774000086000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1774000101300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1766016000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}