Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den relevanten Branchen Anhang 4, Nr. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) um eine berechenbare und transparente Methode zur Festlegung der Schwellenwerte zu erg\u00e4nzen.
Auf dieser Grundlage soll er die Schwellenwerte ab 2028 f\u00fcr Lieferungen, Dienstleistungen und Bauleistungen in Verfahren ausserhalb des Staatsvertragsbereichs (selektives Verfahren, Einladungsverfahren und freih\u00e4ndiges Verfahren) sp\u00e4testens im 3. Quartal 2027 neu festlegen. Dieses Prinzip soll analog f\u00fcr alle folgenden Perioden gelten.
Nach Art. 16 Abs. 1 B\u00f6B \u00fcberpr\u00fcft der Bundesrat die Schwellenwerte nach Konsultation des In\u00f6B periodisch gem\u00e4ss den internationalen Verpflichtungen. Die periodische \u00dcberpr\u00fcfung hat gem\u00e4ss Government Procurement Agreement (GPA) alle zwei Jahre zu erfolgen. Bereits im Jahr 2023 blieben die Schwellenwerte des Bundes unver\u00e4ndert, obwohl die Baupreise in den beiden Jahren zuvor im zweistelligen Prozentbereich gestiegen waren. Die EU hat unterdessen ihre Schwellenwerte f\u00fcr \u00f6ffentliche Liefer-, Dienstleistungs- und Bauauftr\u00e4ge sowie f\u00fcr Wettbewerbe per 1. Januar 2024 erh\u00f6ht.
Um gute Marktbedingungen zu gew\u00e4hrleisten und lokale Schweizer Unternehmen zu st\u00e4rken, ist es wichtig, den gesamten verf\u00fcgbaren Spielraum unter Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu nutzen und diese Schwellenwerte im Einklang mit der Teuerung anzuheben. Dies w\u00fcrde zudem den administrativen Aufwand f\u00fcr Beschaffungsstellen sowie Unternehmen reduzieren.
Die Methode kann sich beispielsweise auf branchenbezogene Preisindizes wie den Baupreisindex abst\u00fctzen.
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