Ich m\u00f6chte den Bundesrat und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft auf die Notwendigkeit hinweisen, den Schutz der Qualit\u00e4tszeichen AOP und IGP konsequent sicherzustellen, damit der Schweiz nicht der amerikanische Standard aufgezwungen wird.
Die Vereinigten Staaten schliessen mit zahlreichen Handelspartnern Handelsabkommen ab, und es ist absehbar, dass die Schweiz in naher Zukunft aufgefordert wird, eine Vereinbarung mit den USA zu unterzeichnen.
Die Abkommen der USA auferlegen bestimmten L\u00e4ndern eine Liste von Bezeichnungen, welche die amerikanischen Beh\u00f6rden als generisch betrachten und damit nicht gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Die Liste umfasst insbesondere die Bezeichnungen \u00abGruy\u00e8re\u00bb, \u00abEmmental\u00bb und \u00abSwiss Cheese\u00bb.
Damit ist man quasi verpflichtet, den amerikanischen Standard oder die generische Herstellung bestimmter Schweizer Produkte zu \u00fcbernehmen, obwohl diese das Qualit\u00e4tszeichen AOP oder IGP tragen.
Der Gruy\u00e8re AOP ist besonders gef\u00e4hrdet, zumal er in den USA bereits kopiert wird. Der amerikanische \u00abGruy\u00e8re\u00bb k\u00f6nnte den Gruy\u00e8re AOP in vielen L\u00e4ndern verdr\u00e4ngen, da die Bezeichnung langfristig nicht mehr gesch\u00fctzt w\u00e4re.
Der Bundesrat misst dem Schutz der Schweizer AOP/IGP grosse Bedeutung bei und verfolgt die diesbez\u00fcglichen Entwicklungen auf internationaler Ebene aufmerksam.
Der Beitritt der Schweiz zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens \u00fcber Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, der am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten ist, erm\u00f6glicht es den Beg\u00fcnstigten von Schweizer AOP und IGP, ihre Bezeichnung in einer wachsenden Zahl von Vertragsparteien (derzeit 60 L\u00e4nder) sch\u00fctzen zu lassen, dies mittels eines einfachen, einmaligen und kosteng\u00fcnstigen Verfahrens bei der Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum (WIPO). Die Schweiz unterst\u00fctzt aktiv die Weiterentwicklung des Lissabonner Systems innerhalb der WIPO und bietet L\u00e4ndern, die daran interessiert sind, diesem beizutreten, technische Hilfe an. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fcht sich die Schweiz im Rahmen von Verhandlungen \u00fcber bilaterale und Handelsabkommen auf der Grundlage von GI-Listen um den gegenseitigen Schutz von geografischen Angaben mit L\u00e4ndern, die noch nicht Vertragsparteien der Genfer Akte sind, wie beispielsweise mit den Mitgliedern des Mercosur oder Chile.
Sollten die Schweiz und die Vereinigten Staaten Gespr\u00e4che \u00fcber das Thema geografische Angaben f\u00fchren, w\u00fcrde der Bundesrat darauf achten, dass die schweizerischen geografischen Angaben respektiert und die internationalen (bilateralen und multilateralen) Verpflichtungen der Schweiz in diesem Bereich eingehalten werden.
Die Ausfuhr von Schweizer AOP-IGP-Produkten spielt eine wichtige wirtschaftliche Rolle f\u00fcr bestimmte Agrar- und Lebensmittelbranchen, und der angemessene Schutz der Bezeichnungen, die den Ruf dieser Produkte ausmachen, ist ein wesentlicher Faktor f\u00fcr ihren Erfolg. Vor diesem Hintergrund setzt der Bundesrat seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die F\u00f6rderung dieses Modells der nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz und im Ausland fort.
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