Der Bundesrat wird beauftragt, das Strassenverkehrsgesetz mit den folgenden Bestimmungen zu erg\u00e4nzen:
\u2013 Velofahrerinnen und -fahrer, die Strassen oder Velowege ben\u00fctzen, m\u00fcssen einen Kurstag \u00fcber die Grundlagen des Strassenverkehrs (Signale, Vortritt, usw.) besuchen;
\u2013 Fahrr\u00e4der, die auf Strassen oder Velowegen ben\u00fctzt werden, m\u00fcssen durch das kantonale Strassenverkehrsamt zugelassen werden (R\u00fcckkehr zur Fahrradvignette und Einf\u00fchren einer Zulassung zwecks Identifikation der Verkehrsnutzerinnen und -nutzer).
Fahrr\u00e4der werden immer beliebter. In den letzten Jahren ist die Anzahl der Velofahrerinnen und -fahrer angestiegen und auch die st\u00e4dtischen Anlagen und Strassenanlagen zugunsten des Fahrradverkehrs wurden immer mehr. Diese Entwicklung ist zu begr\u00fcssen und zu st\u00e4rken. Es ist aber wichtig, dass sie unter Ber\u00fccksichtigung der Sicherheit und des Zusammenlebens aller Strassennutzerinnen und -nutzern erfolgt. Konflikte zwischen Autofahrerinnen und -fahrern sowie Velofahrerinnen und -fahrern sind an der Tagesordnung. Nicht nur die Autofahrerinnen und -fahrer, auch die Velofahrerinnen und -fahrer verletzen bestimmte Regeln (Ignorieren des Rotlichts oder des Vortritts, zu schnelles Fahren, usw.). Neben den Velofahrerinnen und -fahrern selbst gef\u00e4hrdet dies auch die Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger. Zudem ist es h\u00e4ufig schwierig oder gar unm\u00f6glich, die Personen zu identifizieren, welche die Regeln verletzen. Um die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Sicherheit aller zu gew\u00e4hrleisten, ist es sinnvoll, einen Kurstag \u00fcber die Grundlagen des Strassenverkehrs sowie eine kostenpflichtige Zulassung von Fahrr\u00e4dern einzuf\u00fchren. Der Bundesrat wird beauftragt, eine entsprechende \u00c4nderung des Strassenverkehrsgesetzes vorzuschlagen. Die Strassenanlagen f\u00fcr Velofahrerinnen und -fahrer, deren Zahl st\u00e4ndig zunimmt, wirken sich auch merklich auf die \u00f6ffentlichen Finanzen aus. Die Autofahrerinnen und -fahrer finanzieren das Strassennetz bereits \u00fcber verschiedene Abgaben. So ist es nur gerecht, wenn sich auch die Velofahrerinnen und -fahrer beteiligen \u2013 dies \u00fcber eine Zulassungsgeb\u00fchr und \u00fcber Vignetten, wie es sie fr\u00fcher gab.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Schweiz hat sich die freiwillige Verkehrsinstruktion als Zusammenspiel von Schule, Polizei und Eltern bew\u00e4hrt. Die meisten Kantone sehen zudem eine Velopr\u00fcfung im Schulalter vor. Radfahrende k\u00f6nnen ausserdem bei Verletzung von Verkehrsregeln bereits heute mit einem Fahrverbot belegt und geb\u00fcsst werden (Art. 19 und Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SVG; SR 741.01). Das Fahrverbot wird im Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ) des Bundes registriert (Art. 89c Bst d Ziff. 2 SVG). Auch k\u00f6nnen Radfahrende bereits heute zum Verkehrsunterricht aufgeboten werden, wenn sie wiederholt eine verkehrsgef\u00e4hrdende Widerhandlung begangen haben (Art. 40 Abs. 3 der Verkehrszulassungsverordnung; SR 741.51). Schliesslich ist bei Bedenken \u00fcber die Fahreignung die Anordnung einer Pr\u00fcfung m\u00f6glich (Art. 19 Abs. 4 SVG). Die Kontrolle der Radfahrenden obliegt den kantonalen Vollzugbeh\u00f6rden. Der Bundesrat sieht daher keine Notwendigkeit f\u00fcr einen obligatorischen eint\u00e4gigen Velokurs.
Am 1. Januar 2012 wurde das Obligatorium f\u00fcr die Velovignette (bis 1989 Fahrradkennzeichen) infolge der parlamentarischen Initiative 08.520 abgeschafft. Die Velovignette diente als Haftpflichtversicherung. Gr\u00fcnde f\u00fcr die Abschaffung waren der hohe administrative Aufwand sowie die ohnehin bestehende Deckung durch die Privathaftpflichtversicherung. Dieses System hat sich bew\u00e4hrt, wie der Bundesrat auch bei der Beantwortung der Frage 24.7978 ausf\u00fchrte.
Radfahrende nutzen in der Regel Gemeinde- und Kantonsstrassen, die von Gemeinden und Kantonen finanziert werden. Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Forderung, dass die Kantone auch die Radfahrenden an den Kosten ihrer Verkehrsinfrastrukturen beteiligen sollen. Sollte der Bund dies vorsehen, beispielsweise durch eine Erg\u00e4nzung des Strassenverkehrsgesetzes, m\u00fcsste zuvor die Bundesverfassung ge\u00e4ndert werden, da es sich um eine neue Steuer handeln w\u00fcrde. Die fr\u00fchere Velovignette beinhaltete keine Steuer, sondern eine Versicherung. Vorliegend geht es jedoch um die Finanzierung der (kantonalen) Strasseninfrastruktur. Auch eine Velofahrzeugsteuer analog zu den kantonalen Motorfahrzeugsteuern k\u00f6nnte der Bund erst aufgrund einer \u00c4nderung der Bundesverfassung vorsehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.