Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die erforderlichen Gesetzes\u00e4nderungen vorzulegen, um die Arbeitsverh\u00e4ltnisse des Bundespersonals grunds\u00e4tzlich dem Obligationenrecht (OR) zu unterstellen, d. h. den bereits heute geltenden Grundsatz nach Artikel 6 Absatz 5 des Bundespersonalgesetzes auf weitere Personalkategorien auszuweiten.
Dovranno rimanere sottoposte a un regime di diritto pubblico soltanto le funzioni che, per la loro natura legata all\u2019esercizio della sovranit\u00e0 statale, non possono essere regolate da un contratto di diritto privato.
Der Bundesrat wird beauftragt:
Der Bund soll sich aus Respekt gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die f\u00fcr seine Kosten aufkommen, als moderner, effizienter und fairer Arbeitgeber geben. Heute erhalten fast alle Bundesangestellten einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag. Diese Vertr\u00e4ge enthalten Privilegien und starre Regelungen, die sich gegen\u00fcber der Privatwirtschat nicht rechtfertigen lassen.
Das OR bildet den nat\u00fcrlichen Rechtsrahmen f\u00fcr die Arbeitsverh\u00e4ltnisse in der Schweiz: Seine Anwendung auf die Bundesangestellten bedeutet mehr Gerechtigkeit, weniger Privilegien und B\u00fcrokratie sowie eine gesteigerte Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Staates als Arbeitgeber.
M\u00f6glicherweise braucht es f\u00fcr gewisse Funktionen etwa bei der Polizei, der Armee oder den Gerichten aus verfassungsrechtlichen und hoheitlichen Gr\u00fcnden weiterhin Arbeitsvertr\u00e4ge nach dem \u00f6ffentlichen Recht. Dies soll jedoch eine begr\u00fcndete und begrenzte Anzahl Ausnahmen betreffen und nicht die Regel sein.
Mit dieser Anpassung werden die Unterschiede zwischen dem \u00f6ffentlichen und dem privaten Sektor verringert, es wird mehr Transparenz geschaffen und die Glaubw\u00fcrdigkeit des Staates wird wieder hergestellt, denn dieser soll beim sparsamen Umgang mit den Ressourcen mit gutem Beispiel vorangehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motion\u00e4rs, die Effizienz des Bundes als Arbeitgeber zu st\u00e4rken und unn\u00f6tige B\u00fcrokratie zu reduzieren. Es ist allerdings nicht ersichtlich, inwiefern eine Aufteilung der Anstellungsverh\u00e4ltnisse nach Obligationenrecht (OR; SR 220) und Bundespersonalgesetz (BPG; SR 172.220.1) zu administrativen Entlastungen f\u00fchren w\u00fcrde. Vielmehr w\u00e4re das Gegenteil zu erwarten: Es m\u00fcssten umfangreiche Vertrags\u00fcberf\u00fchrungen vorgenommen, neue Lohnsysteme entwickelt, s\u00e4mtliche Erlasse im Bereich des Personalrechts angepasst und w\u00e4hrend einer \u00dcbergangsphase parallele Strukturen gef\u00fchrt werden. Zugleich w\u00e4re sicherzustellen, dass unterschiedliche Vertragsarten nicht zu sachfremden Ungleichbehandlungen f\u00fchren. F\u00fcr die vielf\u00e4ltigen Berufsgruppen der Bundesverwaltung m\u00fcssten zudem die konkreten Mindeststandards f\u00fcr die Anstellungsbedingungen definiert werden, wie dies auch in der Privatwirtschaft \u00fcblich ist. Bereits die Pr\u00fcfung eines solchen Systemwechsels w\u00e4re \u00e4usserst komplex und aufwendig. Langfristige Einsparungen sind nicht zu erwarten.
Das geltende BPG enth\u00e4lt nur dort abweichende Bestimmungen gegen\u00fcber dem OR, wo dieses den speziellen Gegebenheiten bei den Bundesangestellten nicht Rechnung tragen kann. Ein zentrales Beispiel betrifft den K\u00fcndigungsschutz: Die Bundesverfassung schr\u00e4nkt die K\u00fcndigungsfreiheit des Bundes als Arbeitgeber ein. Der Bund ist insbesondere an die Grunds\u00e4tze der Gleichbehandlung, der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und des Willk\u00fcrverbots gebunden. Dies gilt auch dann, wenn Anstellungsverh\u00e4ltnisse ausnahmsweise gest\u00fctzt auf Artikel 6 Abs\u00e4tze 5 und 6 BPG dem OR unterstellt werden. Zudem gew\u00e4hrleistet das Bundespersonalrecht die Transparenz, die von einem \u00f6ffentlichen Arbeitgeber erwartet wird, insbesondere im Bereich der Lohnfestsetzung.
In den letzten 13 Jahren haben der Bundesrat und das Parlament wiederholt die Frage diskutiert, ob das OR auf Bundesangestellte angewendet oder das BPG beibehalten werden soll. Beide haben sich stets klar f\u00fcr das BPG ausgesprochen. Im Rahmen der Revision von 2012 wurde das BPG soweit wie m\u00f6glich an das Obligationenrecht angen\u00e4hert. Der Nationalrat hat sich letztmals im Jahr 2025 im Rahmen der Beratung der letzten Revision des BPG (Botschaft vom 28. August 2024 zur \u00c4nderung des Bundespersonalgesetzes; Gesch\u00e4ft 24.068) erneut aufgrund der oben aufgelisteten Argumente f\u00fcr die Beibehaltung des BPG ausgesprochen.