Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung \u00fcber das Informationssystem Verkehrszulassung zu \u00e4ndern und Folgendes hinzuzuf\u00fcgen:
\u2013 in Artikel 4 einen Buchstaben d \u00abDaten von ausser Verkehr gesetzten Fahrzeugen, die von den Schweizer Beh\u00f6rden zugelassen wurden; diese Fahrzeuge werden aus dem IVZ gel\u00f6scht, wenn sie exportiert oder entsorgt werden\u00bb;
\u2013 in Artikel 5 einen Absatz 7 \u00abDas BAZG sowie die Autoverschrottungs- und -verwertungsunternehmen \u00fcbermitteln dem IVZ Daten \u00fcber Fahrzeuge, die exportiert oder entsorgt werden\u00bb.
Heute ist es nicht m\u00f6glich, den exakten Fahrzeugbestand der Schweiz festzustellen. Es werden n\u00e4mlich nur jene Fahrzeuge offiziell statistisch erhoben, die zugelassen sind.
Es ist f\u00fcr uns somit derzeit nicht m\u00f6glich:
- die Gesamtzahl der Fahrzeuge, zugelassen oder nicht, zu kennen;
- den Bestand an gebrauchten Motorfahrzeugen zu kennen;
- den finanziellen Wert abzusch\u00e4tzen, den der Bestand an gebrauchten Motorfahrzeugen f\u00fcr die Autowerkst\u00e4tten darstellt, die ihn finanzieren m\u00fcssen;
- zu wissen, wo die Fahrzeuge enden, die auf den Schweizer Markt gekommen sind;
- herauszufinden, ob wir unsere Fahrzeuge zu fr\u00fch verschrotten und dadurch wertvolle Ressourcen verschwenden.
Einerseits scheint dies darauf hinzudeuten, dass es in der Schweiz zu viele Autos gibt. Andererseits ist es unbestritten, dass der Sektor der Autowerkst\u00e4tten die nicht zugelassenen und statistisch nicht erfassten Fahrzeuge \u00fcbernehmen muss. Diese machen einen Grossteil des Bestandes der gebrauchten Fahrzeuge unseres Landes aus. Immer mehr KMU geraten in finanzielle Schwierigkeiten, weil das im Bestand gebrauchter Fahrzeuge eingefrorene Kapital verzinst werden muss und die gebrauchten Fahrzeuge t\u00e4glich an Wert einb\u00fcssen. Die stagnierende Liquidit\u00e4t entzieht den KMU somit einen Teil der Substanz, die f\u00fcr eine gute Unternehmensentwicklung unerl\u00e4sslich ist. Laut den Autoverschrottungs- und -verwertungsunternehmen (Stiftung Auto Recycling Schweiz) sind 2019 in der Schweiz mehr als 64 000 Autos vom Radar verschwunden und irgendwo in der Schweiz oder anderswo gelandet.
Der Bundesrat hat die gleichlautende Motion 23.3677 Bauer \u00abEndlich wissen, wie viele (zugelassene oder nicht zugelassene) Motorfahrzeuge sich in der Schweiz befinden!\u00bb in seiner Stellungnahme zur Ablehnung empfohlen. Der Bundesrat setzt, um die umweltvertr\u00e4gliche Entsorgung von Altfahrzeugen zu f\u00f6rdern, auf das Verursacherprinzip. Die Mitglieder von Auto-Schweiz leisten auf privatrechtlicher Basis pro neu zugelassenes Fahrzeug einen Entsorgungsbeitrag.
Weiter ist im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr bei der Ausfuhr von Occasionsfahrzeugen die Schliessung der Informationsl\u00fccke durch die geforderte Rechtsanpassung nur in der Theorie m\u00f6glich. Ein Grenz\u00fcbertritt kann auch ohne f\u00f6rmliche Zollanmeldung erfolgen, zum Beispiel durch Privatpersonen im Rahmen einer Ferienreise. Das Fahrzeug wird dabei nicht systematisch erfasst. Verbleibt ein solches Strassenfahrzeug definitiv im Ausland (z. B. wegen Verkauf oder Verschrottung), bleibt dies f\u00fcr das BAZG unbemerkt.
Der St\u00e4nderat ist dem Antrag des Bundesrats nach der parlamentarischen Diskussion im M\u00e4rz 2024 gefolgt und hat die Motion 23.3677 abgelehnt. Seither haben sich die Rahmenbedingungen nicht ge\u00e4ndert.