Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesanpassung vorzulegen, damit k\u00fcnftig s\u00e4mtliche Offizialdelikte im h\u00e4uslichen Bereich, insbesondere Gewalt-, Sexual- und Freiheitsdelikte gegen\u00fcber Kindern, Ehegatten und Lebenspartnern eine obligatorische Landesverweisung nach sich ziehen, womit der Katalog insbesondere um einfache K\u00f6rperverletzungen, wiederholte T\u00e4tlichkeiten, Drohungen und N\u00f6tigungen zu erg\u00e4nzen ist.
","ReasonText":"Mehr als 50 % der Straft\u00e4ter sind Ausl\u00e4nder, obwohl sie nur rund 27% der Bev\u00f6lkerung ausmachen. Bei Verurteilungen wegen Vergewaltigungsdelikten liegt der Ausl\u00e4nderanteil bei +340% und bei vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung bei +422% \u00fcber demjenigen der Schweizer (Prof. Urbaniok 2025).
Seit Erhebungsbeginn 2009 wurden noch nie so viele schwere Gewalttaten registriert wie 2024. Eine Forschungsgruppe hat F\u00e4lle in Z\u00fcrich erhoben, in welchen die Polizei wegen h\u00e4uslicher Gewalt gerufen werden musste. Dabei waren Personen mit einem Migrationshintergrund mit 57,2% massiv \u00fcberrepr\u00e4sentiert. Die Problematik versch\u00e4rft sich auch deshalb, weil gem\u00e4ss Urbaniok (2025) der Bev\u00f6lkerungsanteil mit hohen Kriminalit\u00e4tsquoten weiter zunimmt.
Nebst den traumatischen Auswirkungen f\u00fcr die Opfer zeigen sich auch die Nebenfolgen dieser Entwicklung. Frauenh\u00e4user sind \u00fcberf\u00fcllt, Opferhilfe- und Interventionsstellen etc. verlangen regelm\u00e4ssig nach mehr finanziellen Unterst\u00fctzungen der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr die Pr\u00e4vention, Beratung, Unterbringung und Genugtuung, um nur wenige Beispiele zu nennen.
Mit einer konsequenten Landesverweisung von Delinquenten ist die Sicherheit unserer Bev\u00f6lkerung am besten gew\u00e4hrleistet. Die Quote der vollzogenen Landesverweisungen lag 2024 bei 63%. Gerade im Bereich der h\u00e4uslichen Gewalt ist jedoch eine Null-Toleranz zu verfolgen.
Einige Delikte im h\u00e4uslichen Bereich f\u00fchren schon heute zu einer obligatorischen Landesverweisung. Der Katalog ist um s\u00e4mtliche Offizialdelikte im h\u00e4uslichen Bereich, insbesondere Gewalt-, Sexual- und Freiheitsdelikte gegen\u00fcber Kindern, Ehegatten, eingetragenen Partnern und Lebenspartnern, zu erg\u00e4nzen.
Die Ausdehnung der Landesverweisungen rechtfertigt sich auch deshalb, weil die R\u00fcckfallraten erschreckend hoch sind: 2019 lag die Wiederverurteilungsquote nach Entlassung aus dem Strafvollzug alleine in den ersten 3 Jahren bei 46,1%. Dabei wurden nur Schweizer und Ausl\u00e4nder mit Niederlassungsbewilligung gez\u00e4hlt (Quelle: BFS). Die R\u00fcckfallrate mit Einberechnung der Ausl\u00e4nder mit L- und B-Bewilligung w\u00e4re noch viel h\u00f6her.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Begriff \u00abh\u00e4usliche Gewalt\u00bb umfasst Handlungen k\u00f6rperlicher, sexueller, psychischer oder wirtschaftlicher Gewalt, die innerhalb der Familie, des Haushalts oder in einer aktuellen oder fr\u00fcheren Paarbeziehung begangen werden. Er definiert sich \u00fcber die Beziehung zwischen der Tatperson und dem Opfer. Dabei umfasst er ein breites Spektrum an Delikten, die h\u00f6chst unterschiedlicher Schwere sind \u2013 von T\u00e4tlichkeiten bis hin zu T\u00f6tungsdelikten. Die auf diese Delikte anwendbaren Strafnormen des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) und des Milit\u00e4rstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MStG; SR 321.0) finden grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig von der Beziehung zwischen Tatperson und Opfer Anwendung.
Nach Artikel 121 Absatz 3 Buchstabe a der Bundesverfassung sollen ausl\u00e4ndische Personen ihre Rechtsanspr\u00fcche auf Aufenthalt in der Schweiz u.a. wegen einem vors\u00e4tzlichen T\u00f6tungsdelikt, einem schweren Sexualdelikt wie Vergewaltigung oder einem Gewaltdelikt wie Raub verlieren. Entsprechend umfassen die Deliktskataloge von Artikel 66a Absatz 1 StGB und 49a Absatz 1 MStG etwa vors\u00e4tzliche T\u00f6tungsdelikte (Art. 111 ff. StGB, 115 ff. MStG), die schwere K\u00f6rperverletzung (Art. 122 StGB, 121 MStG) und verschiedene Sexualdelikte (Art. 187 ff. StGB, 153 ff. MStG) \u2013 auch wenn sie im h\u00e4uslichen Bereich begangen werden.
Nicht von den Deliktskatalogen erfasst sind jedoch die einfache K\u00f6rperverletzung (Art. 123 StGB, Art. 122 MStG), wiederholte T\u00e4tlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 StGB, Art. 122 MStG), Drohung (Art. 180 StGB, Art. 149 MStG) und N\u00f6tigung (Art. 181 StGB, Art. 150 MStG). Diese Delikte w\u00e4ren im Vergleich zu den anderen von Artikel 66a Absatz 1 StGB und 49a Absatz 1 MStG erfassten Delikte nicht gen\u00fcgend schwer, und es w\u00e4re mit Blick auf die Vorgaben des \u00fcbergeordneten Rechts unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, sie mit einer obligatorischen Landesverweisung zu verkn\u00fcpfen. Das Gericht kann jedoch unter Umst\u00e4nden eine nicht obligatorische Landesverweisung nach Artikel 66abis StGB und 49abis MStG anordnen.
Obwohl die Delikte h\u00e4uslicher Gewalt grunds\u00e4tzlich als Offizialdelikte ausgestaltet sind, so sind die Strafverfahren zu einem wesentlichen Teil vom Verhalten und den Aussagen des Opfers abh\u00e4ngig. Dies betrifft das ganze Strafverfahren \u2013 von der Strafanzeige \u00fcber das Gesuch um Sistierung bzw. provisorische Einstellung des Verfahrens (Art. 55a StGB, 46b MStG) bis zur Aussage gegen die beschuldigte Person vor den Strafbeh\u00f6rden. Ohne die Aussagen des Opfers kann die Tat i.d.R. nur schwer nachgewiesen werden. W\u00fcrde man auch leichte Delikte zwingend an eine Landesverweisung kn\u00fcpfen, k\u00f6nnte dies dazu f\u00fchren, dass Straftaten vermehrt nicht angezeigt werden, Opfer sich im Strafverfahren nicht kooperativ verhalten oder auf Druck der Tatperson um eine Sistierung und Einstellung ersuchen. Dies w\u00e4re mit Blick auf den Schutz der Opfer gerade kontraproduktiv.
Auch wenn der Bundesrat h\u00e4usliche Gewalt in aller Form ablehnt, so erachtet er das Mittel, das die Motion fordert, als nicht wirksam.