Die US-Regierung (U.S. Customs and Border Protection) hat am 10. Dezember 2025 angek\u00fcndigt, dass Reisende aus L\u00e4ndern, die am Visa Waiver Program teilnehmen (darunter auch die Schweiz) und ein sogenanntes ESTA-Visum (Electronic System for Travel Authorization) beantragen, k\u00fcnftig unter anderem folgende Angaben machen m\u00fcssen: die Social-Media-Historie der letzten 5 Jahre, ihre E-Mail-Adressen der letzten 10 Jahre sowie den Geburtsort und Wohnort ihrer Eltern, ihrer Ehepartnerin oder ihres Ehepartners, ihrer Geschwister und Kinder. Der Vorschlag befindet sich derzeit in der Beratung und h\u00e4tte, falls er umgesetzt wird, auch erhebliche Auswirkungen auf Schweizer Staatsangeh\u00f6rige, die in die Vereinigten Staaten reisen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Wie beurteilt er die angek\u00fcndigten \u00c4nderungen (insbesondere die Pflicht, Informationen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten in den sozialen Medien der letzten f\u00fcnf Jahre zur Verf\u00fcgung zu stellen) im Hinblick auf die B\u00fcrgerrechte und den Datenschutz der Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger?
Welche konkreten Auswirkungen erwartet er f\u00fcr Schweizer Touristinnen und Touristen, f\u00fcr Gesch\u00e4ftsreisende (einschliesslich Delegationen von KMU) sowie f\u00fcr Veranstalter (z. B. von Messen, Kongressen usw.), wenn die neuen Bestimmungen tats\u00e4chlich eingef\u00fchrt werden? Verf\u00fcgt er \u00fcber Sch\u00e4tzungen oder Studien zu einer m\u00f6glichen Verringerung der Reisen und zu den zus\u00e4tzlichen Kosten?
Wie beurteilt er die Vereinbarkeit der geplanten Datenanforderungen (darunter Social-Media-Historie, E-Mail-Adressen, erweiterte biometrische Daten, IP-Metadaten) mit dem Schweizer Recht und den internationalen Datenschutzstandards, und welche Massnahmen gedenkt er zu empfehlen oder zu ergreifen, um den Schutz der Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten?
Welche Massnahmen will er ergreifen, um Schweizer Reisende rasch, verst\u00e4ndlich und fl\u00e4chendeckend \u00fcber die neuen Anforderungen zu informieren und ihnen bei Problemen (z. B. Ablehnung eines Antrags, Missbrauch von Daten und l\u00e4ngere \u00dcberpr\u00fcfungszeiten) konsularische Hilfe zu leisten?
1./3./5. Der Bundesrat kommentiert grunds\u00e4tzlich keine Gesetzesprojekte anderer Staaten \u00f6ffentlich. Das EDA nutzt jedoch sein diplomatisches Netzwerk, um die m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Schweiz zu analysieren und gegebenenfalls fr\u00fchzeitig zu intervenieren.
Die Schweizer Botschaft in Washington brachte Ende 2025 ihre Besorgnis zum Ausdruck, dass die im Rahmen eines ESTA-Antrags verlangte Offenlegung von Social-Media-Aktivit\u00e4ten der vergangenen f\u00fcnf Jahre Fragen zur Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und zu Pers\u00f6nlichkeitsrechten aufwirft. Sie betonte insbesondere, dass diese Massnahme eine abschreckende Wirkung auf einen Teil der Gesch\u00e4ftsreisenden und Touristen haben werde, beispielsweise auf diejenigen, die im Sommer 2026 Spiele der Fussballweltmeisterschaft besuchen wollen.
Auch das EDA hat den Gesetzesentwurf im Rahmen der bilateralen Konsultationen zum Visa Waiver Programme mit den USA sowie mit der US-Botschaft in Bern zur Sprache gebracht. Das EDA und EJPD pr\u00fcfen die M\u00f6glichkeit, beim US-Ministerium f\u00fcr innere Sicherheit (Department of Homeland Security) eine schriftliche Stellungnahme zu diesem Gesetzesentwurf einzureichen. Aktuell werden keine Gegenmassnahmen gepr\u00fcft.
2. Die neue Regulierung br\u00e4chte mehr Aufwand und Komplikationen f\u00fcr Touristen, Gesch\u00e4ftsreisende und Reiseb\u00fcros mit sich. Derzeit gibt es keine Studien oder Sch\u00e4tzungen zu m\u00f6glichen Folgen.
4. Falls diese neue Regulierung verabschiedet werden sollte, w\u00fcrde das EDA die versch\u00e4rften Einreisebestimmungen im Rahmen der Reisehinweise abbilden und auf die neuen Anforderungen und Risiken hinweisen. Bei der Umsetzung unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger oder v\u00f6lkerrechtswidriger Massnahmen kann das EDA zum Schutz seiner Staatsangeh\u00f6rigen im Rahmen des konsularischen Schutzes intervenieren.
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