Der Bundesrat wird gebeten, notwendige gesetzgeberische Massnahmen zu ergreifen, respektive zu konkretisieren, welche sicherzustellen, dass in der Schweiz neben der staatlichen Rechtsordnung keine parallelen Normen- oder Rechtssysteme mit rechtsverbindlichem oder faktisch verpflichtendem Charakter Geltung erlangen.
Insbesondere soll der Bundesrat:
Im Ausl\u00e4nder-und Integrationsgesetz werden zwar Integrationskriterien definiert, sie sind jedoch aufgrund der rasant zunehmenden Einwanderung von Bewegungen mit fundamentalistischem radikalem Gedankengut so zu konkretisieren, dass wirkungsvoll verhindert wird, dass Personen unsere demokratisch-rechtsstaatliche Rechtsordnung unterminieren und gar mittels ihres gesicherten Aufenthaltes oder durch ihre Einb\u00fcrgerung Parallelrechte einfordern. Im Asylgesetz muss sichergestellt werden, dass Asylsuchenden, die eine rigide Rechts-und Gesellschaftsordnung im Heimatstaat als Fluchtgrund monieren, gleichzeitig jedoch die Normen der Schweizerischen Rechts-und Gesellschaftsordnung ablehnen, kein Asyl gew\u00e4hrt wird.
Die fundamentalistischen radikalen Bewegungen, die in unseren liberalen, demokratischen Rechtsstaaten zunehmend entstehen, sind besorgniserregend. Es gibt starke Tendenzen, diesen ideologisch gepr\u00e4gten intoleranten Normensystemen einen gleichwertigen oder gar \u00fcbergeordneten Stellenwert einzur\u00e4umen. Solche Entwicklungen untergraben zentrale Grunds\u00e4tze wie Rechtsgleichheit, Gleichberechtigung, individuelle Freiheit und die Autorit\u00e4t des demokratischen Rechtsstaates.
Es sind diese Grunds\u00e4tze, die den Schutz der Grundrechte aller in der Schweiz lebenden Menschen garantieren und sie sind damit eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr das gute Zusammenleben von Menschen mit verschiedenem kulturellen Hintergrund in der pluralistischen Gesellschaft. Gleichzeitig muss gew\u00e4hrleistet bleiben, dass keine alternativen Rechtssysteme mit verbindlichem oder faktisch zwingendem Charakter entstehen, welche staatliches Recht ersetzen, relativieren oder unterlaufen. Religionsfreiheit beispielsweise, ist ein in der Verfassung garantiertes Recht, was aber nicht bedeutet, dass im Namen der \u00abReligionsfreiheit\u00bb in die anderen Prinzipien der ihr \u00fcbergeordneten Verfassung eingegriffen wird.
Die aktuell einschl\u00e4gigen Bestimmungen sind in Bezug auf die ausschliessliche Geltung des schweizerischen Rechts und den Ausschluss paralleler Rechtssysteme nicht hinreichend konkret. Neu sollen deshalb Handlungen oder \u00c4usserungen, welche die Geltung der schweizerischen Rechtsordnung fundamental in Frage stellen oder die Anwendung solcher paralleler Rechtssysteme bef\u00fcrworten, bei der Beurteilung von Integrationskriterien mitber\u00fccksichtigt werden.
Die Prinzipen der Toleranz im demokratischen Rechtsstaat und der pluralistischen Gesellschaft d\u00fcrfen nicht dazu f\u00fchren, intolerante oder freiheitsfeindliche Str\u00f6mungen zu f\u00f6rdern, welche zentrale Grundwerte infrage stellen. In Anbetracht zunehmender Radikalisierungstendenzen beziehungsweise der j\u00fcngsten Entwicklungen im In- und Ausland, muss die Einheit und damit die Stabilit\u00e4t der schweizerischen Rechtsordnung gesch\u00fctzt werden.
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