Viele Gemeinwesen erf\u00fcllen ihre Aufgaben heute durch halb\u00f6ffentliche Strukturen wie interkommunale Verb\u00e4nde, Stiftungen oder autonome Einrichtungen des \u00f6ffentlichen oder privaten Rechts.
Diese Organisationen nehmen jedoch zentrale staatliche Aufgaben wahr: Erwachsenenschutz, Sozialmanagement, Bildung, Kinderbetreuung, Sicherheit oder auch \u00f6ffentliche Gesundheit.
In j\u00fcngster Zeit hat sich mehrmals gezeigt, dass die Lohn- und Vorsorgebedingungen von Angestellten halb\u00f6ffentlicher Einrichtungen wesentlich schlechter sind als diejenigen von Gemeinde- oder Kantonsangestellten, die die gleichen Aufgaben erf\u00fcllen.
In einigen F\u00e4llen wurde festgestellt, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte der \u00f6ffentlichen Verwaltung zu betrachten sind, obwohl sie vertraglich wie privatrechtliches Personal behandelt werden. Dies f\u00fchrt zu erheblichen Ungleichbehandlungen, insbesondere bei der beruflichen Vorsorge (BVG), beim K\u00fcndigungsschutz oder bei der Verfahrensbeteiligung.
Diese Abweichungen sind nicht auf eine freie Entscheidung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern ergeben sich aus strukturellen Entscheidungen der politischen Beh\u00f6rden.
Die beiden gleichzeitig eingereichten Interpellationen zielen darauf ab, dass der Bundesrat die Verantwortung der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr die Lohnbedingungen im halb\u00f6ffentlichen Bereich kl\u00e4rt.
Der Bund verf\u00fcgt in Bezug auf das Personalrecht der Kantone und Gemeinden sowie auf deren Organisationsstrukturen bei der Erf\u00fcllung kantonaler und kommunaler Aufgaben \u00fcber keine Zust\u00e4ndigkeit.
Der Bundesrat kann sich daher nicht zu Anstellungsbedingungen in parastaatlichen Institutionen, die im Auftrag von Gemeinden und Kantonen t\u00e4tig sind, \u00e4ussern. Aus diesem Grund bezieht sich die Antwort des Bundesrats ausschliesslich auf die Anstellungsbedingungen der dezentralen Bundesverwaltung im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M\u00e4rz 1997 (RVOG; SR 172.010) und Artikel 7a und Anhang 1 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV; SR 172.010.1).
Zu Frage 1 und 2:
Gem\u00e4ss Artikel 8 Absatz 4 RVOG beaufsichtigt der Bundesrat nach Massgabe der besonderen Bestimmungen die dezentralen Verwaltungseinheiten und die Tr\u00e4ger von Verwaltungsaufgaben des Bundes, die nicht der Bundesverwaltung angeh\u00f6ren. Die entsprechenden Rechte und Pflichten des Bundesrates ergeben sich insbesondere aus dem vom Parlament erlassenen Organisationserlass betreffend die jeweilige Einheit und allenfalls dem Aktienrecht. Eine wesentliche Grundlage f\u00fcr die Aufsicht bzw. Kontrolle und Steuerung durch den Bundesrat bilden die strategischen Ziele (Art. 8 Abs. 5 RVOG).
Das Bundespersonalrecht ist auch auf dezentrale Einheiten der Bundesverwaltung anwendbar, sofern die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen (Art. 2 Abs. 1 Bst. e BPG; SR 172.220.1). Der Bundesrat stellt im Rahmen der Genehmigung der jeweiligen Personalerlasse der dezentralen Einheiten sicher, dass die vorgesehenen Anstellungsbedingungen mit jenen der Bundesverwaltung vergleichbar sind.
Auch die Corporate Governance-Leits\u00e4tze des Bundes, an denen sich die Steuerung und \u00dcberwachung ausgelagerter Bundesaufgaben orientiert, enthalten Leitlinien in Bezug auf die Anstellungsbedingungen und die Vorsorge des Personals der verselbst\u00e4ndigten Einheiten (Corporate Governance Leitsatz 29). So macht der Bund den verselbst\u00e4ndigten Einheiten bei der Festlegung der strategischen Ziele personalpolitische Vorgaben. Zudem sind arbeitsrechtliche Mindeststandards sowie eine Verhandlungspflicht zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags im Rahmen der Marktregulierung zu verankern. Die Vorsorge des Personals der dezentralen Einheiten soll nur insoweit von jener des Bundespersonals abweichen, als dies aufgrund der Aufgaben oder der Personalstruktur des jeweiligen Arbeitgebers erforderlich ist.
Der Bundesrat sieht aufgrund der geltenden Regelungen kein Risiko einer Diskriminierung von Mitarbeitenden der dezentralen Verwaltungseinheiten. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass die dezentralen Verwaltungseinheiten ihre Verantwortung als Arbeitgeber weiterhin eigenst\u00e4ndig wahrnehmen, insbesondere mit Blick auf ihre spezifischen Aufgaben und ihre Personalstruktur, und sieht daher aus heutiger Sicht keinen Anlass, Massnahmen zu ergreifen.
Zu Frage 3:
Wie bereits in der Antwort auf die Fragen 1 und 2 dargelegt, achtet der Bundesrat bereits bei der Genehmigung der Personalerlasse darauf, dass die dezentralen Einheiten Anstellungsbedingungen vorsehen, die mit jenen der zentralen Bundesverwaltung vergleichbar sind. Vor diesem Hintergrund erachtet er es nicht als erforderlich, die Zweckm\u00e4ssigkeit eines minimalen gesetzlichen Rahmens zu pr\u00fcfen. Die bestehenden Regelungen werden zudem periodisch \u00fcberpr\u00fcft und bei Bedarf an neue Gegebenheiten angepasst.