Der Bundesrat wird beauftragt:
a. in die strategischen Ziele der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETH) die Aufgabe aufzunehmen, nicht nur die Gr\u00fcndung von Start-ups zu unterst\u00fctzen, sondern auch den \u00dcbergang zur Skalierung, um die Entwicklung von Start-ups zu f\u00f6rdern und ihren Verbleib in der Schweiz zu sichern;
b. den ETH die Schaffung eines zweckgebundenen Fonds zu erm\u00f6glichen, der mit einer gemischten \u00f6ffentlich-privaten Startfinanzierung ausgestattet ist, bei welcher der \u00f6ffentliche Anteil aus dem Bundesbeitrag stammen kann;
c. die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass die aus den Investitionen erzielten Ertr\u00e4ge vollst\u00e4ndig in den Fonds reinvestiert werden, sodass die Autonomie und langfristige Tragf\u00e4higkeit gew\u00e4hrleistet sind.
","ReasonText":"Die Schweiz geh\u00f6rt dank einer starken F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Wissenstransfer zu den innovativsten L\u00e4ndern. Innosuisse begleitet Start-ups vor ihrem Markteintritt, und die ETH bieten ein g\u00fcnstiges Umfeld f\u00fcr die Gr\u00fcndung von Spin-offs. Derzeit gibt es jedoch keine Institution des Bundes, die den \u00dcbergang zur Skalierung unterst\u00fctzt. Diese L\u00fccke f\u00fchrt dazu, dass zahlreiche vielversprechende Start-ups das Land verlassen oder aufgekauft werden, was die technologische Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz schw\u00e4cht und die wirtschaftlichen Vorteile f\u00fcr die Schweiz reduziert.
W\u00e4hrend der Scale-up-Phase ben\u00f6tigen junge Unternehmen vor allem Kapital. In der Stellungnahme zur Motion 23.3845 anerkennt der Bundesrat, dass ein Innovationsfonds das Schweizer Innovations\u00f6kosystem und den Risikokapitalmarkt st\u00e4rken w\u00fcrde. Der Bundesrat betont jedoch, dass der Bund derzeit nicht \u00fcber den finanziellen Handlungsspielraum zur Umsetzung eines solchen Fonds verf\u00fcgt.
Die hier vorgeschlagene L\u00f6sung umgeht das Haushaltsproblem: Es werden keine zus\u00e4tzlichen Bundesmittel ben\u00f6tigt und der Fonds finanziert sich selbst, ohne die ETH dauerhaft zu belasten. Es w\u00fcrde sich nicht um ein neues F\u00f6rderinstrument handeln, sondern um ein Instrument zur Aufwertung und zum Transfer von Technologie, das im Einklang mit dem Auftrag der ETH im Bereich Wissens- und Technologietransfer steht.
Ein solcher Fonds w\u00fcrde unseren vielversprechendsten Start-ups helfen, die entscheidende Phase des Scale-ups zu meistern. Er w\u00fcrde zudem zeigen, dass die Schweiz in die eigenen Innovationen investiert, und k\u00f6nnte andere Akteure, darunter Pensionskassen, dazu ermutigen, diesem Beispiel zu folgen. Die ETH verf\u00fcgen \u00fcber die erforderlichen Kompetenzen und die Glaubw\u00fcrdigkeit, um dieses Projekt erfolgreich umzusetzen.
Im Falle einer Aufl\u00f6sung des Fonds wird der aus dem Bundesbeitrag stammende Anteil wieder f\u00fcr die Lehr- und Forschungsaufgaben der ETH verwendet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die beiden Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETH) erf\u00fcllen die drei Aufgaben, die f\u00fcr alle Hochschulen konstituierend sind, n\u00e4mlich Lehre, Forschung sowie Wissens- und Technologietransfer (WTT). Die Gew\u00e4hrleistung guter Rahmenbedingungen f\u00fcr die Gr\u00fcndung von Spin-offs, wie sie der Bundesrat in seinen strategischen Zielen 2025\u20132028 einfordert, f\u00e4llt in den Bereich des WTT; finanzielle Investitionen in Unternehmen, die schon am Markt t\u00e4tig sind, geh\u00f6ren aber nicht zu den Aufgaben der beiden ETH. Sie sind weder F\u00f6rderinstitutionen noch Risikokapitalgeber und verf\u00fcgen nicht \u00fcber die notwendigen Ressourcen und Expertise, um kommerzielle Unternehmen finanziell zu unterst\u00fctzen. Ausserdem k\u00f6nnten solche Investitionen seitens der ETH zu Interessenkonflikten und Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren.
Gem\u00e4ss der Motion k\u00f6nnte der \u00f6ffentliche Anteil an der Startfinanzierung des Fonds dem Finanzierungsbeitrag des Bundes an den ETH-Bereich entnommen werden. Es seien keine zus\u00e4tzlichen Bundesmittel notwendig. Der Finanzierungsbeitrag des Bundes dient dem ETH-Bereich prim\u00e4r zur Deckung des laufenden Betriebsaufwands f\u00fcr Lehre und Forschung. In der gegenw\u00e4rtigen angespannten Lage muss auch der ETH-Bereich einen finanziellen Beitrag zur Entlastung des Bundeshaushalts leisten. Gleichzeitig ist er mit einem stetigen Studierendenwachstum konfrontiert und muss Ausgaben t\u00e4tigen, um im weltweiten Wettbewerb an der Spitze mithalten zu k\u00f6nnen. Der Einsatz bestehender Mittel zugunsten eines revolvierenden Fonds w\u00fcrde unmittelbar zulasten des Kernauftrags gehen. Der Fonds w\u00fcrde die Mittel langfristig binden, ohne kurzfristigen Nutzen f\u00fcr Lehre und Forschung zu schaffen. R\u00fcckfl\u00fcsse w\u00fcrden erst mittelfristig anfallen und sind mit finanziellen Risiken verbunden, was die Budgetplanung der beiden ETH zus\u00e4tzlich erschwert. Zudem w\u00fcrde der Aufbau und Betrieb des Fonds zus\u00e4tzlichen administrativen Aufwand verursachen. Aus Sicht des Bundesrates besteht zudem keine Sicherheit daf\u00fcr, dass sich der Fonds nach der Initialphase selbst finanzieren w\u00fcrde. Dies w\u00e4re nur m\u00f6glich, wenn die unterst\u00fctzten Firmen in der Mehrheit nachhaltig substanzielle Gewinne erzielten und diese ohne Nachteile f\u00fcr ihre weitere Entwicklung zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnten. Bis unterst\u00fctzte Unternehmen ggf. Marktf\u00e4higkeit erreichen, vergehen erfahrungsgem\u00e4ss mehrere Jahre. Die Akquise des privaten Kapitals f\u00fcr den Fonds w\u00e4re zus\u00e4tzlich eine zu l\u00f6sende Frage.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme auf die inzwischen zur\u00fcckgezogene Motion 23.3845 Gapany \u00abSchaffung eines Innovationsfonds\u00bb generell zum Konzept eines Innovationsfonds Stellung genommen. Er anerkennt den potenziell positiven Beitrag zur St\u00e4rkung des Start-up-Standorts Schweiz. Er h\u00e4lt aber fest, dass er angesichts der bereits umgesetzten Massnahmen zugunsten von Start-ups sowie der herausfordernden Perspektiven f\u00fcr den Bundeshaushalt f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre nicht \u00fcber den erforderlichen Handlungsspielraum verf\u00fcgt, um einen solchen Innovationsfonds zu schaffen. Die finanzpolitische Sachlage hat sich seither nicht verbessert. Gem\u00e4ss dem Swiss Start-up Radar 2025/2026 (StartupRadar25_26.pdf) hat sich die Situation f\u00fcr Scale-ups in der Schweiz insgesamt verbessert. Zum gleichen Schluss kommt eine Analyse von Avenir Suisse, gem\u00e4ss der sich die Risikokapitalinvestitionen in der Schweiz seit 2013 mindestens verf\u00fcnffacht haben und ausl\u00e4ndische Geldgeber f\u00fcr wachstumsstarke Start-ups gewinnbringend sind (Fachwissen, Netzwerkkontakte). Gem\u00e4ss der Analyse haben nur rund 5% der zwischen 2013 und 2021 gegr\u00fcndeten Start-ups ihren Hauptsitz bis Mitte 2025 ins Ausland verlegt (Staatliches Risiko(-kapital)? - Avenir Suisse).
Der Bundesrat wurde mit dem Postulat 25.3427 WBK-S \u00abFinanzierung von Innovationen und Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzten in der Schweiz\u00bb u.a. beauftragt zu pr\u00fcfen, wie die Rahmenbedingungen f\u00fcr verst\u00e4rkte Investitionen in das Wachstum von Start-ups verbessert werden k\u00f6nnen. Er wird im Rahmen seines Berichts in Erf\u00fcllung dieses Postulats der Frage nachgehen, ob weitere Massnahmen angezeigt erscheinen. Die Innovationsf\u00f6rderagentur des Bundes, Innosuisse, unterst\u00fctzt Innovationsprojekte von Start-ups vor deren Markteintritt mit finanziellen Mitteln. Mit Dienstleistungsangeboten wie dem Start-up Coaching oder den Internationalisierungsmassnahmen (Teilnahme an Camps/Messen im Ausland) unterst\u00fctzt sie Start-ups aber auch in der Wachstumsphase. Dar\u00fcber hinaus steht Innosuisse in engem Kontakt mit dem Start-up \u00d6kosystem und baut den systematischen Informationsaustausch mit privaten Kapitalgebern weiter aus, womit die Kapitalsuche gef\u00f6rderter Start-ups zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzt wird.