{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254656,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254656,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254656,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254656,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254656,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254656,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254656,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254656,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254656,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254656,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254656,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254656,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254656,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254656,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254656,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254656,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254656,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20254656,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"25.4656","BusinessType":5,"BusinessTypeName":"Motion","BusinessTypeAbbreviation":"Mo.","Title":"Substitutionspflicht bei austauschbaren Arzneimitteln","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) so zu \u00e4ndern, dass Apothekerinnen und Apotheker verpflichtet sind, anstelle eines Originalpr\u00e4parats oder eines Referenzpr\u00e4parats ein medizinisch gleichwertiges Generikum oder Biosimilar abzugeben, sofern die \u00c4rztin oder der Arzt dies in der Verschreibung nicht aus medizinischen Gr\u00fcnden ausschliesst.</p>","ReasonText":"<p>\u00dcbergeordnetes Ziel ist die Eind\u00e4mmung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen und bei den Krankenkassenpr\u00e4mien \u00fcber einen Ausgleich zwischen \u00f6ffentlichem Interesse und Marktlogik, wobei gleichzeitig die Versorgung des Landes, die Qualit\u00e4t und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten gew\u00e4hrleistet werden m\u00fcssen. Die Gesundheitskosten in der Schweiz steigen stetig an und diese Entwicklung d\u00fcrfte auch in den kommenden Jahren anhalten. Seit dem Inkrafttreten des KVG im Jahr 1996 hat sich die Durchschnittspr\u00e4mie pro versicherte Person verdreifacht, und in den letzten Jahren hat sich dieser Anstieg noch verst\u00e4rkt. Im Kanton Tessin ist die Durchschnittspr\u00e4mie zwischen 2022 und 2026 um 38 Prozent gestiegen, bei einem schweizweiten Anstieg um 25 Prozent. Die Durchschnittspr\u00e4mie im Kanton Tessin liegt heute rund 27 Prozent \u00fcber dem schweizerischen Durchschnitt. Zu den wichtigsten Kostentreibern geh\u00f6ren die Arzneimittel. Sie machen rund 22 Prozent der von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung \u00fcbernommenen Kosten aus, was mehr als 9 Milliarden Franken pro Jahr entspricht.<br>Angesichts des Pr\u00e4mienanstiegs braucht es gezielte Massnahmen in Bereichen, in denen die Kosten gesenkt werden k\u00f6nnen, ohne dass die Versorgungsqualit\u00e4t beeintr\u00e4chtigt wird. Die Verwendung von Generika und Biosimilars ist ein wirksamer Hebel, um strukturelle Einsparungen zu erzielen: Solche Arzneimittel sind genauso wirksam und sicher wie die Originalpr\u00e4parate, sind aber kosteng\u00fcnstiger. Auch wenn Fortschritte zu verzeichnen sind, bel\u00e4uft sich der Anteil der Generika in der Schweiz auf 75&nbsp;Prozent und derjenige der Biosimilar auf 21&nbsp;Prozent. Diese Werte sind tiefer als in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, in denen eine Substitutionspflicht gilt.<br>Alle zugelassenen Arzneimittel \u2013 Originalpr\u00e4parate, Generika und Biosimilars \u2013 erf\u00fcllen dieselben Vorgaben des Bundes hinsichtlich Qualit\u00e4t und Wirksamkeit. Eine Substitutionspflicht, verbunden mit der M\u00f6glichkeit, aus medizinischen Gr\u00fcnden Ausnahmen zuzulassen, ist eine ausgewogene L\u00f6sung und steht im Einklang mit dem Kostend\u00e4mpfungsziel. Eine solche Massnahme f\u00f6rdert die kollektive Verantwortung und st\u00e4rkt das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in unser Gesundheitswesen.<br>Mit dieser Motion sollen Apothekerinnen und Apotheker verpflichtet werden, in F\u00e4llen, in denen zugelassene und medizinisch gleichwertige Generika oder Biosimilars verf\u00fcgbar sind, diese anstelle der Originalpr\u00e4parate oder Referenzpr\u00e4parate abzugeben. Es soll nach wie vor m\u00f6glich sein, aus medizinischen Gr\u00fcnden Ausnahmen von dieser Pflicht vorzusehen. Diese Massnahme st\u00e4rkt die Effizienz und die Gerechtigkeit des Systems, ohne dessen Qualit\u00e4t zu gef\u00e4hrden und ohne Forschung und Innovation zu hemmen. In einem System, in dem wirtschaftliche Nachhaltigkeit und Versorgungsqualit\u00e4t in Einklang gebracht werden m\u00fcssen, ist es folgerichtig und notwendig, eine Pflicht zur Substitution von Arzneimitteln durch mit ihnen austauschbare Arzneimittel vorzusehen. Dadurch liesse sich innerhalb weniger Jahre sch\u00e4tzungsweise eine halbe Milliarde Franken einsparen. Der Grosse Rat des Kantons Tessin hat k\u00fcrzlich auf Antrag des Staatsrats eine Standesinitiative zum gleichen Thema verabschiedet.</p>","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>Der Bundesrat ist sich der Entwicklung der Pr\u00e4mien und der Kosten in den letzten Jahren bewusst, weshalb er per 1. Januar und 1. Juli 2024 Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung sowie zur F\u00f6rderung der Abgabe von Generika und Biosimilars umgesetzt hat: Das Substitutionsrecht f\u00fcr Apothekerinnen und Apotheker wurde auf die biologischen Arzneimittel erweitert. Der erh\u00f6hte Selbstbehalt beim Bezug zu teurer Originalpr\u00e4parate wurde auf 40 Prozent erh\u00f6ht. Die Preisabst\u00e4nde von Generika und Biosimilars zum Original- respektive Referenzpr\u00e4parat bei der Aufnahme in die Spezialit\u00e4tenliste sowie bei der dreij\u00e4hrlichen \u00dcberpr\u00fcfung wurden erh\u00f6ht. Schliesslich wurden mit der Einf\u00fchrung gleich hoher Vertriebsanteile f\u00fcr Generika, Biosimilars und deren Original- und Referenzpr\u00e4parate Fehlanreize bei der Abgabe beseitigt.</p><p>&nbsp;</p><p>Gem\u00e4ss dem Helsana-Arzneimittelreport 2025 (reports.helsana.ch/arzneimittelreport2025 &gt; Downloads &gt; Gesamtreport) zeigen die genannten Massnahmen erste positive Auswirkungen. So konnten sich die Substitutionsquoten bei Generika von 65.6% im Jahr 2023 auf 71.3% im Jahr 2024 und bei den Biosimilars von 27.7% auf 40.9% erh\u00f6hen.</p><p>&nbsp;</p><p>Gem\u00e4ss dem im Oktober 2025 ver\u00f6ffentlichten Massnahmenpapier \u00abRunder Tisch Kostend\u00e4mpfung\u00bb (www.bag.admin.ch/de/runder-tisch-kostendaempfung) haben sich die Akteure im Gesundheitswesen auf weitere Massnahmen zur F\u00f6rderung von Generika und Biosimilars geeinigt. Die FMH verpflichtet sich, allen Mitgliedern eine Wirkstoffverschreibung zu empfehlen. H+ wiederum empfiehlt ihren Mitgliedern den Einsatz von Generika und Biosimilars im station\u00e4ren und ambulanten Bereich. Auch haben die Versicherer die Absicht ge\u00e4ussert, die Versicherten besser \u00fcber das Vorhandensein von Generika und Biosimilars zu informieren. Damit sich die Wirkung des erh\u00f6hten Selbstbehaltes verbessert, soll zudem gepr\u00fcft werden, dass der nicht anrechenbare Anteil beim Bezug zu teurer, gleich wirksamer Pr\u00e4parate immer f\u00e4llig wird und nicht nur bis zur Erreichung des maximalen j\u00e4hrlichen Selbstbehalts von 700 Franken.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Einf\u00fchrung einer Substitutionspflicht w\u00fcrde bedeuten, dass Originalpr\u00e4parate vom Schweizer Markt verschwinden. Diese sind jedoch der Preisanker f\u00fcr die Festlegung und \u00dcberpr\u00fcfung von Generika- und Biosimilarpreisen mittels definierter Preisabst\u00e4nde und bieten oft versorgungsrelevante spezifische Darreichungsformen (z.B. f\u00fcr Kinder), die von Generikaherstellern nicht angeboten werden, an. Eine Substitutionspflicht w\u00e4re somit f\u00fcr die Versorgung und die Umsetzung kosteng\u00fcnstiger Preise f\u00fcr Generika und Biosimilars kontraproduktiv.</p><p>&nbsp;</p><p>Aus Sicht des Bundesrates sind nun zuerst die weiteren Effekte der im Jahr 2024 umgesetzten Massnahmen abzuwarten sowie die am Runden Tisch Kostend\u00e4mpfung beschlossenen Massnahmen umzusetzen. Werden die erwarteten Einsparungen nicht erreicht, kann der Bundesrat bei Bedarf weitere geeignete Massnahmen bei der Preisfestsetzung- und -\u00fcberpr\u00fcfung von Generika, Biosimilars und Originalpr\u00e4paraten vorschlagen.</p><p><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.</p>","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1771372800000)\/","SubmittedBy":"Chiesa Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1772442940000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1772529361180)\/","SubmissionDate":"\/Date(1766016000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}