Auf der Grundlage von Art. 57 Abs. 2 der LGV ist eine Regelung f\u00fcr die vereinfachte Zulassung von traditionellen kosmetischen Kr\u00e4uterprodukten zu erlassen. Die Regelung soll Produkte betreffen, welche in Kleinmengen hergestellt werden und \u00fcberwiegend aus Lebensmitteln, kultivierten Gartenkr\u00e4utern und Wildkr\u00e4utern bestehen.
","ReasonText":"Kr\u00e4uterprodukte, Seifen und \u00e4hnliche kosmetische Produkte sind ein traditionelles kulturelles Erbe der Schweiz. Diese Kr\u00e4uterprodukte oder \u00abHusmitteli\u00bb sind kosmetische Mittel und werden aus nat\u00fcrlichen Zutaten (\u00fcberwiegend Lebensmittel) handwerklich hergestellt. Bei der Produktion werden einfache Verfahren wie erw\u00e4rmen, aufbr\u00fchen, mischen, verseifen und filtern eingesetzt.
Etliche B\u00e4uerinnen und Landfrauen pflegen Kr\u00e4uterg\u00e4rten und haben sich mit solchen Produkten eine Nische geschaffen. Sie erhalten altes Wissen und pflegen dieses kulturelle Erbe.
Es ist daher unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, dass von den Produzentinnen dieser Produkte die gleichen umfangreichen Produktsicherheitsdateien (Produktinformation und Sicherheitsdatenbl\u00e4tter) zu verlangen, wie bei industriell hergestellten kosmetischen Produkten. Die Produktion und damit die Ums\u00e4tze dieser Kr\u00e4uterfrauen sind zu gering, als dass die Kosten f\u00fcr solche Pr\u00fcfungen und Auflagen \u00fcber den Verkaufserl\u00f6s gedeckt werden k\u00f6nnen.
Mit der vorgeschlagenen \u00c4nderung soll das kulturelle Erbe erhalten werden. Weiter entsteht den Herstellerinnen und dem Vollzug weniger administrativer Aufwand, geringere Kosten und mehr Rechtssicherheit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Kosmetika, ob handwerklich hergestellt oder nicht, ben\u00f6tigen keine Zulassung, um in Verkehr gebracht zu werden. Zum Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten muss jedoch ihre Sicherheit \u00fcberpr\u00fcft und im Rahmen der Selbstkontrolle in einem Sicherheitsbericht belegt werden (Art. 57 Abs. 1 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung [LGV; SR 817.02]) \u2013 unabh\u00e4ngig von Menge und Ort des Verkaufs. Fehlt dieser Bericht oder entspricht er nicht den Anforderungen, beanstanden die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden bei allf\u00e4lligen Kontrollen den mangelnden Nachweis der Sicherheit.
Die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung des EDI \u00fcber kosmetische Mittel (VKos; SR 817.023.31) vorgesehene Ausnahme f\u00fcr handwerklich hergestellte und lokal vertriebene kosmetische Mittel (Basar, Schulfest oder \u00e4hnliche Situation) stammt aus dem Bereich der Spielzeuge, wo eine \u00e4hnliche Ausnahme besteht.
Diese Ausnahme auf s\u00e4mtliche in Hofl\u00e4den angebotenen kosmetischen Produkte auszuweiten, ist jedoch insbesondere aus den folgenden Gr\u00fcnden nicht angemessen:
- Viele dieser traditionellen Produkte sind sogenannte \u00abHausmittel\u00bb mit Heilkr\u00e4utern, die in den Geltungsbereich der Heilmittelgesetzgebung fallen. Auch ohne lebensmittelrechtliche Anforderungen betreffend Sicherheitsbericht sind sie nicht verkehrsf\u00e4hig als Kosmetika.
- Auch bei kleinen Mengen muss das Produkt sicher sein (z.B. Allergene).
- Eine Ausnahme m\u00fcsste letztlich allgemein formuliert werden und d\u00fcrfte sich nicht spezifisch an Hofl\u00e4den richten. Damit w\u00fcrde die T\u00fcr f\u00fcr viele andere Akteure ge\u00f6ffnet, und die Gefahr, dass nicht sichere Produkte auf den Markt kommen, w\u00fcrde zunehmen.
- Auch in unseren Nachbarl\u00e4ndern gibt es keine Ausnahmen; f\u00fcr Kosmetika muss die Sicherheit in einen einem Sicherheitsbericht belegt werden.
Wie in der Antwort auf die Interpellation 25.4075 Wismer \u00abDas kulturelle Erbe der Kr\u00e4uterprodukte aus dem Hausgarten bewahren\u00bb ausgef\u00fchrt, steht das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) im Dialog mit Vertreterinnen des Schweizerischen B\u00e4uerinnen- und Landfrauenverbands (SBLV), um gemeinsam innert n\u00fctzlicher Frist eine pragmatische L\u00f6sung zu suchen, die den lokalen Verkauf im Rahmen der bestehenden rechtlichen Vorgaben weiterhin erm\u00f6glicht und gleichzeitig die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten gew\u00e4hrleistet. So wurde beispielsweise vorgeschlagen, dass die Sicherheit mit einem generischen Sicherheitsbericht pro Rezeptur belegt werden k\u00f6nnte. Damit k\u00f6nnten sich mehrere Hofladenproduzentinnen zusammenschliessen und es m\u00fcsste nicht jede einen eigenen Sicherheitsbericht erstellen. Die Ergebnisse dieser Arbeiten sollen abgewartet werden, um \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.