Der Bundesrat wird beauftragt, die Nationale Cyberstrategie (NCS) mit Schwerpunkten und Massnahmen zur gezielten Pr\u00e4vention, zur Erkennung und wirksamen Verfolgung von Cyberp\u00e4dokriminalit\u00e4t zu erg\u00e4nzen.
","ReasonText":"Die Bedrohung durch Cyberp\u00e4dokriminalit\u00e4t nimmt rasant zu \u2013 auch in der Schweiz. Die private Meldestelle gegen P\u00e4dokriminalit\u00e4t clickandstop.ch hat im vergangenen Betriebsjahr \u00fcber 4400 Meldungen und Anfragen entgegengenommen. Jugendliche sind auf digitalen Kommunikationskan\u00e4len, Gaming-Plattformen oder sozialen Medien gezielter sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Laut JAMES-Studie haben rund 50% der Jugendlichen in der Schweiz schon unerw\u00fcnschte sexuelle Anfragen erhalten.
Die NCS soll die digitale Handlungsf\u00e4higkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft angesichts von Cyberbedrohungen gew\u00e4hrleisten. Der Schutz der j\u00fcngsten Bev\u00f6lkerungsgruppe vor Cyberbedrohungen darf darin nicht fehlen. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, die NCS nachzubessern. Die strategischen Ziele der NCS m\u00fcssen mit konkreten Massnahmen zur Pr\u00e4vention, Erkennung und wirksamen Verfolgung von Cyberp\u00e4dokriminalit\u00e4t erg\u00e4nzt werden, dies in Zusammenarbeit mit den Kantonen und im engen Austausch mit Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung, dass die Bek\u00e4mpfung der Cyberp\u00e4dokriminalit\u00e4t von zentraler Bedeutung ist. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Straftaten im digitalen Raum ist ein wichtiges Anliegen und wird vom Bund auf verschiedenen Ebenen ber\u00fccksichtigt. Die Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t ist integraler Bestandteil der Nationalen Cyberstrategie (NCS) (www.ncsc.admin.ch > NCS Strategie). Insbesondere Ziel 4 \u00abEffektive Bek\u00e4mpfung und Strafverfolgung der Cyberkriminalit\u00e4t\u00bb der NCS sieht Massnahmen zur wirksamen Bek\u00e4mpfung und Strafverfolgung von Cyberkriminalit\u00e4t vor. Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt f\u00fcr Polizei sind auf Stufe Bund die hauptverantwortlichen Verwaltungseinheiten f\u00fcr die Umsetzung dieser Massnahmen, wobei es sich prim\u00e4r um eine kantonale Zust\u00e4ndigkeit handelt.
Erg\u00e4nzend zur NCS werden spezifische Fragestellungen im Bereich sexualisierter Gewalt im digitalen Raum im Rahmen separater gesetzgeberischer Vorhaben behandelt. Dazu geh\u00f6ren namentlich die Umsetzung der Motion 24.4464 Regazzi \u00abEine Strategie gegen den Missbrauch unserer Bilder\u00bb sowie der Motion 24.4020 Bulliard-Marbach \u00abDas Hosting von Kinderpornografie in der Schweiz nicht hinnehmen\u00bb. Die Umsetzung dieser Motionen leistet einen wichtigen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der Cyberp\u00e4dokriminalit\u00e4t, erm\u00f6glicht eine gezielte Auseinandersetzung mit einzelnen Erscheinungsformen und tr\u00e4gt den besonderen Schutzbed\u00fcrfnissen von Kindern und Jugendlichen Rechnung.
Die NCS ist als \u00fcbergeordnete, strategische Grundlage konzipiert. Sie verfolgt einen ph\u00e4nomen- und technologieneutralen Ansatz und verzichtet bewusst auf die explizite Aufnahme einzelner Deliktsformen. Eine themenspezifische Erg\u00e4nzung der Strategie w\u00fcrde diesem Ansatz widersprechen und ihre Funktion als strategischer Rahmen relativieren.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die bestehenden strategischen Grundlagen sowie die laufenden und beschlossenen Gesetzesvorhaben die angesprochenen Herausforderungen angemessen abdecken. Ein zus\u00e4tzlicher Anpassungsbedarf auf Stufe der Massnahmen der NCS besteht daher nicht.