Der Bundesrat wird beauftragt, konkrete und koordinierte Massnahmen zur effektiven Bek\u00e4mpfung der zunehmenden Cyberp\u00e4dokriminalit\u00e4t auszuarbeiten, welche die Bereiche der Pr\u00e4vention, Fr\u00fcherkennung, Strafverfolgung und Gesetzgebung umfassen. Dies muss in Zusammenarbeit mit den Kantonen, unter Einbezug der zust\u00e4ndigen Fachorganisationen im Kindes- und Jugendschutz und Branchenvertretungen geschehen.
","ReasonText":"Zur Motion 19.4349, welche einen nationalen Aktionsplan gegen p\u00e4dosexuelle Gewalt im Netz forderte, meinte der Bundesrat 2019, die getroffenen Massnahmen und laufenden Arbeiten w\u00fcrden ausreichen, um dem Ph\u00e4nomen der P\u00e4dokriminalit\u00e4t \u00abwirksam entgegentreten zu k\u00f6nnen\u00bb. Dies ist nicht der Fall, stetig steigt die Menge von p\u00e4dokriminellem Material, welches in der Schweiz konsumiert wird \u00ad\u00ad\u2013 die Zahl der Meldungen nahm seit 2021 um fast das Zweieinhalbfache zu (auf 15'736). Online sexuelle Bel\u00e4stigung zu erfahren, geh\u00f6rt f\u00fcr Jugendliche schon fast zur Normalit\u00e4t, die H\u00e4lfte wurde schon mindestens einmal mit unerw\u00fcnschten sexuellen Kontaktaufnahmen konfrontiert.
Im Bericht zum Postulat Quadranti (19.4111) werden zielf\u00fchrende Massnahmen genannt: Etwa die Sicherstellung (inkl. Finanzierung) der Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung bez\u00fcglich neuer Deliktformen und Schutzstrategien, oder die St\u00e4rkung der Pr\u00e4vention durch F\u00f6rderung innovativer Ans\u00e4tze, Qualit\u00e4tsstandards und der Koordination von allen Akteuren in der Pr\u00e4vention. Weitere zielf\u00fchrende Massnahmen sind beispielsweise (nicht abschliessend) die Etablierung eines nationalen Koordinationsgef\u00e4sses der relevanten Akteure aus Strafverfolgung, Verwaltung, Fernmeldeanbietern, Plattformbetreibern, Melde-/Beratungsstellen und Zivilgesellschaft, sowie die Schaffung einer Taskforce innerhalb des Bundes zum Thema Cyberp\u00e4dokriminalit\u00e4t.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Anbetracht der bereits vorliegenden parlamentarischen Vorst\u00f6sse zu diesem Themenbereich und der bereits laufenden oder anstehenden Arbeiten scheint es sinnvoll, eine strategische \u00dcbersicht zu schaffen, um die inhaltliche und zeitliche Abstimmung dieser Arbeiten sicherzustellen, Synergien zu schaffen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Eine solche \u00dcbersicht kann auch dazu dienen, allf\u00e4llige noch bestehende L\u00fccken in der Bek\u00e4mpfung der Cyber-P\u00e4dokriminalit\u00e4t zu identifizieren. Der Bundesrat ist deshalb bereit, unter Einbezug der wichtigsten Partner wie Kantone und Fachorganisationen und unter Wahrung der jeweiligen Zust\u00e4ndigkeiten eine solche strategische \u00dcbersicht zu schaffen, welche in den Bereichen der Pr\u00e4vention, Fr\u00fcherkennung, Strafverfolgung und Gesetzgebung allf\u00e4llige L\u00fccken identifiziert und konkrete Massnahmen umfasst.