Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen und die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen, damit Personen, die sich mit rechtskr\u00e4ftigem Wegweisungsentscheid in der Schweiz aufhalten, weder Sozialhilfe noch reduzierte Sozialhilfe (Nothilfe) erhalten, und einzig die Ausreisekosten bei fehlenden finanziellen M\u00f6glichkeiten von der \u00f6ffentlichen Hand getragen werden.
","ReasonText":"Nach geltendem Recht erhalten auch abgewiesene Asylbewerber und andere illegal anwesende Ausl\u00e4nder Sozialhilfe. Wenn sie einen rechtskr\u00e4ftigen Wegweisungsentscheid haben, werden sie zwar von der Sozialhilfe ausgeschlossen (Art. 82 Abs. 1 AsylG). Trotzdem wird ihnen weiterhin eine eingeschr\u00e4nkte Sozialhilfe (Nothilfe) gew\u00e4hrt, obwohl sie illegal in der Schweiz leben, ihre Wegweisung rechtskr\u00e4ftig feststeht und sie jederzeit freiwillig ausreisen k\u00f6nnten (Art. 82 Abs. 2 AsylG).
In der Praxis zeigt sich, dass in den Kantonen und Gemeinden eine sehr unterschiedliche Praxis herrscht. So werden nicht wenigen abgewiesenen Asylbewerbern und anderen illegal Anwesenden weiterhin Wohnungen und weitere Zusatzleistungen bezahlt. Dass dies den Druck zur freiwilligen Ausreise erheblich reduziert, liegt auf der Hand.
Es ist offensichtlich, dass auch Nothilfe f\u00fcr viele Ausl\u00e4nder aus weit entfernten L\u00e4ndern sehr viel Geld ist, viel mehr als sie bei ihrer Ausreise in der Heimat zur Verf\u00fcgung h\u00e4tten (auch proportional zur Kaufkraft). Durch die modernen Kommunikationsmittel verbreitet sich die grossz\u00fcgige Geld- und Sachvergabe der Schweiz rasant in den Herkunftsl\u00e4ndern. Dies wiederum f\u00fchrt zu einer unerw\u00fcnschten Sogwirkung, was Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge anzieht, die illegale Zuwanderung anheizt und Tausende kostenintensiver und aussichtsloser Asylgesuche mit Millionenkosten zur Folge hat.
In Schweden gibt es f\u00fcr Abgewiesene nach Ablauf der Ausreisefrist nichts mehr. Das erh\u00f6ht die Anreize zur freiwilligen Ausreise massiv. Das Recht auf Nothilfe muss auch in der Schweiz eingeschr\u00e4nkt werden. Illegaler Aufenthalt ist selbstverschuldet. Die Steuerzahler sollen nicht f\u00fcr diejenigen aufkommen, die ihre Identit\u00e4tspapiere vernichten, die Ausreise pflichtwidrig verweigern, bei der Ausschaffung untertauchen, hohe Kosten verursachen und nicht mit den Beh\u00f6rden kooperieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel 82 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) werden Personen mit einem rechtskr\u00e4ftigen Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden ist, von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Demnach erhalten diese Personen auf Ersuchen nur noch Nothilfe. Der Ansatz f\u00fcr die Nothilfe muss unter dem Ansatz f\u00fcr die reduzierte Sozialhilfe liegen, welche Asylsuchenden ausgerichtet wird.
Das Recht auf Nothilfe gr\u00fcndet in Artikel 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und ist eine Kerngehaltsgarantie. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung umfasst dieser verfassungsrechtliche Anspruch einzig jene Leistungen, die f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Dasein unabdingbar sind. Der Anspruch umfasst daher einzig die im Sinne einer \u00dcberlebenshilfe unerl\u00e4sslichen Mittel in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung. Artikel 12 BV gew\u00e4hrt allen Personen, die sich im Hoheitsgebiet der Schweiz in einer Notlage befinden \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status \u2013, einen Anspruch auf die f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Dasein unverzichtbaren materiellen Leistungen. Das Bundesgericht h\u00e4lt konstant fest, dass diese minimalen Leistungen nicht aus ausl\u00e4nderrechtlichen Gr\u00fcnden verweigert werden d\u00fcrfen (BGE 131 I 166 E. 4.5).
Aufgrund des auf Artikel 12 BV gest\u00fctzten Anspruchs auf Hilfe in Notlagen ist das Anliegen der Motion, rechtskr\u00e4ftig weggewiesenen Personen nach Ablauf der Ausreisefrist keine Nothilfe mehr zu leisten, verfassungswidrig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.