In den letzten Jahren wurden bei Mobilit\u00e4tshilfen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen bedeutende technologische Fortschritte erzielt, die f\u00fcr die betroffenen Menschen grosse Vorteile mit sich gebracht haben. Beispielsweise selbstausgleichende Systeme, die die Selbstst\u00e4ndigkeit von Menschen mit Behinderung erheblich steigern, indem sie den Oberk\u00f6rper beanspruchen und gleichzeitig dessen Kraft erhalten oder Entwicklung f\u00f6rdern.
Derzeit wird in der Schweiz jedoch eine Reihe von Technologien von den Sozialversicherungen nicht erstattet, da sie nicht den Anforderungen des IV-Tarifs entsprechen. Dies verhindert faktisch, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu einer h\u00f6heren Lebensqualit\u00e4t erhalten.
Angesichts dessen und in Anbetracht der Tatsache, dass die von der Medizinaltarif-Kommission UVG (MTK) festgelegten Tarife, die der Verordnung des EDI \u00fcber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) unterliegen, derzeit den Einbezug moderner Ger\u00e4te wie selbstausgleichende Ger\u00e4te und Treppenlifte verhindern, frage ich den Bundesrat:
\u2022 Ist sich der Bundesrat der sozialen Vorteile der neuen Mobilit\u00e4tstechnologien und ihrer potenziell positiven wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Sozialversicherungen (insbesondere SUVA und IV) bewusst?
\u2022 Ist sich der Bundesrat der Einschr\u00e4nkungen bewusst, die durch die aktuellen HVI und die Tarifordnung der MTK auferlegt werden und die den Einsatz moderner und innovativer Ger\u00e4te, darunter auch Technologien von Schweizer Unternehmen, verhindern?
\u2022 \u00dcber welche Daten oder Studien verf\u00fcgt der Bundesrat hinsichtlich der Auswirkungen dieser Beschr\u00e4nkungen auf den tats\u00e4chlichen Zugang von Menschen mit Behinderungen zu fortschrittlichen Hilfsmitteln?
\u2022 Ist der Bundesrat gegebenenfalls bereit, die positiven finanziellen Auswirkungen der neuen verf\u00fcgbaren Technologien zu untersuchen?
\u2022 Beabsichtigt der Bundesrat, auf die \u00c4nderung der HVI oder der MTK-Richtlinien hinzuwirken, damit innovative Hilfsmittel im Tarif anerkannt und besser finanziert werden?
\u2022 H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr sinnvoll, in den Gegenvorschlag zur Initiative vom 20. September 2024 \u00abF\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen\u00bb eine ausdr\u00fcckliche Klausel aufzunehmen, die auf Bundesebene die Tarifflexibilit\u00e4t gew\u00e4hrleistet, die notwendig ist, um neue Mobilit\u00e4tstechnologien rasch abzudecken?
\u2022 Wenn ja, welche Fristen und konkreten Formen sieht er f\u00fcr eine \u00dcberarbeitung der IV-Tarife vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verordnung des EDI \u00fcber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) verhindert die Einf\u00fchrung moderner und innovativer Ger\u00e4te nicht. Falls ein neues, moderneres Hilfsmittel nicht bereits unter eine Ziffer im Anhang der HVI subsumiert werden kann (und somit, falls nach einem Tarifvertrag verg\u00fctet, bereits in den Anwendungsbereich des entsprechenden Tarifvertrages f\u00e4llt), ist die Anpassung der HVI-Hilfsmittelkategorien m\u00f6glich. Die HVI erm\u00f6glicht eine hohe regulatorische Flexibilit\u00e4t. F\u00fcr die Finanzierung von Hilfsmitteln mit neuen Technologien existiert seit 2025 ein entsprechendes Antragsformular. Es steht damit insbesondere (Schweizer) Herstellern und Importeuren offen, beim BSV entsprechende Antr\u00e4ge einzureichen.
Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass im Bereich der Hilfsmittel im Hinblick auf die Teilhabe am technologischen Fortschritt Handlungsbedarf besteht. Er hat dies in seinem Bericht vom 26. Juni 2024 in Erf\u00fcllung des Postulat 19.4380 der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates \u00abMenschen mit Behinderung. Zugang zu modernen Hilfsmitteln sicherstellen\u00bb dargelegt. In diesem Bericht wird das Thema technologischer Fortschritt im Bereich der Hilfsmittel umfassend behandelt. Im Bereich der Invalidenversicherung, welche den gr\u00f6ssten Teil der Hilfsmittelversorgungen finanziert, werden Vorschl\u00e4ge zur Optimierung des Status quo gemacht, die zur Verbesserung der Situation f\u00fcr die versicherten Personen beitragen sollten. Mehr Transparenz und die Einf\u00fchrung von Instrumenten, mit denen die Preise beeinflusst werden k\u00f6nnen, sollen den Versicherten den Zugang zu modernen Hilfsmitteln erleichtern. Das Ziel besteht darin, dank tieferer Preise eine breitere Palette von modernen Hilfsmitteln abgeben zu k\u00f6nnen und so die selbstst\u00e4ndige Lebensf\u00fchrung der Versicherten zu unterst\u00fctzen. Im indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)\u00bb ist die Umsetzung der im Bericht vorgeschlagenen gesetzlichen Anpassungen vorgesehen.
Die Machbarkeit einer Klausel zur Garantie einer Tarifflexibilit\u00e4t erachtet der Bundesrat als nicht gegeben. Sie w\u00e4re nicht zielf\u00fchrend und mit den geltenden Tarifsystemen nicht vereinbar. Einen \u00abIV-Tarif\u00bb gibt es im \u00dcbrigen nicht.
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