Der Bundesrat wird beauftragt, die sogenannte Kompass-Initiative vor einer allf\u00e4lligen Volksabstimmung \u00fcber neue Vertr\u00e4ge mit der Europ\u00e4ischen Union dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.
","ReasonText":"Begr\u00fcndung
Die laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber neue, umfassende Vertragsgrundlagen ber\u00fchren zentrale Bereiche der schweizerischen Souver\u00e4nit\u00e4t, der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der direkten Demokratie. Deshalb ist es von erheblicher staatspolitischer Bedeutung, dass das Stimmvolk zu den grundlegenden Leitplanken der Au\u00dfenpolitik Stellung nehmen kann.
Die Kompass-Initiative verfolgt das Ziel, die k\u00fcnftige Ausrichtung der Schweiz in den Beziehungen zur EU demokratisch zu legitimieren und die Bev\u00f6lkerung in strategische Grundsatzentscheidungen einzubeziehen.
Um die demokratische Mitwirkung der Stimmberechtigten zu st\u00e4rken und eine klare, durch Volksentscheid abgest\u00fctzte Basis f\u00fcr die n\u00e4chsten Schritte in der Europapolitik zu schaffen, sollte die Abstimmung \u00fcber die Kompass-Initiative zeitlich vor den neuen bilateralen Vertr\u00e4gen erfolgen.
Diese Reihenfolge schafft Transparenz, erh\u00f6ht die politische Legitimation und verringert das Risiko sp\u00e4terer Konflikte oder Referenden gegen ausgehandelte Vertr\u00e4ge \u2013 insbesondere, da die Kompass-Initiative eine R\u00fcckwirkungsklausel enth\u00e4lt und ansonsten weitere Unsicherheiten entstehen k\u00f6nnten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Volksabstimmungen unterliegen klaren rechtlichen Vorgaben. Diese begrenzen den Ermessensspielraum von Bundesversammlung und Bundesrat bei der zeitlichen Koordination von Abstimmungen.
F\u00fcr Volksinitiativen \u2013 wie die \u00abKompass-Initiative\u00bb \u2013 ist der Ablauf weitgehend gesetzlich vorgegeben: Die Bundesversammlung beschliesst innert 30 Monaten nach Einreichung einer Volksinitiative dar\u00fcber, ob sie die Annahme oder Ablehnung empfiehlt (Art. 100 Parlamentsgesetz [ParlG, SR 171.10]). Wird ein Gegenentwurf behandelt, so kann diese Frist einmalig um ein Jahr verl\u00e4ngert werden (Art. 105 Abs. 1 ParlG). Der Bundesrat ist verpflichtet, die Initiative innert zehn Monaten nach der parlamentarischen Schlussabstimmung, sp\u00e4testens jedoch zehn Monate nach Ablauf der parlamentarischen Behandlungsfristen der Abstimmung zu unterbreiten (Art. 75a Abs. 1 Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte [BPR, SR 161.1]). Innerhalb dieses engen Rahmens muss er den konkreten Abstimmungstermin festsetzen (Art. 10 BPR).
F\u00fcr Referenden \u00fcber v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge \u2013 wie das Paket Schweiz\u2013EU (Bilaterale III) \u2013 gelten demgegen\u00fcber andere Regeln. Sobald die R\u00e4te \u00fcbereinstimmende Beschl\u00fcsse \u00fcber einen Erlass erzielt haben, f\u00fchren sie die Schlussabstimmung durch (Art. 81 Abs. 1bis ParlG). Eine Volksabstimmung findet statt, wenn das Parlament entweder das obligatorische Referendum beschliesst oder wenn das fakultative Referendum zustande kommt. Erst danach setzt der Bundesrat den Abstimmungstermin fest. Anders als bei Volksinitiativen sehen die gesetzlichen Bestimmungen f\u00fcr Referenden keine festen Fristen vor, innerhalb derer eine Abstimmung durchgef\u00fchrt werden muss (vgl. Art. 58 bzw. Art. 59c BPR).
Sobald die Bundesversammlung \u00fcber eine Vorlage schlussabgestimmt hat und sie abstimmungsreif ist, wird sie nach konstanter Praxis des Bundesrates zeitnah zur Abstimmung gebracht. Bei der Festlegung der Vorlagen ber\u00fccksichtigt der Bundesrat nebst den gesetzlichen Abstimmungsfristen bei Volksinitiativen insbesondere die Anzahl Vorlagen, die im Zeitpunkt seines Entscheides abstimmungsreif sind, die Tatsache, dass ein Erlass zu einem bestimmten Zeitpunkt in Kraft treten muss sowie den Umstand, dass sich die Vorlagen eines Urnengangs nicht widersprechen d\u00fcrfen. Mit der parlamentarischen Initiative 24.423 der staatspolitischen Kommission des Nationalrates \u00abF\u00fcr mehr Klarheit bei der Zuteilung der Abstimmungsvorlagen auf die Abstimmungstermine\u00bb soll der Handlungsspielraum des Bundesrates bei der Festlegung der Abstimmungsvorlagen eingeschr\u00e4nkt werden. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der laufenden Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (25.047).
Die Botschaft zur Kompass-Initiative wird bis Ende August 2026 vorliegen. Die darauffolgende parlamentarische Behandlungsdauer l\u00e4sst sich nicht antizipieren. Sollte die Bundesversammlung die Schlussabstimmung \u00fcber die \u00abKompass-Initiative\u00bb zeitlich vor derjenigen \u00fcber das Paket Schweiz\uf02dEU (Bilaterale III) durchf\u00fchren, w\u00fcrde die Abstimmung \u00fcber die Initiative \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung der oben genannten Rahmenkriterien \u2013 aller Voraussicht nach vor einer allf\u00e4lligen Referendumsabstimmung \u00fcber das Paket stattfinden. Erfolgt die Reihenfolgen hingegen umgekehrt, w\u00fcrde die Abstimmung \u00fcber die Kompass-Initiative voraussichtlich erst nach der Referendumsabstimmung durchgef\u00fchrt. Der Bundesrat h\u00e4lt an der bisherigen Praxis fest und sieht keinen Anlass f\u00fcr eine Anpassung im Einzelfall.