Mit der allgemeinen Einf\u00fchrung der brieflichen Stimmabgabe und den ersten Versuchen mit der elektronischen Stimmabgabe glaubten manche, die Stimmabgabe an der Urne, ein Akt der B\u00fcrgerbeteiligung mit gesellschaftlicher Bedeutung, werde bald der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Vorbei also mit dem Kaffee vor und dem Ap\u00e9ro nach dem Abstimmen? Im Zeitalter von Verschl\u00fcsselung und k\u00fcnstlicher Intelligenz \u2013 vorbei mit dem Ausf\u00fcllen des Stimmzettels hinter dem Vorhang? Wirklich?
Erneuter Wahlbetrug in der Gemeinde Vernier gibt Anlass zu berechtigten \u00dcberlegungen zur Sicherheit und Integrit\u00e4t von Abstimmungen.
Es gilt, das Vertrauen wiederherzustellen und die Auswirkungen potenziellen Wahlbetrugs zu verringern. Was h\u00e4lt der Bundesrat von der Idee, die Wahllokale aufzuwerten, daf\u00fcr die \u00d6ffnungszeiten zu verl\u00e4ngern und die Bev\u00f6lkerung mit Informationskampagnen dazu anzuregen, zu ihren alten Gewohnheiten zur\u00fcckzukehren und die verschiedenen Formen der demokratischen Mitwirkung wieder ausgeglichen zu nutzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt die Sicherheit und die Integrit\u00e4t von Abstimmungen sehr ernst, unabh\u00e4ngig davon, \u00fcber welchen Kanal abgestimmt wird. Obwohl Abstimmungsorganisation und -verfahren in erster Linie in die Zust\u00e4ndigkeit und Verantwortung der Kantone fallen, m\u00fcssen die Bestimmungen der Bundesverfassung und des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) eingehalten werden.
Das Bundesrecht l\u00e4sst den Kantonen bei der Ausgestaltung der Stimmabgabe an der Urne grossen Handlungsspielraum (Art. 5 Abs. 3 BPR), auch was die \u00d6ffnungszeiten der Wahllokale betrifft. In der Praxis orientieren sich die \u00d6ffnungszeiten vor allem an der Anzahl Urneng\u00e4ngerinnen und Urneng\u00e4nger. Da \u00fcberwiegend brieflich abgestimmt wird, ist diese Anzahl relativ klein. Dennoch bleibt der Urnengang eine wichtige und sichere Form der demokratischen Mitwirkung.
Gem\u00e4ss Artikel 8 Absatz 1 BPR sorgen die Kantone f\u00fcr ein einfaches Verfahren der brieflichen Stimmabgabe. Somit sind sie verpflichtet, die briefliche Stimmabgabe zu organisieren und Bestimmungen zu erlassen, um insbesondere die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die Erfassung aller Stimmen zu gew\u00e4hrleisten und Missbr\u00e4uche zu verhindern. Der Gesetzgeber hat die briefliche Stimmabgabe bewusst als einfaches und allen zug\u00e4ngliches Instrument konzipiert und den Kantonen dabei einen relativ grossen Handlungsspielraum einger\u00e4umt. Der hohe Anteil der brieflichen Stimmabgabe zeugt von ihrer breiten Akzeptanz.
Trotz der getroffenen Vorsichts- und Sicherheitsmassnahmen kann ein Missbrauch der brieflichen Stimmabgabe nicht v\u00f6llig ausgeschlossen werden. Tats\u00e4chlich gab es in der Vergangenheit Betrugsf\u00e4lle. Beispiel daf\u00fcr ist der Wahlbetrug im Oberwallis im M\u00e4rz 2017. Es gilt zu unterstreichen, dass bei solchen Vorf\u00e4llen systematisch Massnahmen ergriffen und Sanktionen erlassen werden. Dadurch h\u00e4lt sich die Zahl der Vorf\u00e4lle aktuell in Grenzen. Ausserdem hat die briefliche Stimmabgabe viele Vorteile (bessere Zug\u00e4nglichkeit f\u00fcr \u00e4ltere Menschen und Menschen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t; Einbezug der Stimmberechtigten im Ausland; mehr Flexibilit\u00e4t beim Zeitpunkt der Stimmabgabe).
Die Sicherheit der Stimmabgabe und die Integrit\u00e4t der Abstimmungen war Thema eines k\u00fcrzlichen Treffens der Bundeskanzlei mit den Wahl- und Abstimmungsleitenden von Bund und Kantonen. Ausserdem setzt sich die Bundeskanzlei daf\u00fcr ein, dass das Thema in den zust\u00e4ndigen Organen, wie der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz, vertieft wird.
Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat eine aktive Aufwertung der Stimmabgabe an der Urne durch den Bund als nicht zweckm\u00e4ssig. Vielmehr h\u00e4lt er es f\u00fcr wichtig, die Komplementarit\u00e4t der Abstimmungskan\u00e4le beizubehalten, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern bei der Wahl des Stimmkanals freie Hand zu lassen und das Vertrauen durch Transparenz, Information und angemessene Kontrollen zu st\u00e4rken.
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