Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der \u00fcberh\u00f6hte Weiterverrechnungen verbietet: Unternehmen sollen ihren Kundinnen und Kunden f\u00fcr am Postschalter get\u00e4tigte Zahlungen nicht mehr verrechnen d\u00fcrfen, als ihnen die Post daf\u00fcr tats\u00e4chlich in Rechnung stellt.
","ReasonText":"In der Schweiz fallen f\u00fcr Rechnungszahlungen am Postschalter Geb\u00fchren an, welche die Post den ausstellenden Unternehmen in Rechnung stellt. Diese Geb\u00fchren decken eine reale und berechtigte Dienstleistung der Post ab, f\u00fcr die sie Personal, Infrastruktur und spezifische Prozesse nutzt.
In der Praxis werden sie jedoch h\u00e4ufig auf die Endkundschaft \u00fcberw\u00e4lzt und regelm\u00e4ssig entweder explizit oder indirekt \u00fcberh\u00f6ht weiterverrechnet, was zu einer erheblichen finanziellen Zusatzbelastung von Personen f\u00fchrt, die oft keine realistische Alternative zum Postschalter haben.
F\u00fcr einen Teil der Bev\u00f6lkerung ist der Postschalter f\u00fcr Zahlungen unabdingbar, insbesondere f\u00fcr \u00e4ltere Menschen, Personen ohne Zugang zu digitalen Bankdienstleistungen und Personen in sozial oder wirtschaftlich prek\u00e4ren Situationen.
Konkretes Beispiel: Laut der Zeitschrift \u00abBon \u00e0 Savoir\u00bb verlangt Salt f\u00fcr Einzahlungen am Postschalter Fr. 4.45. Dasselbe Unternehmen erhebt zudem eine Geb\u00fchr von Fr. 3.95 f\u00fcr den Versand einer Papierrechnung. Ergebnis: Salt-Kundinnen und -Kunden, die eine Papierrechnung am Postschalter bezahlen, zahlen daf\u00fcr jeden Monat insgesamt Fr. 8.40. Bei Sunrise belaufen sich diese Geb\u00fchren auf Fr. 7.85 und bei der Swisscom auf Fr. 6.80.
So zahlt beispielsweise eine Person mit dem Abonnement Swisscom basic Mobile XS f\u00fcr Fr. 29.90 pro Monat, die ihre Papierrechnung f\u00fcr Zusatzgeb\u00fchren von Fr. 6.80 am Postschalter bezahlt, insgesamt Fr. 36.70. Das ist ein Aufschlag von 22,7 Prozent!
Laut dem Ombudsmann f\u00fcr Telekommunikation sind die Geb\u00fchren f\u00fcr Zahlungen am Postschalter nicht gerechtfertigt. Sie w\u00fcrden bei Weitem das \u00fcbersteigen, was die Post den Telekommunikationsunternehmen in Rechnung stelle: F\u00fcr Einzahlungen bis 100 Franken erhebe sie Fr. 1.60.\u00bb
Es ist daher unerl\u00e4sslich, diesem Missbrauch ein Ende zu setzen, um die Kaufkraft der betroffenen Personen zu st\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bareinzahlungen am Postschalter verursachen Kosten f\u00fcr die Post. Die Post stellt diese dem Zahlungsempf\u00e4nger (Drittunternehmen) in Rechnung, was grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig ist und vom Motion\u00e4r nicht in Frage gestellt wird. Drittunternehmen stellen ihrer Kundschaft h\u00e4ufig zus\u00e4tzliche Geb\u00fchren in Rechnung, um ihren Bearbeitungsaufwand zu decken und teilweise wohl auch, um ihre Kundschaft zur digitalen Rechnungsabwicklung zu bewegen.
Die Rechnungsstellung f\u00fcr solche zus\u00e4tzliche Geb\u00fchren ist nur zul\u00e4ssig, wenn dies vorg\u00e4ngig vertraglich vereinbart wurde und dabei gewisse Vorgaben ber\u00fccksichtigt wurden: So muss \u00fcber die Preisgestaltung Transparenz herrschen, indem bei bestimmten Dienstleistungen (inkl. z.B. Fernmeldediensten) das Angebot gegen\u00fcber Kundinnen und Kunden den tats\u00e4chlich zu bezahlenden Preis ausweisen muss. Namentlich m\u00fcssen \u00fcberw\u00e4lzte \u00f6ffentliche Abgaben sowie weitere nicht frei w\u00e4hlbare Zuschl\u00e4ge jeglicher Art im Preis enthalten sein (vgl. Art. 16 des Bundesgesetzes \u00fcber den unlauteren Wettbewerb [SR 241] und Art. 10 Abs. 2 der Preisbekanntgabeverordnung [SR 942.211]). Sind solche Geb\u00fchren in allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) enthalten, ergeben sich zudem weitere Schranken. Geb\u00fchren, die ihrer Art oder H\u00f6he nach aussergew\u00f6hnlich sind, werden nach der sogenannten Ungew\u00f6hnlichkeitsregel unter Umst\u00e4nden nicht Bestandteil des Vertrags. Zudem ist Artikel 8 UWG zu beachten, wonach unlauter handelt, wer AGB verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverh\u00e4ltnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen. Es bestehen also schon einige Rechtsschranken f\u00fcr die Erhebung zus\u00e4tzlicher Geb\u00fchren. Die \u00dcberpr\u00fcfung konkreter F\u00e4lle ist Sache der Gerichtsbarkeit.
Aus diesen Gr\u00fcnden sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.