Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass bei strafprozessualen Verfahren gegen Personen ohne festen Wohnsitz in der Schweiz oder mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus, die Verfolgung von Seriendelikten von Einzelt\u00e4tern einer T\u00e4tergruppierung durch die \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft einfacher wird. Dazu soll insbesondere bei T\u00e4tergruppierungen, welche in loser Zusammensetzung delinquieren, die derzeitige Notwendigkeit der Sammlung und \u00dcberweisung aller Verfahren der beschuldigten Personen dieser T\u00e4tergruppierung an die zuerst t\u00e4tige Staatsanwaltschaft gelockert werden, sofern dies im Interesse der Verfahrens\u00f6konomie und Strafverfolgung liegt.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Art. 29 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) wird ein Strafverfahren gegen eine beschuldigte Person und ihre Mitt\u00e4ter grunds\u00e4tzlich gesamthaft durch diejenige Staatsanwaltschaft gef\u00fchrt, die zuerst t\u00e4tig wurde. Dieser Konzentrationsgrundsatz ist in den meisten F\u00e4llen sinnvoll. Liegen jedoch Deliktsserien vor, welche an unterschiedlichen Orten in mehreren Kantonen durch Personen ohne festen Wohnsitz oder mit unsicherem Aufenthaltsstatus in wechselseitiger Zusammensetzung der T\u00e4tergruppierung begangen werden, entsteht namentlich in kleineren Kantonen ein kaum mehr zu bew\u00e4ltigender Aufwand. Der betroffene Kanton muss gest\u00fctzt auf Art. 29 Abs. 1 StPO s\u00e4mtliche Verfahren der einzelnen Beschuldigten der T\u00e4tergruppierung an sich ziehen und zu Ende f\u00fchren. Solche Verfahrenskomplexe f\u00fchren oft auch zu aufw\u00e4ndigen Gerichtsstandsauseinandersetzungen zwischen den Kantonen, welche sich \u00fcber Monate hinziehen k\u00f6nnen. Dadurch verz\u00f6gert sich die gerichtliche Beurteilung der Beschuldigten massiv, was einer effizienten Strafverfolgung und der damit oft verbundenen Landesverweisung solcher T\u00e4ter zuwiderl\u00e4uft. In der Praxis betrifft dies besonders h\u00e4ufig T\u00e4ter, welche als abgewiesene Asylsuchende im Land verweilen sowie andere mobile Personen ohne registrierten Wohnsitz in der Schweiz.
Um die Rechtsdurchsetzung zu st\u00e4rken bzw. eine effiziente und schnelle Strafverfolgung zu gew\u00e4hrleisten, ist f\u00fcr solche F\u00e4lle eine Abtrennung der Verfahren einzelner T\u00e4ter aus einer T\u00e4tergruppierung zu erm\u00f6glichen. Der Bundesrat soll mit einer Konkretisierung bzw. Erg\u00e4nzung von Ausnahmen gem\u00e4ss Art. 30 StPO eine Richtschnur vorgegeben, unter welchen Umst\u00e4nden eine Trennung der Verfahren m\u00f6glich ist. Ziel muss es sein, Ausnahmen dann zu erm\u00f6glichen, wenn ein hohes Interesse an einer schnellen Verurteilung die allf\u00e4lligen Nachteile einer Trennung \u00fcberwiegt. Die Konzentration von Verfahren soll weiterhin die Norm bleiben. Eine gezielte gesetzliche Ausnahmeregelung soll die H\u00fcrden f\u00fcr eine Trennung bei klar definierten Konstellationen jedoch senken, damit eine effiziente Beurteilung durch die \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften erm\u00f6glicht wird.
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Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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